Abgeordnetenhaus

Wieder Streit über Zukunft für Tempelhofer Feld

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Joachim Fahrun

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Bei einer Plenar-Debatte beharrte die SPD auf ihren Bebauungsplänen zum Tempelhofer Feld. Die Grünen formulierten eigene Vorstellungen. Und die CDU will lieber sofort ein Gesetz auf den Weg bringen.

Offiziell sind fast alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus daran interessiert, dass den Bürgern am 25. Mai bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ein Gegen-Gesetz des Landesparlaments zu den Vorschlägen der Bebauungsgegner vorgelegt wird. Aber dass es eine solche Einigkeit geben wird, erscheint nach der Plenar-Debatte vom Donnerstag zweifelhaft.

Die SPD beharrte auf ihrer Position, die Bebauung der Ränder der Freifläche mit 4700 Wohnungen und der neuen Zentralbibliothek zu einer stadtpolitischen Grundsatzentscheidung zu machen. „Alle Berliner müssen sich einen Kopf darüber machen, was auf dem Tempelhofer Feld passieren soll“, sagte der Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz und appellierte an die Wähler, „die Chance zu ergreifen und zu zeigen, dass wir auch an die nächste Generation denken.“ Dabei sei unstrittig, dass 230 Hektar im Innenbereich frei bleiben sollen.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller mahnte, den Gesetzentwurf der Initiative „100% Tempelhof“ ernst zu nehmen. Darin seien Gebäude für Duschen, mit den Kronen aneinander stoßende Bäume und beleuchtete Sportplätze ausgeschlossen. Diese Position bedeute Stillstand, während die Politik doch die Grundlagen legen müsse für die wachsende Stadt. „Soll ich auf die nächsten 100.000 Menschen warten, die kommen?“, fragte Müller mit Verweis auf die fast 50.000 Einwohner, die 2013 zusätzlich in der Stadt leben. „Lassen Sie uns streiten, wie sich etwas entwickelt, nicht ob sich etwas entwickelt“, sagte Müller an die Adresse der Opposition und der Initiatoren des Volksentscheides auf der Tribüne.

Soziale Mietgestaltung für zwei Drittel der Wohnungen

Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, bot der Koalition Gespräche über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu Tempelhof an. „Wir wollen den ernsthaften Versuch unternehmen, einen All-Fraktionen-Antrag auf den Weg zu bringen“, sagte Kapek und fügte jedoch sogleich hinzu, man werde keinen Gesetzentwurf mittragen, der am Ende „100 Prozent Masterplan des Senats“ bedeute.

Die Grünen formulierten gleich einige Vorstellungen. Das Feld solle ökologischer werden. Außerdem sollten die Berliner „endlich ernst genommen“ werden und eine neue „Beteiligungskultur“ etablieren. Der geplante Wohnungsbau solle „sozialer“ werden, deshalb wollen die Grünen für zwei Drittel der neuen Wohnungen eine soziale Mietgestaltung.

Das ist mehr, als der Stadtentwicklungssenator mit zwei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft für die ersten Bauvorhaben verabredet hat. An der Westseite des Feldes zum Tempelhofer Damm hin sollen 1700 Wohnungen entstehen, davon die Hälfte zu Mieten zwischen sechs und acht Euro den Quadratmeter.

Teure Kampagne für die Teil-Bebauung von Tempelhof

In der SPD wird nun versucht, einen möglichst knappen und grundsätzlichen Text für den Gegenentwurf zu „100 % Tempelhof“ zu formulieren. Darin sollte der Schutz des inneren Feldes festgeschrieben und eine „behutsame Randbebauung“ gestattet werden. „Wenn wir anfangen, uns über Details zu streiten, kommen wir nicht zueinander“, sagte der SPD-Abgeordnete Buchholz am Rande der Sitzung. Die Frist ist knapp: Bis zum 20. März muss ein Gegenentwurf zum Volksentscheid stehen. Das Problem der SPD ist jedoch, dass der Koalitionspartner CDU nicht viel davon hält und ein Gesetz lieber vor der Abstimmung auf den Weg bringen will.

Die Sozialdemokraten hingegen wollen es darauf ankommen lassen. Der Landesvorstand hat viel Geld bewilligt, um eine Kampagne für die Teil-Bebauung von Tempelhof zu einem Erfolg der Partei zu machen.