Bebauungspläne

Tempelhofer Feld: Koalition sucht Konsens mit Opposition

Die rot-schwarze Berliner Koalition möchte beim Tempelhofer Feld einen breiten Konsens. Deshalb hat sie jetzt die Opposition zum Gespräch geladen. Nächste Woche soll ein Gesetzentwurf stehen.

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Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Donnerstag offiziell die Opposition im Abgeordnetenhaus zum Gespräch eingeladen. Es geht um eine gemeinsame Position zum Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Anfang nächster Woche sollen die Stadtentwicklungsexperten aller Fraktionen einen Gesetzentwurf formulieren, der als Gegenposition des gesamten Parlaments zu dem von den Volksentscheid-Initiatoren angestrebten Verzicht auf jegliche Bebauung des 380 Hektar großen Areals dienen kann.

Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, hatten am Donnerstag ihren eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dabei ließen sie nur geringe Bereitschaft erkennen, den Text noch substanziell zu verändern. Auf einer Seite halten sie fest, dass 230 Hektar in der Mitte des Feldes Freifläche bleiben, die Ränder jedoch „behutsam“ entwickelt werden sollen. Nicht enthalten in dem Entwurf, den die Koalition dem Gesetzestext der Initiatoren entgegenstellen will, sind Verweise auf die geplante Zentral- und Landesbibliothek und die Absicht, günstige Sozialwohnungen zu errichten.

Dieses Ziel im Gesetz festzuschreiben, hat sich die SPD von ihrem Koalitionspartner abhandeln lassen. Im Entwurf von SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller hieß es noch, man wolle „mindestens 50 Prozent Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen“ schaffen. Außerdem erwähnt Müller in seiner Präambel auch „Bildungs- und Kultureinrichtungen“, was man als Landesbibliothek deuten kann. Obwohl keine der Fraktionen grundsätzlich gegen eine Bebauung der Ränder des Tempelhofer Feldes ist, gibt es in der Opposition das dringende Bedürfnis, den Gesetzestext der Koalition zu verändern. So verlangen Grüne und Linke, die ursprünglich einmal für das „Columbiaquartier“ im Norden des Feldes geplanten Grundstücke der zentralen Grünfläche zuzuschlagen. Zudem will die Opposition das Ziel festhalten, soziale oder bezahlbare Wohnungen auf dem Feld zu errichten.

Grüne für mehr Bürgerbeteiligung

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hofft auf einen Konsens mit SPD und CDU. Sie möchte aber ein anderes Verfahren für die Gestaltung der Wohn- und Gewerbegebiete erreichen. Bürger sollten sich stärker als bisher vorgesehen beteiligen können, wenn die konkrete Gestalt der neuen Quartiere festgelegt wird. Dafür gebe es im Land Berlin „erprobte Verfahren“, sagte Kapek. Druck auf die Koalition erhofft sich die Opposition auch von einem breiten Bündnis, zu dem sich Handelskammer, Gewerkschaften, Wohnungswirtschaft und andere Verbände gegen die Pläne von „100 Prozent Tempelhofer Feld“ zusammenschließen. Die Akteure haben ein hohes Interesse daran, das gesamte Parlament zu unterstützen und nicht nur die Vorstellungen der Koalition. Der Landessportbund verkündete am Donnerstag schon mal sein Nein zu einem Verzicht auf die Randbebauung.

Über die Gestaltung von zwei am Tempelhofer Feld geplanten Bauflächen lässt sich nach Aussage des Berliner Senats allerdings auch noch diskutieren. Nur auf der dritten Fläche, der am Tempelhofer Damm, solle möglichst schnell gebaut werden, sagte Bau-Staatssekretär Ephraim Gothe am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Abgeordnetenhaus. An der Neuköllner Seite und im Süden des riesigen Parks dürfe es hingegen langsamer gehen. „Hier können wir auch noch einmal über Partizipation nachdenken“, bemerkte Gothe.

Der Senat müsse verbindlich zusagen, dass der Masterplan nach dem Volksentscheid noch einmal auf den Prüfstand gestellt werde, forderte die Bezirksstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz (Grüne). Dem Bezirk sei wichtig, dass Häuser nur außerhalb des ehemaligen Taxiways, also wirklich am Rand des Felds, gestattet würden. Außerdem dürfe es keine Bebauung am südlichen Rand geben. Das Tempelhofer Feld sei aber eine wichtige Fläche für den Wohnungsbau im Bezirk. Widerstand gebe es auch bei anderen Flächen.