Berlin will seine Grundstücke und andere Immobilien nicht mehr nur zu Höchstpreisen verkaufen. Die neue Liegenschaftspolitik, die auch auf soziale Belange oder stadtentwicklungspolitische Fragen Rücksicht nimmt und dafür auch mal auf Verkaufserlöse verzichtet, ist ein Kernthema der rot-schwarzen Koalition im Abgeordnetenhaus.
Wie aber dieser Gedanke im Alltag umgesetzt werden soll und wie die gewünschte Kontrolle des Landesparlaments erfolgen soll, ist noch völlig unklar. Ein Verfahren, mit dem alle leben können, ist in weiter Ferne, deshalb ruckelt es weiter beim Verkauf landeseigener Liegenschaften. „Es ist ein Investitionshemmnis erster Güte, wenn mit der Vergabe nichts passiert“, sagte der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte.
Der Sozialdemokrat sitzt dem vertraulich tagenden Vermögensausschuss des Abgeordnetenhaus vor. Dieses Gremium war schon bisher unter anderem dafür da, über Grundstücksverkäufe zu entscheiden, die besonders wichtig waren oder deren Verkaufspreis unter dem Verkehrswert angesetzt worden war. Vorige Woche saßen die Mitglieder jedoch vor einer umfangreichen Liste von mehr als 2000 Objekten, die ihnen die Senatsverwaltung für Finanzen auf den Tisch gelegt hatte.
Die CDU wollte das so, um die Absurdität des bisherigen Verfahrens offenkundig zu machen. Die Abgeordneten sollten nun für all diese Liegenschaften entscheiden, welche verkauft werden, welche Berlin nur in Erbpacht vergibt, welche eventuell aus politischen Gründen einem bestimmten Käufer zugehen sollen und welche für einen Euro praktisch verschenkt werden, wie etwa zahlreiche Grundstücke an Kita-Träger.
Verwaltung soll Liste mit 2000 Berliner Liegenschaften vorsortieren
Die Aufgabe ist alles andere als akademisch. So versuchen die Abgeordneten seit einigen Wochen, den Verkauf eines dem kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes gehörenden Hauses an der Schöneberger Dominicus Straße zu verhindern. Dort betreut der freie Träger Pinel psychisch kranke Menschen. Vivantes gab das Gebäude mit einem Verkehrswert von 1,6 Millionen Euro jedoch an einen anderen Bieter, der mehr als die 2,5 Millionen Euro zahlen möchte, die Pinel aufbringen kann. Bezirksamt und Gesundheitspolitiker sind in Aufruhr, fordern eine andere Lösung. Der Vermögensausschuss beschloss darum, der Senat solle bis Ende April eine Lösung vorlegen, wie die Bewohner des Hauses möglichst in der Nähe des jetzigen Standortes unterkommen können.
Während also im akuten Einzelfall zumindest eine Teil-Entscheidung erging, kapitulierten die Parlamentarier vor der Mammut-Aufgabe, sich durch 2000 Liegenschaften zu wühlen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat daraufhin die Listen wieder zurückgezogen. Nun soll die Verwaltung die verschiedenen Objekte erst einmal vorsortieren, ehe sie wieder ins Parlament kommen. Nach welchen Kriterien die Beamten dabei vorgehen sollen, ist unklar. „Die Fraktionen wissen selbst nicht so recht, was sie wollen“, kommentierte der Ausschussvorsitzende Nolte.
SPD und CDU wollen Portfolio-Ausschuss einrichten
Der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich sagte, er hätte die Listen am liebsten nach dem Verfahrensstand geordnet. Die Parlamentarier müssten sich dann nur mit solchen Vorgängen befassen, für die das Verkaufsverfahren akut ist. Dem neuen Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion ist aber auch das grundsätzliche Dilemma bewusst. Der Liegenschaftsfonds, der die meisten Grundstücke im Auftrag des Senats verkauft, würde gerne möglichst früh wissen, ob es für bestimmte Liegenschaften politische Wünsche jenseits einer hohen Verkaufserlöses gibt. Dann würden es sich die städtischen Immobilienhändler ersparen, mit Interessenten einen Verkaufsvertrag auszuhandeln, der dann im Parlament einkassiert wird. Andererseits würde es die Volksvertreter überfordern, für alle Objekte vorab eine Entscheidung zu treffen. Vor allem der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider hat sich nach Berichten von Teilnehmern in der Ausschusssitzung heftig dagegen gewehrt, der Verwaltung mit Hunderten von „Vorratsbeschlüssen“ für die Zukunft freie Hand zu lassen.
Eigentlich hatte die Koalition aus SPD und CDU beschlossen, einen so genannten Portfolio-Ausschuss einzurichten, der die noch verfügbaren landeseigenen Grundstücke danach sortieren soll, ob sie verkauft, verpachtet, gehalten oder an politisch gewünschte Nutzer wie Kita-Träger vergeben werden. Dieser Ausschuss hängt aber seit Monaten im Mitzeichnungsverfahren zwischen den Senatsverwaltungen für Finanzen mit dem Senator Nußbaum und für Stadtentwicklung unter Senator Michael Müller (SPD) fest. Ein weiteres Element der „neuen Liegenschaftspolitik“ kommt ebenfalls nicht recht voran. Die Fusion von Liegenschaftsfonds, der Verkaufsmaschine des Landes, und der Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM), die die landeseigenen Gebäude verwaltet. Für einen vom Parlament schon im Oktober angeforderten Bericht über den Zeitplan der Verschmelzung hat die Finanzverwaltung zum zweiten Mal um Fristverlängerung gebeten. Es bestehe noch „Abstimmungsbedarf“.
