Die Zukunft des Tempelhofer Feldes und der Volksentscheid zu dem Areal am 25. Mai sind das zentrale Thema des Landesparteitags der Grünen am Sonnabend in der Kreuzberger Jerusalemkirche. Die Delegierten müssen einen schwierigen Spagat schaffen: Die Partei lehnt den Masterplan des Senats zur Randbebauung des Feldes strikt ab, andererseits teilt sie auch nicht die Ziele der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“, die den Volksentscheid erkämpft hat.
Wie also im Mai abstimmen? Die Grünen kämpften in den vergangenen Wochen für einen „dritten Weg“, also eine Entwicklung des Areals, bei der zwar die große Freifläche geschützt, dem dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur aber ebenso Rechnung getragen wird. Ein gemeinsamer Gesetzestext aller Abgeordnetenhausfraktionen als Alternative zum Gesetzentwurf der Bürgerinitiative kam allerdings nicht zustande. Nun empfiehlt der Landesvorstand in seinem Leitantrag ein „Nein zum rot-schwarzen Masterplan“ und ein „Ja zum Gesetzentwurf der Initiative“. Werde das „überdimensionierte und verfehlte“ Senatskonzept umgesetzt, sei die „Chance für eine moderne Stadtentwicklung an diesem Ort ein für allemal vertan“.
Nicht wenige Delegierte sehen sich nun in einem Dilemma, es liegt auch ein Änderungsantrag vor, das „Ja“ zum Volksentscheid aus dem Antrag zu streichen. Zudem hat eine Gruppe namhafter Realo-Grüner Änderungswünsche. Ihnen wird im Antrag des Landesvorstands nicht deutlich genug, wie und wo Wohnungsbau und Gewerbe auf dem Tempelhofer Feld entwickelt werden sollen. Dennoch erwartet Grünen-Landeschef Daniel Wesener keinen grundsätzlichen Streit. Die Grünen müssten Farbe bekennen, und der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition sei Nichts, dem man guten Gewissens seine Zustimmung erteilen kann. Delegierte nannten das „Ja“ zu den Zielen der Initiative das kleinere Übel. Ein doppeltes „Nein“ wäre politisch nicht vermittelbar, eine Empfehlung, nicht am Volksentscheid teilzunehmen ebenfalls nicht.
BM





