Gerichtsurteil

Wasserbecken auf Tempelhofer Feld darf nicht gebaut werden

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Vorhaben, ein Wasserbecken auf dem stillgelegten Flughafengelände zu errichten, vorerst gestoppt. Der Senat will jetzt den Volksentscheid abwarten.

Foto: Gross.Max

„Das Gericht bestätigt mit dem Beschluss unsere grundlegende Kritik an der Parkplanung für das Tempelhofer Feld“, sagt Tilmann Heuser, Berliner Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND).

„Der BUND fordert den Berliner Senat dazu auf, die Baugenehmigung für Wasserbecken, Landform und Rundweg zurückzuziehen und endlich ein offenes und transparentes Verfahren für die Weiterentwicklung der einzigartigen Freifläche zu starten.“ So lauteten am Freitag die ersten Stellungnahmen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Baustopp für das Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld.

Das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren auf Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Freitag entschieden.

Verstoß gegen geltendes Umwelt- und Planungsrecht

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt plant auf dem Tempelhofer Feld die Errichtung eines Wasserbeckens mit einer Fläche von 22.500 Quadratmetern. Der BUND kritisierte den geplanten Eingriff in die Natur von Beginn an, protestierte gegen die Pläne und drohte bereits im Herbst 2013, die Bauarbeiten auch in letzter Sekunde stoppen zu wollen, notfalls per Eilantrag. Den juristischen Einlassungen der Naturschützer, die den Standpunkt vertreten, die Baugenehmigung verstoße gegen das geltende Umwelt- und Planungsrecht, folgte nun das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung.

Das Wasserbecken soll laut zuständiger Senatsverwaltung zur Ableitung des Regenwassers errichtet werden und in eine in diesem Bereich neu gestaltete Parklandschaft integriert werden. Es soll damit zugleich Erholungszwecken dienen und unter anderem auch die Möglichkeit zur Veranstaltung von Wassersportereignissen bieten.

Die größere Verdunstung die das neue Regenwasserkonzept zur Folge hätte, soll sich nach Ansicht der Planer positiv auf das Stadtklima auf dem Gelände auswirken. Bislang wird das Regenwasser, das auf dem riesigen Areal anfällt über ein Auffangbecken ungeklärt in den Landwehrkanal geleitet. Für die neue Idee erteilte die Senatsverwaltung im Oktober 2013 eine Baugenehmigung. Gegen diese wandte sich der BUND mit der Begründung, ihm sei mit der fehlerhaften Wahl des Baugenehmigungsverfahrens die Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte verwehrt worden.

Senat spricht von „unproblematischer“ Entscheidung

Die Senatsverwaltung sieht den Entscheid des Verwaltungsgerichtes als „völlig unproblematisch“, da man sich wegen des Volksentscheides am 25. Mai 2014 sowieso einen Baustopp ausgesprochen habe. Man sei formal nicht den richtigen Weg gegangen, sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung, Daniela Augenstein. Auch werde man an der Planung eines Gewässers festhalten. „Als wir den Besuchern die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Tempelhofer Feld vorgestellt haben, waren die Pläne mit Wasser immer unter den ersten drei Plätzen vertreten.“ Man werde die Zeit bis zum 25. Mai nutzen, um dann gegebenenfalls die formal notwendigen Schritte zur Vorprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unternehmen.

Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichtes stoppte das Vorhaben, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bestehen würde, sagt Stephan Groscurth, Sprecher des Verwaltungsgerichtes. „Die Kammer qualifizierte den Bau des Beckens als Herstellung eines Gewässers.“ Es handele sich nicht um ein bloßes technisches Bauwerk. Für die Schaffung eines Gewässers sei aber nach dem Wasserhaushaltsgesetz eine Plangenehmigung oder ein Planfeststellungsbeschluss erforderlich. „Hierzu hätte es zunächst einer Vorprüfung bedurft, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist“, sagt Groscurth. „Das Unterlassen dieser Vorprüfung stellt einen beachtlichen Verfahrensmangel dar.“

„Der Senat muss sich jetzt unabhängig vom Volksentscheid am 25. Mai überlegen, wie er am besten zu einem neuen Beteiligungsverfahren für die Gestaltung kommt“, sagt Antje Kapeck, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir wünschen uns die Neuplanung eines Beckens, das eine ökologischere und kostengünstigere Variante zum Ergebnis hat.“ Die Fraktionsvorsitzende kritisiert den Senat, der nicht in der Lage sei ein Wasserbecken planungsrechtlich korrekt zu bauen, ebenso würde der gesamte Masterplan für das Tempelhofer Feld auf tönernen Füßen stehen.

Auch die CDU-Fraktion kritisiert die Vorgehensweise der Senatsverwaltung. „Wir haben den Planungsprozess für das Regenwasserbecken sehr kritisch begleitet“, sagt Stefan Evers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Ich habe insbesondere eine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit bei einer Infrastrukturmaßnahme dieser Größenordnung auf dem Tempelhofer Feld angemahnt.“ Mit einer Kleinen Anfrage habe er die Senatsverwaltung frühzeitig auf das Problem der fehlenden Beteiligung in dem übereilten Verfahren hingewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte jetzt ähnliche Bedenken. Das überrasche ihn nicht. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zulässig.