Mit einem Volksbegehren will ein Bürgerbündnis Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) stürzen. Am Donnerstag begann die Initiative „Außerparlamentarische Ergänzung“ mit der Unterschriftensammlung. Kommen genügend Stimmen zusammen, müsste die Legislatur vorzeitig vor dem Herbst 2016 beendet werden. Damit das Volksbegehren offiziell angemeldet werden kann, müssen im ersten Schritt jedoch bereits 50.000 Berliner unterzeichnen.

Die Gründe für eine Abwahl Wowereits seien vielfältig, sagte Initiator Felix Herzog. Neben dem Flughafen-Desaster nannte er desolate Schulen, die Streits um East Side Gallery und S-Bahn, das Stadtschloss, kaputte Straßen sowie ungebremst steigende Mieten. Die Initiative gebe bewusst nicht ein einzelnes Motiv an. „Jeder hat seine eigenen Gründe, warum er uns unterstützen kann“, sagte Herzog. Selbst direkt nach der Steueraffäre im Februar hatte es in einer Umfrage aber keine Mehrheit für Neuwahlen gegeben.

Um wirklich Neuwahlen zu erzwingen, müssten laut Initiator Martin Wittau 1,2 Millionen Berliner bei einem Volksentscheid dafür stimmen. Der Weg dahin ist jedoch lang – die Initiatoren rechnen mit bis zu 17 Monaten. Zuvor müssen innerhalb von vier Monaten 500.000 Berliner das Volksbegehren unterzeichnen. Wittau ist optimistisch, dass es so weit eventuell gar nicht kommen muss: „Mal sehen, ob Herr Wowereit sich nicht vorher entscheidet, eine Neuwahl zuzulassen.“

Parteien beteiligen sich nicht an Unterschriftensammlung

Wowereit selbst war 2001 nach einer ähnlichen Initiative ins Amt gekommen. Nach dem Skandal um die Bankgesellschaft Berlin waren fast 70.000 Unterschriften zur Anmeldung eines Volksbegehrens zusammengekommen. Das Abgeordnetenhaus kam dem durch seine Auflösung zuvor.

Anders als 2001 hält sich die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus dieses Mal allerdings raus. „Wir sind froh, dass wir keine Parteien hinter uns haben. Wir verstehen uns als außerparlamentarische Ergänzung“, sagte Wittau. Dafür hätten aber mehrere große Bürgerinitiativen bereits ihre Hilfe zugesagt.