„Stress ohne Grund“

Bushidos Anwalt kritisiert Berliner Oberstaatsanwalt

Der Streit zwischen dem Rapper Bushido und der Berliner Staatsanwaltschaft geht in die Verlängerung. Bushidos Anwälte bezichtigen den Oberstaatsanwalt Behm der Falschaussage.

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Der Streit zwischen dem Rapper Bushido und der Berliner Staatsanwaltschaft um eine gescheiterte Anklage geht weiter. Nachdem das Landgericht die Anklage gegen den Musiker wegen Beleidigung und Volksverhetzung abgelehnt hatte, beschuldigten die Anwälte Bushidos den Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Behm der Falschaussage. Nun erhalten die Vorwürfe durch einen anonymen Brief neue Nahrung. Sollten die darin geäußerten Vorwürfe zutreffen, wäre das „keinesfalls als beispielgebend für rechtsstaatliches Ermittlerhandeln“ zu werten, kritisiert der Anwalt Bushidos, Stefan Conen. „Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.“

Die Ursache für den Streit zwischen dem umstrittenen Musiker und der Staatsanwaltschaft liegt in Ermittlungen gegen Bushido wegen vermeintlicher Verleumdungen und Beleidigungen in seinem Song „Stress ohne Grund“. Darin äußert sich der Musiker abfällig über mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit erstattete Strafanzeige, das Landgericht lehnte die Anklage der Staatsanwaltschaft auch nach einem Widerspruch ab.

In dem Verfahren räumte Berlins oberster Ankläger, Andreas Brehm, schließlich ein, ein Gespräch mit Wowereits Anwalt geführt zu haben. Jetzt streiten die Juristen darüber, ob dieses Gespräch möglicherweise als Rechtsberatung zu werten ist, wie die Bushido-Seite vermutet, oder irrtümlich wegen Belanglosigkeit zunächst vergessen wurde, wie Behm behauptet. Die Bushido-Verteidigung könne der Erklärung Behms „keinen Glauben schenken“, heißt es in einer Mitteilung Conens.

Staatsanwalt will sich nicht zu den Vorwürfen äußern

Denn zunächst habe der Leitende Oberstaatsanwalt während des Verfahrens trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts wochenlang keine Auskunft über seine Kontakte mit Wowereit oder seinem Rechtsbeistand geäußert, kritisiert Conen. Behm habe sich „schlicht verweigert und gar nicht reagiert.“ Erst viel später habe er ein entsprechendes Gespräch eingeräumt. Behm wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass das anonyme Schreiben eingetroffen sei und geprüft werde.