Auch das fünfte Gespräch aller fünf Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zum Tempelhof-Volksentscheid hat keinen Durchbruch gebracht. In einem zweieinhalbstündigen Treffen am Freitagmittag habe es keine Fortschritte gegeben, hieß es. Es geht darum, dass die Fraktionen eine gemeinsame Position entwickeln, mit dem sie eine Bebauung der Ränder des Feldes unterstützen. Die Initiatoren des Volksentscheides wollen das Feld so erhalten, wie es ist.
Die Grünen-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Antje Kapek zeigte sich am Freitag verärgert. „Die rot-schwarze Koalition muss sich bewegen, sonst vergibt sie eine große stadtentwicklungspolitische Chance, was wir sehr bedauern würden“, sagte Kapek. Die Oppositionsfraktionen würden keine überzogenen Forderungen stellen, die Rot-Schwarz nicht erfüllen könne. Ein letzter Einigungsversuch sei für den späten Freitagabend angesetzt. Die Chancen, einen gemeinsamen Text aller Fraktionen gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu stellen, wurden von Teilnehmern der Verhandlungen jedoch als schlecht eingeschätzt.
Spätestens bis zum 20. März müssen Koalition und Opposition sich geeinigt haben, wenn sie beim Volksentscheid einen gemeinsamen Gesetzentwurf alternativ zu dem der Bürgerinitiative zur Wahl stellen wollen. Die Berliner stimmen am 25. Mai darüber ab, ob auf dem Tempelhofer Feld gebaut werden darf. Eine Bürgerinitiative ist dagegen, der rot-schwarze Senat will Wohnhäuser errichten.
Regierung und Opposition streiten vor allem um drei Punkte. Die Opposition will die zu schützende Freifläche um das Quartier am Columbiadamm erweitern und dort auf Bebauung verzichten. Das würde die Freifläche, die auch nach dem Willen des Senats und der Koalitionsfraktionen erhalten werden soll, über die bisher geplanten 230 Hektar hinaus wachsen. An diesem Punkt galt eine Einigung jedoch als möglich. Schwieriger sieht es bei dem von der Opposition geforderten Bekenntnis zu überwiegend sozialverträglichen Mieten in den neuen Wohnungen aus. Die Linke vertritt dem Vernehmen nach die Maximalforderung, alle Wohnungen auf dem Feld zu Quadratmetermieten von unter sechs Euro anzubieten. Die CDU könnte mit einer Formulierung leben, die eine typische Berliner Mischung aus Normalverdienern, Transferempfängern und Wohlhabenderen auf dem Areal anstrebt. Die SPD könnte auch mit der Forderung nach ausschließlich Sozialwohnungen leben, weiß jedoch, dass ihr Koalitionspartner da nicht mitgehen würde. Das gleiche gilt auch für den Wunsch von Linken und PIraten, die gesamte Fläche im Landeseigentum zu halten. das würde ausschließen, auf dem Feld Eigentumswohnungen zu verkaufen oder Wohnungsbaugenossenschaften an der Entwicklung zu beteiligen. Außerdem wollen die Linken auf das geplante Gewerbe am südlichen Rand des Feldes verzichten. Auch diese Forderung ist für die CDU als Partei der Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer unannehmbar.
Grüne, Linke und Piraten fordern zudem mehr Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Wohnquartiere. Die Piraten verlangen zwei Beiräte, einen für die Parkgestaltung und einen für die Gesamtplanung. Diese Bürgergremien sollen nach ihren Vorstellungen verbindliche Beschlüsse fassen dürfen. An diesem Punkt kann die Koalition schon aus rechtlichen Gründen nicht mitgehen, weil es bundesgesetzlich vorgeschrieben ist, wie Planungsprozesse zu laufen haben. Offen war, ob es noch einen Kompromissvorschlag für mehr Partizipation der Bürger gibt, der es zumindest den Grünen ermöglicht, am Ende mit der Koalition zu stimmen. Dass Grüne und Piraten mitmachen, galt am Freitag als unwahrscheinlich. Die Piraten bereiteten schon mal den Absprung vor. „Gesetzlich verankerte Mitbestimmung der Betroffenen, ohne etwaige Vorbedingungen ist eines unserer Kernanliegen, das auch der Position unseres Landesverbandes entspricht“; sagte der parlamentarische geschäftsführer der Piraten, Heiko Herrberg vor der abendlichen sechsten Verhandlungsrunde: „Daran werden wir nicht rütteln lassen. Wir sind der Koalition hier bis zu unserer Schmerzgrenze entgegengekommen.“
