Tag der Entscheidungen in der Berliner Bauverwaltung

Bausenator Michael Müller hat am Dienstag viel Neues präsentiert: Staatssekretär, Förderfonds, Baufelder und Aktuelles zum Volksentscheid für das Tempelhofer Feld. Alles ist aber noch nicht geklärt.

Am Dienstagvormittag hatte Baustaatssekretär Ephraim Gothe noch seinen alle paar Wochen stattfindenden „Jour fixe“, seine Gesprächsrunde mit den Chefs der sechs kommunalen Wohnungsbaugesellschaften geleitet. Dabei soll er sichtlich nervös gewesen sein und „sehr blass“. Am Nachmittag verkündete Bausenator Michael Müller (SPD) nach der Senatssitzung dann ganz offiziell, was bis dahin nur wenige Eingeweihte wussten: Der Senator versetzt seinen langjährigen Parteifreund und Weggefährten zum 6. April in den einstweiligen Ruhestand.

Den neuen Staatssekretär, der Gothe im Amt nachfolgen soll, hatte er auch gleich mitgebracht. Ab dem 7. April wird Engelbert Lütke Daldrup, 57, das Ressort Bauen und Wohnen übernehmen. Wie bisher bleibt Christian Gaebler für die Bereiche Verkehr und Umwelt, die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher für den Bereich Stadtentwicklung zuständig.

Müller begründete den Rauswurf seines Baustaatssekretärs mit der Notwendigkeit, „in der Mitte der Legislaturperiode neue Akzente zu setzen und bereits Beschlossenes stärker in die Umsetzung zu bringen.“ Dafür sei der auch auf Bundesebene bestens vernetzte Lütke Daldrup der geeignete Mann. Angesichts dieser überraschenden Personalie geriet fast schon ins Hintertreffen, dass der Senator am Dienstag zugleich noch eine ganze Reihe von Planungsgrundlagen präsentierte. Diese sollen dafür sorgen, dass der bei den Wahlen versprochene Wohnungsbau nun endlich Fahrt aufnimmt.

Das größte Baupotenzial an drei Rändern des Tempelhofer Feldes

So konnte Müller nach zweieinhalb Regierungsjahren am Dienstag endlich vermelden, dass der „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“ (Step Wohnen 2025) vom Senat beschlossen wurde und nun endlich an den Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme weitergeleitet wird. Auf Grundlage dieses Papiers werden 25 große Neubaugebiete ausgewiesen, auf denen kurz- bis mittelfristig knapp 50.000 Wohnungen entstehen sollen. Hinzu kommen weitere Einzelstandorte mit Potenzial für 30.000 Wohnungen. Langfristig gebe es demnach sogar Flächenpotenzial für 220.000 neue Wohnungen. Insgesamt beziffert Berlin den Neubaubedarf bis 2025 auf 137.000 Wohnungen, um die bis dahin prognostizierten 250.000 Neu-Berliner zu versorgen. Allein in den vergangenen zwei Jahren wuchs die Bevölkerung um 100.000 Einwohner.

Mit rund 4700 Wohnungen liegt dabei das größte Baupotenzial an drei Rändern des Tempelhofer Feldes. Müller verteidigte erneut die Pläne des Senats, den stillgelegten Flughafen behutsam für den dringend benötigten Wohnraum zu nutzen. „Das ist eine einmalige Chance, auf eigener Fläche mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu bauen“, betonte der Senator. Dazu beschloss der Senat auch Müllers Stellungnahme zum Volksentscheid am 25. Mai. Dann wird über die beiden Gesetzentwürfe der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ – gegen jede Bebauung dort – und der SPD-CDU-Regierungskoalition abgestimmt. Darin verspricht der Senat den Erhalt von 230 Hektar Freifläche sowie Innenstadt-Wohnraum.

Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der Koalition wird in dem Text garantiert, dass mindestens die Hälfte der geplanten 1700 Wohnungen im ersten Baubereich am Tempelhofer Damm für einen Mietpreis von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter angeboten werden.

Schleppende Umsetzung

„Wir haben sehr lange auf die Veröffentlichung des Step Wohnen warten müssen“, kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Nun komme es darauf an, schnell Baurecht zu schaffen. „Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.“ Auch bei den Wohnungsunternehmen wurde die Verabschiedung des Step Wohnen als „längst überfällig“ begrüßt. Die schleppende Umsetzung sei jedoch nicht Gothes Schuld, hieß es bei den Berliner Wohnungsunternehmen. Im Gegenteil: „Seit September hat Müller auf diesem Papier gehockt, Gothe hatte das längst im Konsens mit den vielen Interessensvertretungen, auch mit den Umweltverbänden Nabu und BUND zügig durchgeplant“, sagte ein mit den Vorgängen vertrauter Wohnungsfachmann.

Der Senat hat auf seiner Sitzung zudem die Einrichtung eines Förderfonds für Neubauwohnungen beschlossen. Dieser soll mit einem Volumen von jährlich 64 Millionen ausgestattet werden und ist für die kommenden fünf Jahre mit einem Gesamtvolumen von 320 Millionen Euro ausgelegt. Die Hälfte dieser Summe kommt über die Stadtbauförderung vom Bund. Das Ziel ist es, mit diesem Fonds jährlich rund 1000 Neubau-Wohnungen mit Anfangsmieten von sechs bis 7,50 Euro zu fördern. Die Mieten dürfen bis zum Ende des Förderzeitraums nach 20 Jahren alle zwei Jahre um 20 Cent je Quadratmeter angehoben werden. Danach gilt für weitere zehn Jahre eine Nachbindungsfrist, in der die Miete um nicht mehr als 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden darf.

Noch immer keine Mustervereinbarung zwischen Berlin und Investoren

Ob die im Vergleich zum verlangten Mietzins geringe Fördersumme tatsächlich dazu führen wird, dass Projektentwickler das Angebot des Senators auch annehmen, wird in Fachkreisen bezweifelt. „Nach meinen Informationen wird sich die Inanspruchnahme der Förderung nicht wirtschaftlich darstellen lassen und ist somit nicht attraktiv“, so Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth Gruppe. Angesichts der vorgesehen Konditionen würde erst nach 20 Jahren wieder eine schwarze Null vor der Investition stehen, rechnen die Bauträger. Einen Überschuss in drei bis vier Prozent wäre sogar erst nach 35 Jahren zu erzielen.

Nach Auskunft Müllers sei der Fördertopf ohnehin vorrangig für die kommunalen Wohnungsunternehmen und Baugenossenschaften gedacht. Gefördert werden sollen darüber hinaus Projekte, für die ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Investoren abgeschlossen wurde. Beim Stichwort „Städtebauliche Verträge“ musste Müller an diesem Tag der Entscheidungen einräumen, dass die Mustervereinbarung, in der die Stadt Berlin ihre Anforderungen an die Investoren formuliert, noch immer in den Mühlen der Verwaltung hängt. Sie soll voraussichtlich Ende April vorliegen.