Im September 2011 wählten die Berliner die große Koalition. Nun ist die Hälfte der Regierungszeit vorbei. Wer liegt im Wettlauf bisher hinten, wer vorn? Eine Zwischenbilanz für Politiker aller Parteien, das Ranking der Berliner Morgenpost.
14 – Der Absteiger
Oliver Höfinghoff (Piraten), Fraktionsvorsitzender
Was für ein Absturz. Noch nie ist eine neue politische Kraft mit einem derartigen öffentlichen Rummel ins Parlament eingezogen. Und selten war eine Partei schneller entzaubert. Der derzeitige Fraktionschef Oliver Höfinghoff war einer von 15 Piraten, die 2011 vollkommen überraschend das Berliner Abgeordnetenhaus enterten. Doch bislang fällt das Fazit verheerend aus, die Piraten haben deutlich den Anschluss verpasst. Zerstritten, zerrissen, selten auf der Höhe präsentiert sich die Fraktion bislang. Nicht einmal aus dem NSA-Spähskandal konnte die Internet- und Transparenzpartei politisches Kapital schlagen.
Auch Oliver Höfinghoff, der erst vor neun Monaten in das Amt des Fraktionschefs rotierte, vermochte es bislang nicht, politisches Profil zu erlangen. Mit Vehemenz tritt der ehemalige Zeitsoldat, zeitweise Mitarbeiter des Onlineportals der „Bild“-Zeitung und Mitglied der Roten Hilfe, derzeit für die Flüchtlinge am Oranienplatz mitsamt aller ihrer – unrealistischen – Forderungen ein, praktische Lösungen für das Problem kann allerdings auch er nicht bieten. In dieser Verfassung fällt es schwer, an eine Zukunft der Piraten zu glauben. Es wird schwer genug für sie, mit Anstand die Ziellinie zu erreichen.
13 – Der Stabile
Udo Wolf (Linkspartei), Fraktionsvorsitzender
Udo Wolf startete mit der Fraktion der Linkspartei nicht in Bestform. Zehn Jahre an der Seite der SPD in der Landesregierung hatten an den Kräften gezehrt. Insofern sahen es viele in Fraktion und Partei nicht ungern, sich auf der Oppositionsbank ein wenig zu erholen. Den Start in die Legislatur verschlief die Linke regelrecht. Den ersten Energieschub bekam Wolf dann wenig später, als Innensenator Frank Henkel (CDU) wegen seiner Informationspolitik im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal und Schredderaktionen im Verfassungsschutz ins Schlingern geriet.
Der Innenexperte Wolf trieb den Senat zur Aufklärung. Aber ansonsten blieben Wolf und seine 18 Mitstreiter im Parlament weitgehend unauffällig. Ihre Positionen sind allzu oft von einem „Ja, aber …“ geprägt. Die Bebauung des Flughafens Tempelhof? Im Prinzip ja, aber nur an einer Seite. Sozialer Wohnungsbau? Im Prinzip ja, aber nicht so wie geplant. Ein starkes Europa? Im Prinzip ja, aber nicht so, wie es jetzt ist. Zu befürchten hat die Partei allerdings wenig, denn sie verfügt über treue Wähler, die auch mal ein weniger erfolgreiches Rennen verzeihen.
12 – Die Enttäuschte
Ramona Pop (Grüne), Fraktionsvorsitzende
Am Ende lag es am Ausbau der Autobahn A100, dass die Grünen wegen eines Fehlstarts disqualifiziert wurden. Statt mit der SPD zu regieren, fanden sie sich auf der Oppositionsbank wieder. Entsprechend lustlos gingen die Grünen mit ihrer Fraktionschefin Ramona Pop ins Rennen der 17. Legislaturperiode. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Als Oppositionsführerin tritt Pop selten in Erscheinung, die Chefin macht wie die gesamte Fraktion einen eher unmotivierten Eindruck.
Dabei ließe sich doch gerade bei der derzeitigen Diskussion um die Energiewende in Berlin politisches Kapital für Partei und Fraktion schlagen, gelten die Grünen doch quasi als Erfinder des Klimaschutzes und der Verbreitung erneuerbarer Energien. Aber es gelingt Pop bislang nicht, den Senat mit all seinen offenen Flanken bei diesem Thema wirksam zu treffen. Bei der Frage der Zukunft des Tempelhofer Feldes oder des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz fehlt eine klare Position. Insgesamt läuft es in der 29-köpfigen Fraktion nicht rund. Die Fraktionschefin kämpft daher im hinteren Drittel des Feldes um den Anschluss ans Mittelfeld.
11 – Die Aufholerin
Dilek Kolat (SPD), Senatorin für Arbeit und Integration
Auf der ersten Etappe machte Arbeits-, Integrations- und Frauensenatorin Dilek Kolat keine allzu gute Figur. Im vergangenen Frühjahr sah sie sich starker Kritik, auch aus der eigenen Partei, ausgesetzt. Der Vorwurf: 27 Millionen Euro EU-Fördergeld für Arbeitsmarktpolitik wurden 2012 in ihrer Verwaltung nicht abgerufen und verfielen. Daraufhin kürzte Finanzsenator Ulrich Nußbaum im Doppelhaushalt 2014/2015 ihren Etat um diese Summe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit war auch ungehalten: Wenn das so weitergehe, könne man sich gleich das ganze Ressort sparen, soll er sogar gesagt haben.
Inzwischen hat Kolat aufgeholt. Sie erzielte Erfolge im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, richtete die Förderprogramme für arbeitslose junge Menschen und gegen Langzeitarbeitslosigkeit neu aus. In der Gleichstellungspolitik steht Berlin sogar vergleichsweise sehr gut da. Am wichtigsten für die Frage, wie gut sie ins Ziel kommen wird, sind aber ihre Verhandlungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz. Ob die Einigung trägt, ist derzeit nicht abzusehen, etwas bewegt hat sie in der Frage aber ohne Zweifel.
10 – Der Teamchef
Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister
Der Mannschaftskapitän schleppt einen dicken Rucksack mit sich herum, der ihn im hinteren Mittelfeld festhält. Die Probleme am Hauptstadtflughafen BER belasten Klaus Wowereit und überschatten seine vierte Legislaturperiode. Mit hohem persönlichen Einsatz hatte er die 2011er-Wahl noch einmal für seine SPD gewonnen. Aber zwei Absagen des angepeilten BER-Starts hätten den 60 Jahre alten Lichtenrader fast aus der Bahn geworfen und in den Rücktritt getrieben. Seither hat sich der Langzeit-Regierende wieder aufgerappelt, hat seine zwischenzeitlich aufgegebene Position als Chef-Aufseher des Flughafens zurückerkämpft.
Im Regierungsalltag behauptet er seine Autorität, auch wenn er nicht mehr alleine entscheiden kann, was in Berlin geschieht. Noch immer ist Wowereit stark genug, um seine Senatoren zu blockieren. Doch nach Bekanntwerden der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz haben zwei Berliner eine Abwahlinitiative gegen den Regierenden Bürgermeister gestartet. Und niemand weiß, wie viel Luft er noch hat – und wie viel Energie, die großen Themen der Stadt anzufassen.
9 – Der Angreifer
Frank Henkel (CDU), Senator für Inneres
Innensenator Frank Henkel ist auf der Strecke zuletzt zurückgefallen. Ausgebremst wurde er vom Kreuzberger Flüchtlingscamp – und dem Regierenden Bürgermeister. Der kassierte Henkels Ultimatum für eine Räumung des Camps kurzerhand ein, beauftragte die Integrationssenatorin mit einer Verhandlungslösung und düpierte den Innensenator. Gestartet war Henkel eigentlich mit Rückenwind. Die im Koalitionsvertrag errungenen 250 zusätzlichen Polizisten konnte er bei jeder Gelegenheit als ersten Schritt für mehr Sicherheit in der Hauptstadt erwähnen.
Sein erster 1. Mai als Innensenator verlief glimpflich. Er konnte nach monatelanger Vakanz endlich einen neuen Polizeichef ernennen. Doch dann brachte die NSU-Affäre um versickerte V-Mann-Informationen und unrechtmäßig geschredderte Neonazi-Akten Henkels Kurs gehörig ins Schlingern. Zwischendurch berappelt mit neuen Strategien gegen Einbrecher, Rockerkriminalität und einer Offensive gegen Gewalt, geht Henkel gerade ein bisschen die Puste aus. Er braucht frische Ideen. Schließlich steht für den CDU-Landeschef auch irgendwann der Kampf ums Rote Rathaus an.
8 – Der Smarte
Thomas Heilmann (CDU), Senator für Justiz
Thomas Heilmann ging mit kurzer Verspätung an den Start. Er folgte auf Michael Braun, der elf Tage nach der Vereidigung des Senats wegen Vorwürfen rund um Schrottimmobilien zurückgetreten war. Der Justizsenator hielt sich nicht lange mit dem Warmlaufen auf, sondern sprintete in Höchsttempo am Senatsfeld vorbei an die Führung. Bello-Dialog, Haschisch-Dialog, Notarpflichten beim Immobilienverkauf und zuletzt eine Reform der Maklergebühren brachte er auf den Weg. Fast nebenbei übernahm er auch den Kreisvorsitz der CDU in Steglitz-Zehlendorf und ist somit eine gewichtige Größe in der Hauptstadtunion.
Doch seit einiger Zeit scheint ihm ein wenig die Puste auszugehen. Von den Reformen des Bello-Dialoges ist noch keine einzige umgesetzt. Mit seinen Vorschlägen zur Neuordnung der Maklergebühren irritierte er die Öffentlichkeit eher, und über die von wem auch immer gestreuten Gerüchte, er wolle Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft werden, rümpften viele Parteifreunde die Nase. Der eloquente Senator nimmt sich derzeit eine kleine Auszeit – um Luft zu holen für den Endspurt?
7 – Der Ruhige
Florian Graf (CDU), Fraktionsvorsitzender
Kurz nach dem Start sah es so aus, als ob CDU-Fraktionschef Florian Graf ins Stolpern gerät. Ende April 2012 musste Graf einräumen, in seiner Dissertation nicht sauber zitiert zu haben. Die Universität Potsdam erkannte ihm den Doktortitel ab, woraufhin Graf nach fünfmonatiger Amtszeit die Vertrauensfrage in der Fraktion stellte. 30 von 34 Abgeordneten votierten dabei für ihren Chef. Heute spielt das keine Rolle mehr. Wichtiger ist, dass Graf die einst notorisch zerstrittene Fraktion geeint und Ruhe in sein Laufteam gebracht hat.
Er pflegt einen engen Kontakt zu seinem SPD-Amtskollegen Raed Saleh, die Koalitionsfraktionen treten selbstbewusst gegenüber dem Senat auf und verleihen dem Parlament Gewicht, etwa bei den Haushaltsberatungen. Graf arbeitet daran, die Union als zukunftsorientierte Partei darzustellen, die sich insbesondere um die Infrastrukturprojekte wie A100, ICC, Wohnungsbau und Nachnutzung des Flughafens Tegel kümmert. Manch einer vermisst da die große Vision oder das ganz eigene Profil, aber die CDU kämpft als Regierungspartei ja auch erst seit gut zwei Jahren wieder mit.
6 – Die Forsche
Cornelia Yzer (CDU), Senatorin für Wirtschaft
Angetreten war Cornelia Yzer mit großen Vorschusslorbeeren. Sie stieg 2012 auf der Position der Wirtschaftssenatorin für die CDU als Nachfolgerin von Sybille von Obernitz ins Rennen ein. Ihre Partei war froh, mit der langjährigen Chefin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller eine gut vernetzte Wirtschaftsfrau gefunden zu haben. Die 52-Jährige legte forsch los. Sie löste die Knoten, die eine Fusion von Berlin Partner und Technologiestiftung in der Wirtschaftsförderung verhinderten. Sie kündigte an, den industriepolitischen Dialog an konkreten Zielen und Vorgaben auszurichten.
Unternehmer berichten von einem offenen Ohr, das die Senatorin für sie habe, wenn sie Ärger bei Grundstücksvorgaben oder Verwaltungsakten haben. Nach starkem Start fiel Yzer jedoch etwas zurück. Sie scheiterte mit dem Versuch, die Geschäftsführung der Messegesellschaft anders zu besetzen. In der Berliner Wirtschaft reden manche seitdem schlecht über die frühere Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Mit dem Rauswurf des Chefs der Investitionsbank hat Yzer jedoch ihren ungebrochenen Kampfgeist bewiesen.
5 – Der Ackerer
Michael Müller (SPD), Senator für Stadtentwicklung
Michael Müller ist mit vielen großen Herausforderungen in das Amt als Stadtentwicklungssenator gestartet. Der Super-Senator im Wowereit-Senat muss neue S-Bahn-Wagen möglichst noch pünktlich organisieren, ist verantwortlich dafür, dass das 600-Millionen-Euro-Programm für neue Wohnungen möglichst zügig auf den Weg kommt, und er soll die Energiewende in der Stadt managen. Dazu kommen die alltäglichen Probleme rund um Schlaglöcher, Radwege, baufällige Brücken und das Quartiersmanagement in sozialen Brennpunkten. Entsprechend abgearbeitet läuft Müller derzeit durch die Stadt.
Zusätzlichen Stress verschaffte ihm der Dauerzwist mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum um Kompetenzen und Bewertungen. Trotz des Drucks, der auf Müller lastete, hat er sich bislang besser geschlagen, als Kritiker angenommen hatten. Müller tat das, was er kann: nichts überstürzen, tapfer arbeiten. Er ist sicherlich nicht die schillerndste Persönlichkeit in der Senatstruppe, aber einer, der viele Akten wegackert. Das ist eine Eigenschaft, die der Regierende Bürgermeister außerordentlich schätzt.
4 – Die Kämpferin
Sandra Scheeres (SPD), Senatorin für Bildung
War der Start eher holprig, hat sich Sandra Scheeres (SPD) inzwischen warmgelaufen. So manchen Heißsporn, der sie anfangs unterschätzte, hat sie hinter sich gelassen. Ihre Stärke ist es, die Dinge ruhig anzugehen und sich nicht zu übernehmen. Der Pragmatismus zahlt sich vor allem in der Zusammenarbeit mit den Bezirken aus. Was jahrelang unmöglich schien, ist jetzt selbstverständlich: Es gibt eine berlinweite Übersicht, wo Kitaplätze fehlen, der Ausbau kommt planmäßig voran.
Auch bei der Verbesserung des Schulessens ist ihr das Kunststück gelungen, dass alle Bezirke an einem Strang ziehen. Ihr persönlich größtes Vorhaben, die Reform der Lehrerausbildung, hat sie gegen den Widerstand der CDU durchgeboxt. Bei den Lehrern selbst konnte sie hingegen wenig punkten. Die fühlen sich verraten, durch indirekte Verlängerungen der Arbeitszeit. Wer etwa drei Präsenztage am Ende der großen Ferien vorschreibt, macht sich nicht nur Freunde. Die Unterstützung der Lehrer wird sie aber brauchen, wenn sie erfolgreich ins Ziel einlaufen will. Denn der Fachkräftemangel lässt sich nicht allein durch Quereinsteiger lösen.
3 – Der Aufräumer
Ulrich Nußbaum (für SPD), Senator für Finanzen
Der Finanzsenator läuft beständig im Vorderfeld, seit er 2009 aus Bremen nach Berlin kam. Unter den Bürgern ist der parteilose Nachfolger von Thilo Sarrazin ohnehin seit Langem der beliebteste der Spitzenpolitiker. Wer als Finanzsenator einen satten Überschuss in seinem Haushalt abliefert und es schafft, die Ausgaben einigermaßen zu begrenzen, der hat schon mal vieles richtig gemacht. Aber allein ordentliche Zahlen reichen einem ambitionierten Unternehmer wie dem 56 Jahre alten Nußbaum nicht.
Er geht keinem Streit aus dem Weg, um alte Netzwerke in den landeseigenen Betrieben zu beseitigen. Die diversen Affären und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in den Chefetagen machen einen Bedarf an Erneuerung sichtbar. Mit Verve stürzt sich der von der SPD gestellte Senator auch auf das ihm zunächst fremde Thema der Rekommunalisierung. Sein Verhandlungsergebnis für den Rückkauf der Wasserbetriebe wird unter Experten als gut bewertet, da zahlt sich seine Erfahrung mit Millionendeals aus. Nun hat er die Themen Stadtwerke und Energie für sich als neues unternehmerisches Feld entdeckt.
2 – Der Tempomacher
Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender
Kräftig abgespeckt hat Raed Saleh. Seine Besuche im Fitnessstudio haben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden auch optisch die Gestalt verliehen, in der er das Tempo machen kann in der Berliner Politik. In den zwei Jahren, seit er den Chefposten in der größten Regierungsfraktion erobert hat, konnte der 36-Jährige seine Position deutlich ausbauen. Zwar mangelt es dem im Westjordanland geborenen Saleh nach wie vor an rhetorischer Finesse, um noch weiter nach vorne zu kommen.
Aber der Unternehmer arbeitet an seinen Defiziten, und er gleicht sie aus durch politisches Gespür und die Fähigkeit, selbst Skeptiker für sich einzunehmen. Seine Fraktion steht geschlossen, Saleh wurde gerade für zwei weitere Jahre gewählt. Vor allem aber setzt der Spandauer inhaltliche Akzente und scheut dabei auch Konflikte nicht: Zuletzt forderte er eine Gebührenbefreiung für Kita-Kinder unter drei Jahren, er streitet für eine Kita-Pflicht, setzte ein Sonderprogramm für Brennpunktschulen durch, forderte ein Personalentwicklungskonzept. Gebremst wird er dadurch, dass ein Fraktionschef eben doch nicht Senat spielen kann.
1 – Der Beständige
Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit
Mario Czaja ist vermutlich der Senator, der am seltensten Pfiffe des Publikums auf sich zieht. Selbst Oppositionspolitiker loben die Sachkenntnis des Gesundheits- und Sozialsenators. „Der macht einen guten Job“ heißt es häufig. Im Gesundheitsbereich ist es Czaja gelungen, Krankenkassen und Kassenärzte für ein Konzept zur gerechteren Verteilung von Arztpraxen zu gewinnen. Es gilt schon für Haus- und Kinderärzte, spätestens im kommenden Jahr sollen etliche Facharztrichtungen hinzukommen.
Ein Online-Stadtplan zur Gesundheitsförderung mit mehreren Tausend Präventionsangeboten ist kürzlich ans Netz gegangen. Noch im März will Czaja Verbesserungen in der Pflege präsentieren – ein Etappensieg nach dem nächsten. Im Sozialen konnte Czaja bei der Unterbringung von Flüchtlingen punkten. Obwohl die Zahlen gewaltig anstiegen, wurden und werden alle Asylbewerber untergebracht. Czaja und sein Mitstreiter im Team, Staatssekretär Dirk Gerstle, haben im vergangenen November auch unbürokratisch Unterkünfte für 120 Flüchtlinge vom Oranienplatz besorgt. Nun müssen für diese Klientel mehr als 460 Plätze geschaffen werden. „Keine leichte Aufgabe, aber zu bewältigen“, sagt der Langstreckenläufer.