Die Verhandlungen aller fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Tempelhof-Volksentscheid sind offenbar gescheitert. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte am Sonnabend, auch ein Spitzengespräch am Freitagabend habe keinen Konsens gebracht, weitere Gespräche seien vor der entscheidenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag nicht vereinbart worden. Die Berliner stimmen am 25. Mai über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ab.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU seien nicht bereit gewesen, vom Masterplan des Senats für die Randbebauung des Tempelhofer Feldes Abstand zu nehmen. Kapek erklärte, sie sei verärgert und tief enttäuscht.

Ein Hauptstreitpunkt zwischen den Fraktionen sei die Frage der Bürgerbeteiligung geblieben, sagte Kapek. Die Opposition habe auf ein verbindliches Verfahren gepocht, durch das Bürger auch nach einem möglichen Bebauungsbeschluss zum Beispiel Einfluss auf die Gestaltung der Häuser hätten nehmen können. In dieser Frage habe es keine Annäherung gegeben.

Linke und Piraten wollen gesamte Fläche im Landeseigentum halten

Aus Kreisen der Koalition war zu vernehmen, man habe der Opposition sehr wohl einen verantwortungsvollen Kompromiss angeboten, allerdings sah man auch dort keine Basis für ein abschließendes Gespräch. Streit gibt es um mehrere Punkte. Linke und Piraten fordern dem Vernehmen nach, alle Wohnungen auf dem Feld zu Quadratmetermieten von unter sechs Euro anzubieten, was vor allem die CDU ablehnt.

Linke und Piraten wollten zudem die gesamte Fläche im Landeseigentum halten, das würde Eigentumswohnungen, Gewerbe im Süden und selbst die Teilhabe von Wohnungsbaugenossenschaften ausschließen. Die Piraten fordern Beiräte, die verbindliche Beschlüsse zur Planung fassen dürfen. Das lehnt die Koalition schon aus rechtlichen Gründen ab, weil es Bundesgesetzen widerspricht.

Widerstand gegen die Landesbibliothek

Schließlich hieß es auch, die SPD wolle verbindlich an der Planung der Zentral- und Landesbibliothek festhalten. Das lehnt nicht nur die Opposition ab. Sogar in der Berliner CDU regt sich inzwischen mit Blick auf eine mögliche Kostenexplosion bei der Landesbibliothek Widerstand gegen die bisherigen Neubaupläne. Generalsekretär Kai Wegner regte am Sonnabend an, das Vorhaben „grundsätzlich neu zu diskutieren“.