Preußischer Landtag

Berliner Abgeordnetenhaus soll drahtloses Internet bekommen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Gegenwart hält Einzug in den Preußischen Landtag, Sitz des Berliner Parlaments. Dort soll im Sommer für 250.000 Euro WLAN installiert werden. Eine europaweite Ausschreibung soll es nicht geben.

Auch Berlins Abgeordnete sollen mit ihrem Tablet-PC arbeiten können, ohne die Netzbetreiber reich zu machen. Darum wird der Preußische Landtag an der Niederkirchnerstraße demnächst drahtloses Internet, also WLAN erhalten. 250.000 Euro sind dafür im Landeshaushalt vorgesehen. Dass die Volksvertreter gerade fast alle externe Büros in den Wahlkreisen eröffnen, ändert nichts an den Plänen. Wobei es eine flächendeckende Funkabdeckung nicht auf allen Gängen geben soll.

Die Parlamentsverwaltung will darauf verzichten, den Auftrag für die WLAN-Installation europaweit auszuschreiben, wie es bei Projekten in dieser Größenordnung eigentlich vorgeschrieben ist. Schließlich möchte man die Arbeiten während der Parlamentsferien im Sommer 2014 erledigen.

Die Mitarbeiter von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) schlagen deswegen vor, das landeseigene IT Dienstleistungszentrum (ITDZ) zu beauftragen. Das ITDZ habe einen Rahmenvertrag mit dem Land für die Installation von WLAN-Netzen. Dort geht man davon aus, eine Ausschreibung schneller zu schaffen als das Parlament selbst.

Der Service für die Behörden war für die Anstalt öffentlichen Rechts bisher einträglich. Gerade hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dem ITDZ Kapital abgezogen und ihm verboten, Gewinne zu machen, weil 96 Prozent des Umsatzes ohnehin aus den Kassen des Landes stammen.

( jof )