Bauarbeiten

So will der Senat das Berliner Baustellenchaos beherrschen

Immer mehr Baustellen an Berlins Straßen nerven die Berliner. Der Senat will die Arbeiten nun besser koordinieren. Die Bauherren müssen sich abstimmen, bevor eine öffentliche Straße aufgerissen wird.

Foto: JakobHoff / Jakob Hoff

Immer mehr Baustellen behindern den Verkehr. Allein von den Bezirken wurden im vergangenen Jahr mehr als 10.600 Sondernutzungen für Baustellen im öffentlichen Straßenland genehmigt. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers hervor. Die tatsächliche Zahl ist noch höher, denn nur neun der zwölf Bezirke hatten die abgefragten Daten an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liefern können.

Spitzenreiter bei den erteilten Genehmigungen für die Sondernutzung des Straßenlandes für private Bauinvestoren sind demnach die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Lichtenberg. In fünf der neun Bezirke hat sich die Zahl der Baustellen, für die Straßen, Radwege oder Gehwege abgesperrt werden mussten, erhöht.

Schmerzgrenze in Mitte erreicht

Die größte Zunahme verzeichnete im Jahr 2013 der Bezirk Mitte. „Die Zahlen belegen, was jeder Autofahrer vor allem in Mitte in drastischer Art erfahren konnte“, sagt Stefan Evers, Stadtentwicklungsexperte der CDU. Hier sei die Schmerzgrenze eindeutig erreicht. Besonders ärgerlich sei, wenn man beobachte, dass auf einigen Baustellen gar nicht viel passiere. Der CDU-Politiker schlägt deshalb vor, die Gebühren für die Sondernutzung noch stärker abhängig von der Dauer der Baustelle zu gestalten. Dadurch würde es einen Anreiz für die Unternehmen geben, schneller fertig zu werden.

„Wir müssen Instrumente finden, um den Baustellenwust zu stoppen“, sagt Evers. Was für die Autofahrer und Radfahrer ein Ärgernis ist, stellt allerdings für die Bezirke eine wichtige Einnahmequelle dar, auch das geht aus der Anfrage hervor. So hat beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf im vergangenen Jahr für 3100 erlaubte Sondernutzungen mehr als 1,3 Millionen Euro an Gebühren eingenommen. Der Bezirk Mitte kassierte sogar 3,9 Millionen Euro Gebühren.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat jetzt eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um die wachsende Zahl der Baustellen besser zu koordinieren. Für die Jahre 2014 und 2015 sollen vier zusätzliche Mitarbeiter die zentrale Behörde der Verkehrslenkung verstärken und für eine bessere Abstimmung sorgen. Während die Verkehrslenkung für die Genehmigungen bei Baumaßnahmen an den Hauptverkehrsadern zuständig ist, erteilen die Bezirke die Erlaubnisse für die Nebenstraßen. Die zentrale Verkehrslenkung hatte 2013 rund 4000 Baustellen genehmigt.

Anträge sollen zügiger genehmigt werden

Die Koordinierung stelle eine dauernde Herausforderung dar, schreibt Staatssekretär Christian Gaebler in der Antwort auf die Anfrage. Künftig müssen nun die Bauherren auf einer Checkliste nachweisen, dass sie sich vor der Genehmigung mit anderen Sondernutzern in dem jeweiligen Bereich abgestimmt haben. Außerdem wurde die Größe der Baustellen reduziert, die bei den Behörden nur angemeldet, aber nicht beantragt werden müssen. Die Ausnahme gilt nur noch für eine Baustelle, die maximal 15 Meter des Straßenlandes einnimmt, bisher lag das Limit bei 25 Metern.

Wenn der Bauherr selbst in Pflicht genommen wird, Vorabstimmungen durchzuführen, erspare dass auch der Verkehrslenkungsbehörde Arbeit, so Staatssekretär Gaebler. Die Anträge könnten dadurch zügiger genehmigt werden. Für dieses und für das kommende Jahr sind in der Verkehrslenkung aber zunächst vier zusätzliche Stellen geschaffen worden, damit die Abstimmung schneller und besser läuft.

Buddeln nur alle fünf Jahre

Zudem wurde zum Januar diesen Jahres das sogenannte Aufgrabeverbot wieder eingeführt. Das Verbot beinhaltet, dass ein einmal neu hergerichteter Straßenabschnitt fünf Jahre lang nicht wieder aufgebuddelt werden darf, um etwa Rohre oder Kabel zu verlegen. Die Vorschrift soll die verschiedenen Akteure wie Wasserbetriebe, Gasag oder Verkehrsbetriebe dazu zwingen, ihre Arbeiten zu koordinieren, bevor die Straße neu asphaltiert wird. Ausnahmen sind nur in Havariefällen möglich.

Mit dieser Maßnahme will der rot-schwarze Senat ein weit verbreitetes Phänomen abstellen, das immer wieder für Kritik sorgt. Häufig kam es dazu, dass eine gerade frisch saniert Straße wieder aufgerissen wurde, weil nach der Erneuerung nun ein anderes Unternehmen seine Kabel verlegen wollte. Eine eben erst für den Autoverkehr freigegebene Fahrbahn musste erneut gesperrt werden. Ob die erwünschte Wirkung aber tatsächlich eintrifft, werde sich erst im Laufe des Jahres zeigen, sagt Stefan Evers von der CDU.