Asylbewerber

Private Firmen profitieren vom Mangel an Flüchtlingsheimen

2800 zusätzliche Wohnplätze für Flüchtlinge will Berlin einrichten. Das heißt zehn neue Heime in diesem Jahr. Für private Betreiber wird es zunehmend lukrativ. Doch es gibt Kritik an ihren Leistungen.

Foto: Massimo Rodari

Zum Wohnen war das vierstöckige Gebäude mit der braunen Granitfassade an der Schwarnweberstraße in Reinickendorf eigentlich nie gedacht. Anfang der 80er-Jahre beherbergte der Bau mit den drei Querflügeln eine Bank-Niederlassung, entsprechend gepflegt sind die begrünten, mit Kunstwerken dekorierten Höfe. Aber das Objekt liegt mitten in der Einflugschneise zum Flughafen Tegel und stand jahrzehntelang leer.

Jetzt hat der Eigentümer, ein türkischstämmiger Geschäftsmann, der das Objekt ohne Erfolg für fast sieben Millionen Euro verkaufen wollte, endlich einen Nutzer gefunden. Die private PeWoBe GmbH wird in dem Geschäftshaus künftig ein Heim für Asylbewerber betreiben. Kenner der Liegenschaft gehen von Mietkosten von rund einer halben Million Euro jährlich aus, die für die 6500 Quadratmeter anfallen.

Dass mittlerweile leerstehende Geschäftshäuser in Flüchtlingsheime umgewandelt werden, ist ein Beleg für den Druck, unter dem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und die Bezirksämter bei der Suche nach Unterkünften stehen. 2800 zusätzliche Plätze will Czaja einrichten – das bedeutet etwa zehn neue Heime in diesem Jahr.

Kältehilfe läuft aus

Dieses Angebot zu schaffen ist auch politisch überaus wichtig. Denn ohne entsprechende Wohnplätze dürfte es nicht gelingen, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz zu räumen. Zumal auch die hundert Lampedusa-Flüchtlinie, die Ende November nach dem ersten Räumungsversuch in ein Caritas-Heim in der Residenzstraße eingezogen sind, in einigen Wochen wieder neue Betten brauchen. Bisher sind sie wie Obdachlose im Rahmen der Kältehilfe untergebracht. Diese endet aber Ende März. Danach will der katholische Sozialverband das Gebäude zu einer regulären Unterkunft für Flüchtlingsfamilien umbauen, sagte Caritas-Direktorin Ulrike Kostka.

Die Caritas-Mitarbeiter haben jetzt begonnen, die Geschichten der Bewohner ihrer Häuser zu dokumentieren, zu erfassen, woher sie eigentlich stammen, ob sie schon beraten wurden oder im Anerkennungsverfahren stecken. "Jedes persönliche Schicksal muss individuell geklärt und entschieden werden", so die Caritas-Direktorin. Diese Aufgabe liege auch vor Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) bei ihrem Vermittlungsbemühungen um das Camp am Oranienplatz.

"Die Mitarbeiter werden geklont"

Und auch für die 25 Asylbewerber, die nach einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor nach Vermittlung der Integrationssenatorin unter dem Dach einer katholischen Wohnungsgesellschaft untergekommen sind, muss bis dahin eine Lösung gefunden werden. Der Sozialsenator habe sich gerade bereit erklärt, den Aufenthalt dieser Gruppe bis Ende März zu finanzieren. Danach soll auch dort Schluss sein. "Die Not ist dringend. Wir brauchen Unterkünfte", sagte Caritas-Direktorin Kostka.

Für gemeinnützige, aber auch für private Betreiberfirmen wie die PeWoBe, die das Heim im Geschäftshaus in Reinickendorf einrichtet, bieten sich zusätzliche Möglichkeiten. Gemeinnützige Träger wie die Arbeiterwohlfahrt, das Diakonische Werk oder die Berliner Stadtmission sind unter den Trägern, die Mehrheit der Plätze bieten aber private Betreiber wie die PeWoBe an. Für das Wohnheim in der Charlottenburger Rognitzstraße neben der neuen BMW-Repräsentanz hat das Unternehmen nach Informationen der Berliner Morgenpost bisher 30.000 Euro Miete monatlich erhalten.

Die PeWoBe hat bisher in Berlin fünf Flüchtlingsheime betrieben und gehört damit zu den großen privaten Anbietern in dieser zunehmend lukrativen Branche. Aktivisten aus der Asylbewerber-Unterstützerszene sehen das Unternehmen auch deswegen kritisch, weil der Geschäftsführer Helmuth Penz seit Jahren in der Berliner Immobilienszene unterwegs ist und dabei auch mit dem Unternehmer und Architekten Dietrich Garski verbandelt ist. Garski löste Anfang der 80er-Jahre einen Berliner Bauskandal aus, über den der damalige Senat des Sozialdemokraten Dietrich Stobbe gestürzt war. Zuletzt beklagte der Flüchtlingsrat, dass die PeWoBe in ihrem Heim in der Neuköllner Lahnstraße freiwilligen Helfern untersagt haben soll, den Flüchtlingen Deutsch beizubringen.

Asylbewerber-Unterstützerszene im Streit mit den Privaten

Mit privaten Betreibern der Unterkünfte liegen die Flüchtlings-Aktivisten des Öfteren im Streit. Gerade urteilte das Landgericht in einer Auseinandersetzung mit der GIERSO, einer weiteren privaten Firma, die in Berlin vier Asylbewerberheime als Notunterkünfte betreibt, zugunsten des Flüchtlingsrates. Das Unternehmen wollte dem Rat verbieten lassen, öffentlich Kritik an den Zuständen in seinen Einrichtungen zu äußern. Konkret hatte ein Flüchtlingsrat-Aktivist in einem Fachgespräch bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung dem Betreiber vorgeworfen, seine Häuser nicht ordentlich zu reinigen, zu wenig Personal vorzuhalten und den Bewohnern heißes Wasser zum Duschen vorzuenthalten.

"Die Mitarbeiter werden geklont", so der Flüchtlingsrat, sie würden "von Objekt zu Objekt gerufen", wenn Besuch von außen komme. GIERSO bekomme Geld vom Landesamt für Gesundheit und Soziales für die Stellen, "aber die Stellen werden nur von den gleichen Mitarbeitern besetzt". Die Richter fanden diese Aussagen als nicht zu beanstanden und gaben dem Flüchtlingsrat recht.

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