Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besteht auf einer freiwilligen Räumung der besetzten Schule in Kreuzberg als Teil der Vereinbarung zwischen Senat und Flüchtlingen. Forderungen der Flüchtlinge, die Sanitätsanlagen zu sanieren und drei Duschen in der Schule einzubauen, lehnte Wowereit ab. „Es wird keine Einigung geben, die den Zustand in der Schule noch zementiert. Es macht keinen Sinn, Duschen einzubauen, wenn die Grundthese lautet, dass die Schule freiwillig geräumt wird“, sagte Wowereit am Montag bei einem Besuch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

„Das heißt nicht, dass nicht noch Präzisierungen möglich sind und in Gesprächen versucht wird, diejenigen zu überzeugen, die noch nicht überzeugt sind“, sagte der Regierungschef. „Die Mehrheit der Flüchtlinge steht hinter der Vereinbarung, die einige stellvertretend für viele abgeschlossen haben.“

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) habe am Wochenende Gespräche mit den Flüchtlingen aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule geführt. „Das ist ein Dialogprozess, doch er muss zu einem Ende geführt werden, zu einem friedlichen Ende. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge freiwillig den Oranienplatz räumen und freiwillig der Auszug aus der Schule erfolgt“, sagte Wowereit.

200 Flüchtlinge aus besetzter Schule

„Wir werden jetzt Unterkünfte anbieten. Und dann wird die Registrierung bei der Ausländerbehörde laufen, wofür die Namensliste mit den 467 erfassten Flüchtlingen übergeben werden muss.“ Diese liegt bisher nach Angaben der Flüchtlinge bei einem Notar. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung jetzt „Zug um Zug“ umgesetzt werde, sagte der Regierende Bürgermeister.

Er bestritt zugleich die Darstellung einiger Flüchtlinge aus der Schule, dass sie zuvor nicht in die Gespräche über die Vereinbarung einbezogen gewesen seien. „Das kann nicht sein, weil ja alle registriert sind. Sonst wäre die Anzahl auf der Namensliste nicht so groß“, sagte Wowereit. „Es ist seit geraumer Zeit klar, dass die Flüchtlinge aus der Schule mit 200 Namen auf der Liste stehen.“

Hilfen für jene, die konkret von Abschiebung bedroht sind

Die Flüchtlinge in der Schule hatten am Wochenende ein „Kommuniqué an Frau Kolat“ veröffentlicht. Darin unterstreichen sie: „Wir werden bleiben.“ Doch sie seien gerne bereit, über die konstruktive Weiterentwicklung der Schule zu verhandeln. Sie verlangen eine Grundversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, funktionierende Sanitäranlagen und finanzielle Unterstützung des Bezirks bei den Betriebskosten.

Sie fordern ferner Hilfen für diejenigen, die konkret von Abschiebung bedroht sind. Dazu sagte Wowereit: „Lösungen für diejenigen zu erarbeiten, die in Deutschland bereits ein abgelehntes Asylverfahren haben, ist rechtlich schwierig. Aber auch darüber ist Senatorin Kolat im Gespräch.“ Nähere Angaben dazu machte Wowereit nicht. Berlin bemühe sich in Absprache mit anderen Bundesländern auch darum, diejenigen Asylverfahren nach Berlin zu ziehen, die derzeit in anderen Bundesländern laufen. „Das geht. Dann ist Berlin zuständig.“