Die Initiative „Neuanfang 2014“ will die Entscheidung des Präsidiums der Jüdischen Gemeinde, das Begehren nach Neuwahlen nicht zuzulassen, nicht akzeptieren. Sie kündigte am Freitag Widerstand an. Am Abend zuvor hatte der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung, Michael Rosenzweig, wie berichtet mitgeteilt, dass die erforderliche Stimmenanzahl für Neuwahlen (1824) nicht erreicht worden sei.

Bei einer ersten Durchsicht der 1904 Antragszettel habe sich herausgestellt, dass es 76 unzulässige Anträge gegeben habe, hieß es. Das seien Nichtmitglieder, Verstorbene, Fortgezogene oder Ausgetretene gewesen. Nach einer Stichprobenbefragung, bei der es Ungereimtheiten gegeben habe, sei dann entschieden worden, die Unterzeichner für das Neuwahlbegehren anzuschreiben, 1833 Briefe seien verschickt worden. Davon hätten nur 488 Personen ihre Unterschrift bestätigt.

Die Initiative bezeichnete die Vorgehensweise als „Trickserei“. „Es gibt keine Volksabstimmung, keine Briefwahl oder keinen Bürgerentscheid, zumindest nicht in einer demokratischen Gesellschaft, bei dem eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der Ernsthaftigkeit der Unterschriften verlangt wird“, kritisierte Micha Guttmann, einer der Initiatoren der Neuwahl-Initiative. Deshalb hätten die meisten Antragsteller die geforderte Bestätigung auch nicht zurückgeschickt. „Der Vorgang macht deutlich, dass die Gemeindeführung satzungsmäßige Grundrechte der Gemeindemitglieder aushebelt“, so Guttmann weiter.

Der Sprecher der Gemeinde, Ilan Kiesling, sagte dazu: „Ich persönlich finde es sehr bedenklich, dass elf Personen ausdrücklich angaben, niemals für das Neuwahlbegehren unterschrieben zu haben. Der Umstand, dass man von einer viel höheren Dunkelziffer von Nichtunterzeichnern ausgehen kann, ist besorgniserregend. Gerade, wenn man sich vor Augen führt, dass 1345 Gemeindemitglieder von insgesamt 1833 angeschriebenen ihre Neuwahlanträge nicht bestätigt haben.“ Guttmann hält die Vorwürfe für haltlos. Bislang habe die Gemeinde keinen einzigen Fall offengelegt.