Vor Volksentscheid

Rot-Schwarz beschließt eigenen Gesetzentwurf zu Tempelhof

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Abgeordnete haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Zukunft des Tempelhofer Feldes geeinigt. SPD und CDU sprechen sich für eine Randbebauung aus. Über den Entwurf stimmen die Berliner am 25. Mai ab.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition einen eigenen Gesetzentwurf zur Zukunft des Tempelhofer Feldes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 75 Abgeordnete mit Ja, 59 mit Nein und einer enthielt sich. In dem Entwurf sprechen sich SPD und CDU für den Erhalt einer 230 Hektar großen Freifläche im Eigentum Berlins und eine behutsame Bebauung der äußeren Ränder aus.

Der Entwurf soll beim Volksentscheid am 25. Mai alternativ zum Gesetzentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ zur Abstimmung gestellt werden. Die Initiative will jegliche Bebauung auf dem stillgelegten Flugplatz verhindern. Ein gemeinsamer Entwurf aller fünf Fraktionen war gescheitert. Beim Hauptstreitpunkt der Bürgerbeteiligung hatten sich die Parteien nicht annähern können.

Zudem fordern Linke und Piraten, alle Wohnungen auf dem Feld zu Quadratmetermieten von unter sechs Euro anzubieten, was vor allem die CDU ablehnt. Außerdem wollen die beiden Parteien die gesamte Fläche im Landeseigentum halten, das würde Eigentumswohnungen, Gewerbe im Süden und selbst die Teilhabe von Wohnungsbaugenossenschaften ausschließen. Die Piraten fordern Beiräte, die verbindliche Beschlüsse zur Planung fassen dürfen. Das lehnt die Koalition schon aus rechtlichen Gründen ab, weil es Bundesgesetzen widerspricht.

( dpa/jkw )