Wann werden die ersten Flüchtlinge aus den Oranienplatz-Zelten in die ihnen vom Senat angebotene Unterkunft, das ehemalige Hostel an der Gürtelstraße in Friedrichshain, ziehen? Wann werden die Zelte und Hütten abgebaut? Diese Fragen bestimmten am Mittwoch die Gespräche im Camp, die Zahl der Reporter und Kameraleute war dabei zeitweilig so hoch wie die der Flüchtlinge. Auch wenn die Fragen niemand verbindlich beantworten konnte, scheint klar, dass das Zeltdorf zügig seinem Ende entgegengeht. Ein Sprecher der Flüchtlinge, der Nigerianer Bashir, präsentierte einen dicken Ordner mit Unterschriften von Flüchtlingen, die das Angebot des Senats akzeptiert haben. Währenddessen unterschrieben weitere, die ebenfalls umziehen möchten. Sie wohnen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.
Inzwischen ist eine Koordinierungsgruppe gebildet worden, die den Umzug managen soll. Dort sind die Senatsverwaltungen für Soziales, Inneres und Integration, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie Caritas und Diakonie vertreten. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die wochenlang mit den Flüchtlingen verhandelt hatte, geht davon aus, dass die meisten Flüchtlinge das Einigungspapier unterzeichnen. Von den acht Verhandlungsführern der Asylsuchenden hätten inzwischen sechs unterschrieben, teilte Kolats Sprecher Mathias Gille mit. Der Senat hatte 467 Flüchtlingen, die zum Teil seit eineinhalb Jahren in Berlin leben, angeboten, ihre Anträge auf Asyl und Aufenthalt umfassend zu prüfen, sie zu beraten und ihnen für diese Zeit Unterkünfte zu stellen. Zuvor müssten sie aber das Camp auf dem Oranienplatz freiwillig räumen und aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ausziehen.
Die offizielle Antwort der Integrationssenatorin auf die Frage nach dem Umzugstermin lautet „bald“. Bashir ist zuversichtlich, dass es schon am heutigen Donnerstag, spätestens Freitag so weit ist. Experten aus der Verwaltung rechnen mit ein bis zwei Wochen. Klar ist: Die Flüchtlinge vom Oranienplatz dürfen erst in die neue Unterkunft an der Gürtelstraße ziehen, wenn dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Liste mit den 467 erfassten Namen vorliegt und auch über die Unterschriftenliste der Flüchtlinge klar ist, wer bereit ist, umzuziehen. „Sonst haben wir das Problem, dass dort Flüchtlinge einziehen, die nicht registriert sind, und der Oranienplatz bleibt trotzdem voll“, sagte eine Sprecherin des Landesamtes am Mittwoch.
„Wir brauchen eine Regelung zur Identifizierung der Leute“, sagte auch Lageso-Präsident Franz Allert. Die Liste mit den 467 Namen liegt nach seinen Angaben bei Vertrauensanwälten der Flüchtlinge und sei der Behörde noch nicht übermittelt worden. Beim Umzug müssten die Asylbewerber zudem ihre Identität nachweisen. Wachschützer vor dem ehemaligen Hostel würden das kontrollieren, so die Lageso-Sprecherin.
Große Herausforderung, alle Akteure miteinander abzustimmen
Alle Beteiligten wollen verhindern, dass der Umzug so desaströs verläuft wie im vergangenen November. Damals hatten sich schon einmal Campbewohner bereit erklärt, den Oranienplatz zu verlassen. Sie zogen in ein Heim an der Residenzstraße. Doch bevor die vom Bezirksamt um Amtshilfe gebetene Polizei die Zelte abbauen konnte, waren diese bereits mit neuen Flüchtlingen belegt. Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ließ die Aktion abbrechen, der Oranienplatz blieb besetzt. Es sei eine große Herausforderung, alle Akteure miteinander abzustimmen, dass Umzug und Abbau der Zelte in einem geordneten Verfahren Zug um Zug erfolgen, sagten Insider am Mittwoch.
Die Flüchtlinge wollen dazu ihren Beitrag leisten – jedenfalls diejenigen, für die Bashir spricht. Auch sie organisieren den Umzug, gleichen die Unterschriftenlisten ab, sprechen über Details. „Wir lassen hier niemanden zurück. Alle, die mit mir gekämpft haben, ziehen um“, sagt Bashir. Alle Campbewohner würden den Platz verlassen wollen, behauptet er. Er kenne jeden dort, er gucke sich jeden einzeln an und prüfe, ob er auf der Liste steht. Bashir verspricht den Journalisten, dass niemand umziehen werde, dessen Name dort nicht verzeichnet ist. Und er verspricht den Flüchtlingen auf dem Platz: „Niemand muss mehr hier schlafen“.
Ob alle weg wollen, ist noch unklar
Das scheint nicht übertrieben. Auch wenn niemand die genaue Zahl derer kennt, die derzeit in den Hütten und Zelten auf dem Oranienplatz leben: Die 102 Plätze an der Gürtelstraße müssten auf jeden Fall reichen, wahrscheinlich können 50 bis 60 Plätze an Flüchtlinge vergeben werden, die in der Gerhart-Hauptmann-Schule untergekommen sind. Ob allerdings tatsächlich alle Zeltbewohner weg wollen, blieb auch am Mittwoch unklar. Senatorin Kolat hatte sich zu der Frage bereits am Dienstagabend im RBB geäußert: Ein Großteil der Betroffenen sei an einer Lösung interessiert. „Es ist ein Unterschied, ob 10 oder 500 Flüchtlinge ein Problem machen“, sagte Kolat.
Bashir und seine Mitstreiter wollen jedenfalls keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie nach ihrem Umzug selbst ihre Zelte abbauen werden. Sie würden Wachen aufstellen und notfalls Neu-Besetzer vertreiben. „Niemand kommt in mein Zelt“, sagte ein Afrikaner kämpferisch.
