Die Bewohner des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Kreuzberg haben Kontakt zu Hamburger Lampedusa-Flüchtlingen aufgenommen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost üben die in der Hansestadt geduldeten Afrikaner auch Druck auf die Kreuzberger Flüchtlinge aus und warnen sie davor, das Angebot des Senats anzunehmen. Sie stören damit die Verhandlungen der Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit den Asylsuchenden.
In einem von Linksextremen beeinflussten Internetforum kursiert ein Bericht, wonach „Aktivisten“ der Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge am 23. März bei einem Treffen auf dem Oranienplatz massiv versucht haben, Einfluss auf die Camp-Bewohner auszuüben. Die Zusagen der Berliner Senatorin seien nicht ausreichend, nach Erfahrungen mit der Hamburger Polizei müsse man ihrem „freundlichen Angebot“ misstrauen.
Nur die Gewährung von Bleiberecht und Arbeitserlaubnis sei eine Basis, heißt es in einer am 24. März verfassten Mitteilung. Der Sprecher der Hamburger Aktivisten habe dann den Berliner Flüchtlingen klargemacht, wie wichtig der Oranienplatz als Ort des „Kampfes“ sei. „Ihr seid auf CNN zu sehen, auf BBC, auf Al-Dschasira“, wird er in dem Internetforum zitiert. Das Flüchtlingscamp sei den Politikern ein Ärgernis. „Sie wollen Euch mit allen Mitteln dort weg haben“, heißt es weiter.
Senat und Bezirk streben friedliche Lösung an
Vor allem dieser letzte Satz ist es, der Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) außerordentlich verärgert hat. Er stelle die Wahrheit auf den Kopf. Den Flüchtlingen seien weitreichende Angebote gemacht worden, betonte sie. Zudem hätten Senat und Bezirk in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass sie eine friedliche Lösung des Problems wollen.
Herrmann sagte der Berliner Morgenpost, sie habe in den vergangenen Tagen von dem Treffen auf dem Oranienplatz erfahren und sehe in den Einflussversuchen aus Hamburg eine gefährliche Tendenz. Sie hoffe, dass sich die Flüchtlinge, die bereit sind, das Angebot des Senats anzunehmen, davon nicht umstimmen ließen. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte das Störfeuer aus Hamburg: „Die Besetzer sollten sich nicht weiter instrumentalisieren lassen. Diejenigen Kräfte, die die kooperationsbereiten Gruppen unter Druck setzen, handeln gegen deren Interessen. Wer eine Einigung torpediert, gefährdet die verbliebene Chance auf einen friedlichen Ausgang der Besetzung. Das ist inakzeptabel und sollte von den Flüchtlingen deutlich zurückgewiesen werden.“
Der Senat hatte 467 Flüchtlingen, die zum Teil seit eineinhalb Jahren illegal in Berlin leben, angeboten, ihre Anträge auf Asyl und Aufenthalt umfassend zu prüfen, sie zu beraten und ihnen für diese Zeit Unterkünfte zu stellen. Zuvor müssten die Flüchtlinge aber das Camp auf dem Oranienplatz und die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule freiwillig räumen. Diese Vereinbarung war das Ergebnis mehrmonatiger Verhandlungen.
Ob der Kontakt zwischen den Hamburger und den Berliner Flüchtlingen anhält, blieb am gestrigen Sonntag unklar. Die Polizei konnte dies auf Anfrage nicht bestätigen. Sie sei auch nicht in die Verhandlungen eingebunden.
