Stephan J. Kramer

„Die Jüdische Gemeinde muss sich wandeln“

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ist zerstritten, man spricht von Wahlbetrug und Täuschung. Stephan J. Kramer zu den Zwistigkeiten um die Abwahl des Vorsitzenden Gideon Joffe.

Foto: Reto Klar

Wahlbetrug, Stimmenklau, Täuschung – das sind nur einige der Vorwürfe, die die Jüdische Gemeinde zu Berlin erschüttern. Sie ist heillos zerstritten, der Vorsitzende der Gemeinde, Gideon Joffe, ist umstritten. Eine Neuwahl-Initiative kritisiert seinen Führungsstil, konnte sich aber mit ihrem Abwahlantrag nicht durchsetzen. Joffe wurde im Januar 2012 für vier Jahre gewählt. Eine Initiative möchte erreichen, dass er früher geht. Sie hatte Unterschriften für seine Abwahl gesammelt. Ausreichend, wie sie fand. Doch der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung schrieb noch einmal alle Befürworter der Neuwahlen an, und nur etwa ein Viertel bestätigte laut Gemeindevorstand die Unterschrift.

In die Debatte schaltete sich auch Stephan J. Kramer ein, der bis Ende Januar Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war und Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ist. Die Neuwahl-Initiative und Kramer wollen jetzt, dass das Schieds- und Verwaltungsgericht beim Zentralrat (in Frankfurt/Main) die Unterschriften und den Umgang der Gemeinde damit überprüfen. Die Berliner Morgenpost sprach mit Kramer über die Querelen und wie sie seiner Meinung nach gelöst werden könnten.

Berliner Morgenpost: Herr Kramer, Sie haben den Vorstand der Jüdischen Gemeinde zu Berlin mehrfach kritisiert. Wollen Sie den Posten von Gideon Joffe übernehmen?

Stephan J. Kramer: Was meine Ambitionen angeht, wissen Sie offenbar mehr als ich. Es geht mir bei meinem Widerspruch nicht um Posten, sondern die Zukunft der Jüdischen Gemeinde. Ich habe den Eindruck, dass die demokratischen Gepflogenheiten in der Jüdischen Gemeinde wieder einmal mit Füßen getreten werden. Und als Gemeindemitglied meine ich, dass es nicht gut ist, wenn viele davor die Augen verschließen. Wir sollten das Verhalten der Führung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nicht widerspruchslos hinnehmen.

Haben Sie das Neuwahlbegehren unterschrieben?

Ja, das habe ich.

Auch über dieses Verfahren gibt es ja Streit. Nach Ansicht der Initiative wurden genug Stimmen für eine Neuwahl abgegeben, doch der Vorsitzende Gideon Joffe und seine Unterstützer habe alle Befürworter des Neuwahlbegehrens angeschrieben – lediglich 488 der fast 2000 Mitglieder sollen daraufhin ihre Unterschrift bestätigt haben.

Dieses Prüfverfahren der Gemeindeführung habe ich kritisiert. Bemerkenswert ist doch, dass der Vorsitzende der Repräsentanz, der ja von dem Ausgang des Neuwahlverfahrens selbst betroffen wäre, sich selbst zur Prüfinstitution gemacht hat.

Aber das Verfahren für eine Neuwahl ist doch geregelt…

In der mir vorliegenden Satzung steht, dass der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung die Anträge zur Neuwahl entgegennimmt. Er hätte sich dann aber selbst einen Gefallen getan, in der Sache unabhängige Personen, kontrollieren zu lassen – ohne das ich ihm damit pauschal unterstellen will, dass bei seiner Prüfung etwas falsch gelaufen ist. In der Satzung steht nicht, dass er die Unterschriften selbst prüfen soll. Ansonsten haftet diesem Ergebnis, dass angeblich nicht genügend Stimmen zusammengekommen seien, aber immer der Vorwurf an, dass die Prüfung möglicherweise nicht so ganz sauber abgelaufen sein könnte. Daran dürfte niemand ein Interesse haben.

Herr Joffe ist aber nicht bereit, die Sache von außen prüfen zu lassen. Wie geht es also weiter?

Das ist schade, aber nicht wirklich eine Überraschung. So wie von mir angekündigt: Ich werde in Kürze meine Klage beim Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrates der Juden in Deutschland einreichen. Mit dem Ziel, das Prüfverfahren von einer unabhängigen Institution kontrollieren zu lassen. Das Ergebnis muss man dann als guter Demokrat anerkennen. Entweder es hat für eine Neuwahl gereicht oder eben nicht. Ich wollte abwarten, ob die Jüdische Gemeinde zu Berlin selbst ihren Schiedsausschuss wieder ordentlich einrichtet. Doch auch das hat sie in der vergangenen Woche nicht beschlossen.

Der Streit macht eins deutlich: Die Situation in der Berliner Jüdischen Gemeinde ist völlig verfahren. Warum ist das so?

Das ist ganz schwierig zu beantworten. Der Prozess zieht ja sich über viele Jahre hin. Es liegt aber nicht daran, dass die Gemeinde inzwischen über 90 Prozent Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion hat. Das gängige Klischee, seitdem die russischsprachigen Zuwanderer da seien, gehe alles drunter und drüber, werde ich nicht bedienen – auch wenn es Beispiele gibt, die der Gemeinde mit ihrem Verhalten geschadet haben und nicht dazu beigetragen haben, dass es friedlicher und geordneter zugeht.

Was ist dann Ihrer Meinung der Hauptgrund für die Zerstrittenheit?

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hatte über viele Jahre keine stringente Führung. Gemeinsame Ziele zum Wohl der Gemeinde fehlen schon lange. Auch Rückübertragungen von Filet-Grundstücken nach dem Fall der Mauer führten zu Streitigkeiten und pauschalen Unterstellungen. Es gab und gibt eine Menge von negativen Einflüssen. Das größte Defizit jedoch ist, dass wir seit Heinz Galinski nie wieder solch eine Persönlichkeit hatten, die mit seinem Respekt, seiner Autorität und mit seinen politischen Visionen die Gemeinde gelenkt hat.

Aber mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion veränderte sich auch die Jüdische Gemeinde...

Genau. Die Gemeinde ist durch Zuwanderung aus den ehemaligen Sowjetrepubliken enorm gewachsen. Heinz Galinski hat das gefördert und damit das Überleben der Gemeinde, ja der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gesichert. Neben allen Problemen, die ich nicht ignorieren werde, ist das eine existentielle Erfolgsgeschichte, die viel zu selten gewürdigt wird. Die Strukturen der Jüdischen Gemeinde in Berlin sind allerdings nie angepasst worden. Ich bezweifle, dass die Gemeinde, so wie sie organisiert ist, mit jetzt fast 12.000 Mitgliedern und inzwischen neun Synagogen, noch in der Lage ist, die Interessen der Jüdinnen und Juden in Berlin zu repräsentieren und die Gemeinde noch gut zu führen.

Was würde eine Neuwahl des Vorstands der Jüdischen Gemeinde jetzt ändern?

Sie böte die Chance zu prüfen, ob Herr Joffe und seine Mannschaft mit der Art, wie sie die Gemeinde führen, noch die Unterstützung der Mitglieder haben. Wir würden sehen, ob die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde die Nase voll haben.

Wer Herrn Joffe kritisiert, braucht eine personelle Alternative. Also nochmals: Würden Sie denn gegen ihn antreten?

Wir wollen uns nichts vormachen: Die Jüdische Gemeinde zu Berlin zu führen, kann nur als Team gelingen. Einzelkämpfer und Alleinherrscher haben keine guten Aussichten. Alt und jung, russischsprachig und nicht russischsprachig, orthodox und liberal, aber auch Israelis in Berlin. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber das ist auch klar: Ich kneife nicht vor einer solchen Herausforderung und werde meinen Teil beitragen, die Gemeinde fit für die Gegenwart und Zukunft zu machen.

Also ja?

Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen und mich der Ruf ereilen, mich dieser Wahl zu stellen, würde ich mich aus heutiger Sicht der Aufgabe nicht verschließen. Aber auch die Arbeit in der Repräsentanz oder als Vorstandsmitglied ist für mich ebenso wichtig. Um es klarzustellen, meine Lebens- und Berufsplanung orientiert sich nicht am Posten des Gemeindevorsitzenden.

Was muss sich ändern in der Gemeinde?

Schuld an der Misere sind auch strukturelle Probleme. Ich glaube, dass die Gemeinde nur zukunftsfähig ist, wenn die Synagogen selbstständiger handeln dürfen. Mehr Autonomie für die Synagogen ist das Ziel. Die Gemeinde müsste dafür umstrukturiert werden als ein Landesverband Berlin, unter dessen Dach einzelne Mitgliedsgemeinden sich in Form der Synagogen versammeln. Warum sollen Synagogen immer zum großen Vorstand der Stadtgemeinde gehen, um sich die Zustimmung für Personalentscheidungen, für Bauentscheidung oder programmatische Vorhaben zu holen? Das sind überholte Strukturen. Die Synagogen brauchen mehr Selbstständigkeit. So könnten auch außerhalb der Gemeinde stehende jüdische Gruppen und Organisationen aufgenommen und integriert werden. Die Sorge um eine Zersplitterung wäre gelöst.

Damit wäre die Einheitsgemeinde, die Gideon Joffe betont, aber passé.

Die Jüdische Gemeinde in Berlin ist in der vorliegenden Form schon lange keine Einheitsgemeinde im klassischen Sinne mehr. Mein Großvater gab mir gelegentlich mit auf den Weg: „Dumme Prinzipienreiterer ist der Kobold kleiner Geister“. Stures Festhalten am Modell der Einheitsgemeinde hilft nicht weiter. Ein Landesverband könnte auf der Grundlage des mit Berlin geschlossenen Staatsvertrages die Synagogen finanziell versorgen. Aber er müsste auch Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen. Ich bin schon seit Langem dafür, dass es in den Landesverbänden, übrigens allesamt Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht nur darum geht, das staatliche Geld entgegenzunehmen, sondern auch über die Verwendung Rechenschaft abzulegen. Die Mehrheit der Landesverbände und Gemeinden in Deutschland tut dies auch gewissenhaft seit Jahren, aber eben nicht alle. Ich würde mir vom Senat wünschen, dass er an dieser Stelle klarer durchgreift. Transparenz liegt im Interesse des Senats, damit der Steuerzahler, aber auch der Gemeinden selbst.

Ist das Verhältnis zwischen dem Berliner Senat und der Jüdischen Gemeinde gestört?

Das Verhältnis ist sogar extrem gestört. Aber ich muss den Senat in Schutz nehmen. Er hat sehr lange noch versucht, mit der Gemeinde eine Lösung in den finanziellen Fragen zu finden. Es gibt Bereiche, die gehen den Staat nichts an. Aber bei Dienstleistungen, beispielsweise in Schulen und Altersheimen, die aus Staatsvertragsmitteln bezahlt werden, sehe ich sehr wohl die Verpflichtung, gegenüber dem Senat Rechenschaft abzulegen. Aber im Berliner Staatsvertrag wurde versäumt, diese Rechenschaftspflicht festzulegen.

In Berlin gibt es schon ein wachsendes jüdisches Leben außerhalb der Gemeinde – auch weil es so viel Streit in der Gemeinde gibt.

Das ist richtig. Es gibt Chabad Lubawitsch, die Lauder Foundation, und es sind inzwischen rund 25.000 bis 30.000 Israelis in Berlin, die hier arbeiten oder studieren. Diese sind nicht alle religiös, aber sie haben eine Beziehung zur jüdischen Religion und Kultur. Und sie sind völlig losgelöst von der Gemeinde. Manche treffen sich zu Stammtischen in Kneipen. Sie mieten sich Räume, um Gottesdienste abzuhalten. Wir reden also über rund 40.000 Menschen, die sich in irgendeiner Form mit dem jüdischen Leben persönlich verbunden fühlen. Für diese Menschen muss man mehr tun. Das ist ein riesiges und kreatives Potential gerade für die jüdische Gemeinde.

Zum Schluss noch ein anderes Thema: Sie sind gegen den Antrag, die NPD als Partei in Deutschland verbieten zu lassen. War das der Grund, warum Sie Ihren Posten beim Zentralrat der Juden aufgegeben haben?

Nein, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich habe aufgehört, weil ich nach 15 Jahren noch mal etwas anderes machen wollte. Ich verhehle aber nicht, dass es im Zentralrat auch Kontroversen in politischen Fragen gegeben hat. Das gehört aber, wie ich finde, zum Amt eines Generalsekretärs dazu. Die Debatte um das NPD-Verbot sollte uns aber nicht von einem viel wichtigeren Problem ablenken. Seit den Enthüllungen um die NSU-Anschlagsserie wird endlich anerkannt, dass es seit Langem rechtsextremen Terrorismus in Deutschland gibt, aber auch erhebliche Ermittlungspannen und organisatorische Defizite bei unseren Sicherheitsbehörden. Auch institutioneller Rassismus dürfte nicht mehr bezweifelt werden. Die gesamte Struktur der Sicherheitsbehörden, ihre Zusammenarbeit sowie die Auswahl und die Ausbildung des Personals gehört auf den Prüfstand und reformiert. Die personellen Konsequenzen der letzten Monate und einige neue Koordinierungszentren sind keine befriedigende Lösung. Dankenswerterweise wird sich der Bundestag auf Initiative von Bundestagspräsident Lammert weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen. In den letzten fünf Jahren wurden in Deutschland 82 Anschläge auf Synagogen und unzählige Überfälle auf religiös gekleidete Juden verzeichnet. Wo es ein Risikofaktor ist, ein Jude zu sein, ist wirkliche Normalität nicht möglich.

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