In der Diskussion um das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz meldet sich nun auch die Junge Union (JU) zu Wort. Und das sehr deutlich. Die Jugendorganisation der Berliner CDU fordert den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, endlich zu handeln.

„Klaus Wowereit muss dringend zeigen, dass er diese Stadt noch regieren kann und will“, sagt JU-Landesvorsitzender Christoph Brzezinski. Der Nachwuchs der Christdemokraten argumentiert mit dem auch in der Berliner CDU vorherrschenden Kritikpunkt: Die Verantwortlichen würden sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben und nicht handeln.

So weigere sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), den illegalen Zustand auf dem Oranienplatz zu beenden. Und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die – ermächtigt vom Senat – seit fast zwei Monaten mit den Flüchtlingen verhandelte, könne keine Ergebnisse vorweisen. Sie sei gescheitert. „Wowereit muss Frau Kolat ihr Handlungsmandat entziehen und Innensenator Frank Henkel dazu ermächtigen, nach seinem schon vor Monaten vorgelegten Konzept zu handeln – und notfalls auch zu räumen“, sagt Brzezinski.

Wowereit ließ Henkel abblitzen

Die JU versucht damit im Prinzip genau das in Gang zu bringen, womit Frank Henkel (CDU) bereits im Januar scheiterte. Damals hatte er sich bemüht, den rechtlichen Zustand auf auf dem Oranienplatz wiederherzustellen. Anders gesagt: Henkel wollte die Räumung. Als Frist setzte er den 18. Januar fest. Doch im Senat ließ Wowereit ihn auflaufen. Das Thema schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung. Nach einem persönlichen Treffen der beiden Koalitionspartner vertagte Wowereit Henkels Räumungsabsichten schließlich auf unbestimmte Zeit.

„Die SPD und Klaus Wowereit müssen ihre Blockadehaltung im Senat aufgeben und eine Entscheidung zum Wohle unserer Stadt treffen“, begründet Brzezinski nun seine Forderung, die angesichts der Entwicklungen ein wenig deplatziert wirkt. Denn dass Henkel per Senatsbeschluss zum Zug kommt, ist unwahrscheinlich. „Man kann die Angelegenheit nicht auf dem Rücken der Polizei und der Flüchtlinge austragen“, schließt Senatssprecher Richard Meng eine Räumung aus und betont, dass man sich im Senat auf Verhandlungen geeinigt habe.

Etwas zurückhaltender formuliert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seinen Wunsch nach einem Eingreifen von oben. „In Fragen der Unterbringung und des Aufenthaltsrechts ist das Land gefragt. Es wäre wünschenswert, dort eine Lösung zu finden“, sagt Sascha Langenbach, Sprecher des Bezirksamts. Was die künftige Unterbringung der Oranienplatz-Flüchtlinge betrifft, ist Kolat zuständig.

Verhandlungen von Integrationssenatorin Kolat dauern an

Dort sei vieles schon in guten Händen, so Langenbach. Fragen des Aufenthaltsrechts – wesentlich relevant für die Zukunft der Flüchtlinge – fallen hingegen in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde: Henkels Gebiet. „Herr Henkel und Frau Kolat tauschen sich regelmäßig aus. Das Ziel ist, den Weg in Richtung Einzelfallprüfungen zu öffnen“, sagt Senatssprecher Meng. Wowereit sei permanent über den Stand der Verhandlungen informiert.

Damit meint Meng: Die Flüchtlingsproblematik ist und war schon immer von großer Bedeutung für den Regierenden Bürgermeister. Wowereit setzt dabei weiter auf die Verhandlungen seiner Integrationssenatorin. Doch genau das kritisieren Teile der Union. Vor allem seit sich die Situation mit dem Bau der Holzhütten verschärft hat und keine Details über den Stand der Verhandlungen öffentlich werden.

Am Freitag traf sich Kolat auf dem Oranienplatz mit den Flüchtlingen zum Gespräch. Drei Stunden soll es gedauert haben. Zuvor hatte ihr Sprecher noch dementiert, dass es dazu kommen würde. Aus der Delegation der Gruppe, die die Flüchtlinge vertritt, ist allerdings zu vernehmen, dass Kolat versprach, sich für deren Ziele einzusetzen.

Caritas und Diakonie laden zum Runden Tisch

„Sie hat gesagt, dass eine friedliche Lösung wichtig sei“, sagt einer der Teilnehmer. Zudem habe sie sich für einen Abbau des Lagers ausgesprochen, allerdings „noch keine neue Adresse“ für die Unterbringung der Flüchtlinge nennen können. Ebenfalls zu vernehmen ist, dass es Fortschritte bei der Anerkennung der Berufsqualifikation der Flüchtlinge gegeben haben soll. Ein weiteres Treffen soll folgen.

Auf ein solches hoffen auch die Vertreter von Caritas und Diakonie, die am Montag zu einem Runden Tisch einluden. In dem von der Caritas betreuten ehemaligen Seniorenheim in Wedding sowie einer weiteren Unterkunft in Marienfelde läuft die Vereinbarung mit der Berliner Kältehilfe Ende des Monats aus.

Nach jetzigem Stand stünden die Flüchtlinge ab April ohne Versorgung und Obdach da. Die Sozialverbände der beiden großen Kirchen wollen mit allen relevanten Akteuren ungeklärte Fragen erörtern und an Lösungen arbeiten.