Kommentar

Unzumutbare Zustände - Am Oranienplatz muss sich was ändern

Die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bauen feste Hütten aus Holzbrettern und der Bezirk lässt es geschehen. Innensenator Henkel schaut hilflos zu und Senatorin Kolat verhandelt immer noch.

Foto: Reto Klar

Anfang Januar, da gab es ein Krisentreffen der Berliner SPD und CDU wegen des Flüchtlingscamps in Kreuzberg. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nämlich zuvor mit einer Räumung des Zeltlagers gedroht, doch im Senat ließ ihn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auflaufen, weil er einen Polizeieinsatz und mögliche gewalttätige Auseinandersetzung vermeiden wollte.

Der Kompromiss, vereinbart am 11. Januar: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sollte mit den Flüchtlingen und deren Unterstützern verhandeln und eine Lösung finden, damit der Oranienplatz friedlich geräumt und wieder als öffentliche Grünfläche genutzt werden kann. Doch davon ist man offenbar weit entfernt: Jetzt, fast zwei Monate später, bauen die Flüchtlinge aus Holzbrettern feste Hütten, der Bezirk lässt es geschehen, und Innensenator Henkel schaut hilflos zu. Und Senatorin Kolat verhandelt immer noch.

>>>Unser Spezial zu den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz<<<

Bei allem Verständnis, dass solche Gespräche vertraulich sein müssen – zwei Monate sind ausreichend Zeit, um eine Lösung zu finden. Oder man muss sich doch für die Räumung des Camps entscheiden, wenn sich die Flüchtlinge einer anderen Lösung einfach nur verweigern. So lässt sich der rot-schwarze Senat vorführen, obwohl die hygienischen Zustände dort immer schlimmer werden und offenbar noch mehr Flüchtlinge auf dem Oranienplatz campieren wollen.

Politik heißt, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Beim Flüchtlingscamp ist der Senat davon weit entfernt.