Eine freiwillige Räumung des Kreuzberger Oranienplatzes ist nach der vom Senat verkündeten Einigung mit den Flüchtlingen derzeit nicht in Sicht. Nach dem Flüchtlingsrat und etlichen Flüchtlingen zweifelt auch die Berliner CDU die Wirksamkeit der Einigung an. Der Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung kritisierte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die die Verhandlungen geführt hatte.
„Eine Einigung, die nur drei der acht Flüchtlingssprecher mittragen, verdient diesen Namen nicht“, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner. „Es stellt sich die Frage, mit wem Frau Kolat überhaupt verhandelt hat.“ Ihm fehle derzeit die Fantasie, wie es „angesichts der radikalen Position mancher Flüchtlinge und ihrer Einflüsterer aus der Unterstützerszene zu einer Einigung auf Grundlage des ausgehandelten Kompromisses kommen soll“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Zugleich forderte er die „Besetzer des Oranienplatzes“ auf, den Weg für eine friedliche Lösung freizumachen.
Der Senat hatte am Dienstag überraschend das Einigungspapier präsentiert, das eine freiwillige Räumung des Platzes und der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vorsieht. Im Gegenzug sollen die Anträge der rund 460 Flüchtlinge auf Asyl oder Aufenthaltsrecht in jedem Einzelfall umfassend geprüft werden.
Weiterhin im Gespräch
Dabei sollen die Flüchtlinge von Mitarbeitern eines Pools unterstützt werden, den die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie sowie die Integrationsbeauftragte des Senats sicherstellen. Zudem sagte der Senat zu, Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen und die Abschiebung für die Zeit der Einzelfallprüfung auszusetzen. Viele Flüchtlinge sehen sich allerdings in diesem Angebot nicht berücksichtigt und lehnen das Papier ab.
Senatorin Kolat werde weiter mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz im Gespräch bleiben, versicherte ihre Staatssekretärin Barbara Loth (SPD). Sie werde vor allem auch mit denjenigen reden, die sich bisher im Senatsangebot nicht berücksichtigt fänden. Allerdings hieß es am Freitag aus der Senatsverwaltung, der Dialog bedeute nicht, dass nachverhandelt werde: „Das Angebot liegt auf dem Tisch.“ Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, verteidigte das Einigungspapier: Es werde kein besseres Angebot geben, sagte sie. Für 27 Lampedusa-Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits in anderen Bundesländern abgelehnt wurden, gäbe es keine Lösung.