Günther Jauch

Wenn die Miete plötzlich um mehr als 2000 Euro steigen soll

Wie verhindert man, dass Stadtwohnungen zu unbezahlbaren Luxusobjekten werden? In der Runde bei Günther Jauch wurde darüber heftig diskutiert. Mit dabei: Christian Lindner und Olaf Scholz.

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Werden Stadtwohnungen in guter Lage zu unbezahlbaren Luxusobjekten? Es gibt eine Geschichte aus Berlin, die diesen Verdacht zu nähren scheint. Sie spielt in, wen wundert es, Prenzlauer Berg, Kopenhagener Straße 46. Das dort gelegene Mietshaus beherbergt momentan eine recht bunte Mischung aus Rentnern, Familien und Studenten. Sie alle haben jetzt ein Problem.

Denn der aktuelle Eigentümer will das Gebäude energetisch sanieren. Das ist erstens mit erheblichen bautechnischen Maßnahmen verbunden: eine neue Heizungsanlage soll ebenso her wie eine besser gedämmte Außenfassade, neue Fenster und neue Belüftungsanlagen für die Wohnungen. Zweitens bedeutet es für die Bewohner einen erheblichen Anstieg der monatlichen Zahlungen, weil die Kosten der Aktion auf die Miete umgelegt werden dürfen. Für eine größer Wohnung in dem Haus, die derzeit noch mit knapp 900 Euro zu Buche schlägt, sollen in Zukunft fast 3000 Euro fällig sein.

Die Ängste greifen um sich

Das rührt an Urängste, zumal in einer Stadt mit derart hoher Mieter- und entsprechend kleiner Eingentümerquote wie Berlin. Wie stoppt man den mit der Aufwertung bestimmter städtischer Quartiere einhergehenden Preisanstieg? Wo soll der Staat Grenzen setzen, wo trägt er Verantwortung? Das fragte sich die Runde bei Günther Jauch.

Sie hatte aktuellen Grund dafür: Vor zehn Tagen erst hat das Bundesjustizministerium den Entwurf zur Mietpreisbremse vorgelegt. Zwei Regeln sollen mit ihr verbindlich durchgesetzt werden: Dass in begehrten Gebieten die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfe und außerdem die Maklerprovision in Zukunft vom Vermieter zu tragen sei.

Und wie sinnvoll ist das alles? Hier ging ein Riss durch die Runde. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht in ihr vor allem ein wirkungsloses Instrument mit heftigen Nebenwirkungen. Die geringen Mieterhöhungen würden dann nämlich in Zukunft mit horrenden Abstandsforderungen „für schrottige Küchen“ ausgeglichen. Und außerdem würde der Anreiz für Investitionen in Neubauten geschwächt.

Wenig überraschend, dass ihm Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland Recht damit gab. Schick griff besonders tief in die Metaphernkiste, um das Projekt zu geißeln: Von einem „Bürokratiemonster“ sprach er, von einem „Spaltpilz zwischen Mietern und Vermietern“ und von einer „Prozesslawine“, die nun unweigerlich auf uns zurolle.

Plapperei und fromme Wünsche

Sein Kontrahent Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, hielt das für „Plapperei“, wies darauf hin, dass die Bremse für Neubauten ja gerade nicht gelte und erklärte die 10-Prozent-Regel für sinnvoll. Er erhielt Unterstützung von Sylvia Sonnenmann, die einen Mieterverein vertritt und, mit Abstrichen, vom Stadtsoziologen Andrej Holm. Scholz prägte die Formel der „Aufwertung ohne Verdrängung“, die offen lässt, ob sie nicht eher ein frommer sozialdemokratischer Wunsch ist als eine präzise Beschreibung der Wirklichkeit.

Welche Folgen die Mietpreisbremse genau haben wird, kann auch nach dieser Runde niemand sagen. Das liegt nicht daran, dass es Exkurse und Abschweifungen gab, etwa als es um die Frage der Luxussanierungen ging, die ja gerade in Berlin ein großes Thema sind. Es liegt daran, dass es wirklich niemand weiß. Und deshalb blühen die Spekulationen und Prognosen, die je nach Klientel und Interesse unterschiedlich ausfallen.