Das Angebot klingt attraktiv: 1700 Euro für ein Toilettenhäuschen auf Rädern, zwei Kabinen, abholbar in Braunschweig. „Bitte spenden Sie, damit wir uns eine neue Toilette kaufen können“, steht auf einem Zettel neben der Ebay-Anzeige, die die Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg in ihrem Infostand aufgehängt haben.
Die Angelegenheit drängt. Dort, wo das alte Toilettenhäuschen einst stand, gibt es nur noch verbrannte Überreste. Mitte Februar 2014 ging der Anhänger in Flammen auf. Seitdem müssen die Flüchtlinge Toiletten in den umliegenden Restaurants und Bars aufsuchen. „Das ist ein unwürdiges Leben“ sagt Rhissa, 34, aus Niger, der sich als Sprecher der Gruppe bezeichnet.
Innensenator Frank Henkel (CDU) räumt indes ein, dass es bei den Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Sanitärzelt zu Verzögerungen gekommen sei. Zunächst hätten Polizeibeamte am Tatort die Lage falsch eingeschätzt. Erst später, unter anderem durch Zeugenaussagen, seien die Ermittler zu einem anderen Ergebnis gekommen. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz – und zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens patrouillieren jetzt Polizeibeamte um das Camp am Oranienplatz.
Ob und wann der Wunsch nach dem neuen WC in Erfüllung geht, ist ungewiss. Denn den Flüchtlingen in Kreuzberg fehlt es nach einigen Angaben an fast allem: Medikamente, Fahrscheine, Gaskocher, Seife. „Seit zwei Wochen hat die Küche geschlossen, weil wir sie nicht mehr finanzieren können. Es ist härter geworden“, sagt Rhissa. „Manchmal müssen wir zwei ganze Tage ohne Geld auskommen.“ Auf einem Stuhl in seiner Nähe liegt eine Plastiktüte mit Brötchen vom Vortag.
Die finanzielle Situation im Camp ist kompliziert. Da wäre die leidliche Geschichte mit dem Bankkonto. Seit einem Monat leben die Flüchtlinge ausschließlich von Bargeld-Spenden, wie sie sagen. Das Konto, auf dem zuvor ein Großteil der Spenden für den monatlichen Bedarf von knapp 10.000 Euro einging, ist dicht. Im November 2013 hatten die Bewohner den Verein Antirassistische Initiative (Ari) um die Eröffnung des Kontos gebeten. Der willigte ein. Mit der Vorgabe, dass die Flüchtlinge das Geld in Eigenverantwortung verwalteten.
Dies ging nicht lange gut. Es kam zu Anschuldigen der Flüchtlinge untereinander und gegenüber der Ari. Es sei Geld veruntreut und in die falschen Kanäle geleitet worden. Regelmäßig sollen Beträge der rund 40.000 Euro, die insgesamt auf das Konto der Bank für Sozialwirtschaft eingingen, verschwunden sein. Der Streit ist bis heute nicht geklärt, es steht Aussage gegen Aussage.
Neue Vermittlerin verwaltet Geld
„Es ist schwer, alle selbstverständlichen Bedarfe für den Lebensunterhalt allein durch Spenden abzusichern“, sagt Dirk Stegemann, Unterstützer der ersten Stunde und bekennender Linksaktivist. Durch den Konflikt um das Konto sei es zudem kompliziert, eine Organisation zu finden, die für ein neues Konto verantwortlich sein wolle.
Immerhin scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen. Mitte der Woche überwies die Wohnungsverwaltungsgenossenschaft Luisenstadt eG. 3000 Euro auf ein Konto der Internationalen Liga für Menschenrechte. Es gilt „ausschließlich den Flüchtlingen am Oranienplatz, damit sie ihren Protest selbstbestimmt weiterführen können“, sagt eine Sprecherin und betont, wie schwierig es gewesen sei, dafür zu sorgen, dass das Geld in die richtigen Hände gelange. Verwaltet wird es von einer Vermittlerin, die namentlich nicht genannt werden will. Ein Besuch im Camp offenbart allerdings, dass nicht alle Flüchtlinge von den Mitteln wissen.
Umso dringlicher wird die Forderung nach einer politischen Lösung. Ohne diese haben die Flüchtlinge von staatlicher Seite weiterhin keinerlei Ansprüche. „Das ist das Dilemma. Irgendjemand muss sich etwas einfallen lassen“, sagt Sascha Langenbach, Sprecher des Kreuzberger Bezirksamts. Denn auch bei der Unterkunft in Wedding drängt es. Dort hatte die Caritas kurz vor Wintereinbruch etwa 80 Flüchtlinge vom Oranienplatz in einem ehemaligen Seniorenheim aufgenommen. „Unsere Vereinbarung läuft am 31. März aus“, sagt Sprecher Thomas Gleißner. Die Politik müsse „eine Lösung außerhalb unseres Hauses finden. Wir sind in Gesprächen mit der Sozialverwaltung.“
Doch Fortschritte sind weiterhin rar. Im Abgeordnetenhaus kommt das Thema am Donnerstag kaum zur Sprache. Neuigkeiten gibt es in der Debatte um die von den Flüchtlingen gebauten Holzhütten: „Bauten unter zehn Quadratmetern und eingeschossig sind verfahrensfrei“, sagt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hatte gefragt, ob das Bauamt die Holzhütten baurechtlich geprüft habe. Für derartige Bauten müsste die Nutzung allerdings beim Bezirksamt gemeldet werden, sagt Müller.
mit dpa




