Grundstücksmarkt

Wie der Liegenschaftsfonds Millionenprojekte blockiert

Viele Firmen wollen in Berlin Grundstücke kaufen. Doch ihre Anträge hängen im Liegenschaftsfonds fest - teilweise jahrelang.

Foto: http://www.landaumedia.de

Lothar Landau hat große Pläne. Der Chef von Landau Media möchte gerne einen eigenen Firmensitz für sein wachsendes Unternehmen für Medien-Monitoring errichten. 10 000 Quadratmeter braucht er, Platz für 300 Mitarbeiter, zentral und verkehrsgünstig gelegen. 30 Millionen Euro würde Landau investieren, in ein Gebäude, das auch nach außen den Eindruck eines High-Tech-Unternehmens vermittelt.

Landau Media will an der Friedrichstraße neu bauen

Seit zwei Jahren versucht Landau, vom Liegenschaftsfonds des Landes ein Grundstück an der südlichen Friedrichstraße, wenige Meter vom voll belegten Firmensitz entfernt, zu kaufen. „Es geht hin und her, inzwischen habe ich die zehnte Analyse verfasst, was das Land davon hätte, wenn wir das Grundstück bekämen“, sagt der Unternehmer genervt. Er wolle eine Entscheidung, Ja oder Nein, sagt Landau, damit er sich gegebenenfalls anderswo umsehen könne. Klar sei aber: Nach Adlershof oder sonst wo an den Stadtrand werde er nicht ausweichen. „Dann gehe ich lieber nach Brandenburg und nehme die Fördermittel mit“. Ein Mitbewerber habe das vor drei Jahren schon getan. „Will der Senat die Leute verdrängen?“, fragt der Unternehmer.

Landau und sein blockiertes Projekt für die Friedrichstraße ist kein Einzelfall. Obwohl Berlins Politiker in Sonntagsreden gerne betonen, Investoren den roten Teppich ausrollen zu wollen, hängen zahlreiche Kaufwünsche für landeseigene Grundstücke im Liegenschaftsfonds fest. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), seit viereinhalb Monaten im Amt, hat 26 Projekte von Unternehmen auf dem Tisch, die in der Schwebe hängen. „Ich sehe, dass jemand, der Investitionen in Berlin tätigen will, anderthalb Jahre in die Warteschleife geschickt wird“, sagte Yzer am Donnerstag bei einem Business Frühstück des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Wirtschaftssenatorin Yzer fordert andere Liegenschaftspolitik

Um Bewegung in das Handeln des Liegenschaftsfonds zu bringen, drängt Yzer den für den Fonds verantwortlichen Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD), die angepeilte Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik im Lande Berlin zu verändern. Altfälle, die eben schon Monate auf eine Entscheidung warten, sollten nach dem Willen der früheren Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Pharmaunternehmen entschieden werden, ehe das neue Verfahren greift. „Wir brauchen für die Altfälle eine Stichtagregelung“, sagte Yzer: „Ich weigere mich, Anträge, die schon anderthalb Jahre liegen, weiter zu verzögern.“

Nussbaum hat auf Druck der Koalitionsfraktionen ein Konzept für den künftigen Umgang Berlins mit seinen freien Grundstücken und nicht direkt benötigten Gebäuden im Senat beschließen lassen. Dabei geht es im Kern darum, die Liegenschaften nicht mehr wie bisher an den Meistbietenden zu vergeben. Stattdessen sollen Grundstücke und Gebäude eher nach den langfristigen Bedürfnissen der Stadtentwicklung verteilt werden, auch wenn das die Verkaufserlöse mindert. So will die Koalition verhindern, dass es keinen Platz mehrt gibt für dringend benötigte Schulen, Wohnungsbauflächen oder kulturelle Nutzungen.

Finanzsenator Nussbaums will Grundstücke kategorisieren

Um diesen Kurswechsel in die Gänge zu bringen, sieht Nussbaums Konzept vor, alle vorhandenen Grundstücke nach bestimmten Kategorien aufzuteilen. Welche sind für soziale Nutzungen frei zu halten? Welche sollten nicht verkauft, sondern nur per Erbpacht vergeben werden? Welche werden auch in absehbarer Zeit nicht benötigt und können deshalb für möglichst viel Geld losgeschlagen werden? Und zu welchen Kriterien wäre das Land Berlin bereit, für besonders gute Projekte oder gewünschte Zwecke ein Grundstück eben nicht in einem normalen Bieterverfahren offen für jeden auszuschreiben, sondern eine Direktvergabe an einen ausgewählten Interessenten anzustreben?

Dieses so genannte „Clustern“ wird voraussichtlich mindestens bis zum Herbst dauern. Und so lange soll der Liegenschaftsfonds eigentlich keine Grundstücke mehr vergeben. Unternehmer Landau und seine 25 Leidensgenossen aus der Wirtschaft müssten sich so lange gedulden, wenn sich Senatorin Yzer mit ihrem Anliegen nicht durchsetzen sollte bei Nussbaum und den Senatskollegen. „Ich möchte diese Anträge vor dem aufwendigen Clusterverfahren abgeschlossen haben“, sagt Yzer, die betont, im Grundsatz die neue Liegenschaftspolitik natürlich mit zu tragen.

Der Liegenschaftsfonds selbst verweist auf die seit gut zwei Jahren währende Debatte über die neue Liegenschaftspolitik, die die Handlungsfähigkeit bei der Vergabe von Grundstücken von Anfang an behindert habe. „Es bewegt sich derzeit nichts“, sagte eine Sprecherin des Fonds.

Dass der Landau-Media-Chef in immer neuen Schreiben darstellen muss, was das Land Berlin davon hätte, wenn er per Direktvergabe das Baugrundstück am schlechten Ende der Friedrichstraße bekäme, begründet der Fonds mit den auf Druck Nussbaums verschärften Anforderungen. Bisher habe ein positives Votum der Senatsverwaltung für Wirtschaft ausgereicht, damit ausgesuchte Investoren zum Zuge kamen und Objekte ohne ein Bieterverfahren zum Höchstpreis erhielten. Inzwischen verlange Nussbaum einen umfangreichen Nachweis über die „Stadtrendite“, also die positiven Effekte für Berlin.

Unternehmer Landau hofft darauf, dass die Politik endlich dazu kommt, sich mit ihren Entscheidungsabläufen ans Tempo der Wirtschaft anzupassen: „Ich wachse zweistellig“, sagt der Vorstandschef, „ich brauche neue Mitarbeiter und Bürofläche.“