Die fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus ringen weiter um eine gemeinsame Position zur Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Eine Einigung zwischen Koalition und den Oppositionsabgeordneten scheint nach Aussage von Teilnehmern möglich, ist aber nicht sicher. Am Freitag sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer die Gespräche der Stadtentwicklungsexperten fortsetzen und beenden.
Es geht darum, dass das Abgeordnetenhaus mit einer Stimme einen Gegenentwurf zum Gesetz des Volksbegehrens vorlegen muss, über den die Bürger dann am 25. Mai parallel zur Europawahl abstimmen können. Die Initiative verlangt, die Freifläche so wie sie jetzt ist zu erhalten. Alle Parteien befürworten jedoch eine Bebauung an den Rändern, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß und mit unterschiedlichen Vorgaben. Um diese Positionen zusammenzubringen, verhandeln seit Tagen die Fachpolitiker. Als Basis dient ein Vorschlag von SPD und CDU, die die zentrale Fläche von 220 Hektar unter Schutz stellen wollen und eine „behutsame Entwicklung“ der Ränder befürworten. Eine Lösung muss bis zum 20. März gefunden sein, um den Entwurf des Parlaments in die Wahlbenachrichtigungen schreiben zu können.
In einigen Punkten hat es nach Angaben von Teilnehmern eine Annäherung gegeben. Grüne, Linke und Piraten forderten eine Garantie dafür, dass auf dem Feld auch günstige Wohnungen entstehen werden. Diesem Wunsch wird insofern Rechnung getragen, als dass sich die „Berliner Mieterstruktur und Einkommensverteilung“ in der künftigen Bewohnerschaft des Tempelhofer Feldes abbilden soll. Eine solche Formulierung lässt Raum für Sozialwohnungen ebenso wie für Luxus-Appartements, die die günstigen Wohnungen quersubventionieren könnten.
Einige Punkte sind noch offen und müssen von den Parlamentarischen Geschäftsführern geklärt werden. Dazu gehört die Frage, ob die für das Columbiaquartier vorgesehene Fläche frei bleibt, ob alle Grundstücke städtisches Eigentum bleiben sollen und ob bei der Planung neue Partizipationsverfahren für die Bürger eingesetzt werden.
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