Volksentscheid

Berliner Grüne mit einem „Ja, aber...“ zum Tempelhofer Feld

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Andreas Abel

Foto: Britta Pedersen / dpa

Die Grünen probieren beim Tempelhof-Volksentscheid den Spagat: Sie unterstützen den Gesetzentwurf, der etwas verhindert, was sie eigentlich wollen. So wurde es auf einem Landesparteitag beschlossen.

Die Berliner Grünen haben ihre Position für den Tempelhof-Volksentscheid am 25. Mai beschlossen. Sie werben für ein „Nein“ zum Masterplan der rot-schwarzen Regierungskoalition und unterstützen den Gesetzesentwurf der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“. Die Initiative lehnt jegliche Bebauung auf dem ehemaligen Flughafen-Gelände ab.

Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands der Grünen wurde am Sonnabend auf einem Parteitag mit sehr großer Mehrheit angenommen. Von den 148 Delegierten stimmten nur zwei gegen den Antrag, etwa zehn Delegierte enthielten sich.

Der Beschluss bedeutet aber nicht, dass die Partei nun auf die Linie der kompromisslosen Feld-Bewahrer umgeschwenkt ist. Eine Mehrheit macht sich weiterhin für den sogenannten dritten Weg stark. Der sieht neue Wohn- und Infrastrukturbauten am Rand des Feldes vor, allerdings in deutlich geringerem Umfang als im Konzept der Koalition.

Ein „Ja“ für die Ziele der Bürgerinitiative, so die Logik der Grünen, sei aber die letzte Möglichkeit, die Senatspläne zu stoppen und „die Chance für eine ökologische, soziale und demokratische Entwicklung des Feldes offenzuhalten“. Sie wollen ein Planungsmoratorium. Ein erfolgreicher Volksentscheid biete die Chance für einen Neustart, sagten etwa die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, und die ehemalige Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig.

Beteiligungsverfahren des Senats sei „zynisch“

Am Masterplan von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ließ kein Parteitagsredner ein gutes Haar: überdimensioniert, fantasielos, uninspiriert, idiotisch lautete das Urteil. Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast fasste die wichtigsten Forderungen der Grünen-Mehrheit zusammen: Mehr Freifläche durch Erhalt der Kleingärten und Verzicht auf die Bebauung des Columbiaquartiers, mehr preiswerte Mietwohnungen und mehr Bürgerbeteiligung.

Das Beteiligungsverfahren des Senats sei „zynisch“, rügte auch Eichstädt-Bohlig, die Berliner würden bestenfalls informiert, hätten aber kein Mitwirkungsrecht. Sie plädierte für ein Workshop-Verfahren im alten Flughafengebäude, andere für Beiräte, die verbindlich in die Planung einbezogen werden müssten.

Der Parteitag machte allerdings auch deutlich, dass einige Grüne, vor allem aus Kreuzberg und Neukölln, sich sehr gut mit dem Gedanken eines auf Dauer komplett freien Feldes anfreunden können. Es gebe andere Orte in Berlin, an denen gebaut werden könne, hieß es.