Die Charité setzt durch den Umgang mit ihren Geheimkonten die weitere Förderung ihrer Forschungsprojekte aufs Spiel. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist der Unmut über das Vorgehen der Berliner Universitätsklinik groß.

Die Charité-Fakultät hat über Jahre zweistellige Millionenbeträge aus Pauschalen für die sogenannten Overheadkosten von Forschungsvorhaben in einem Parallelsystem neben der offiziellen Buchhaltung gehortet und nach eigenem Gutdünken ausgegeben. Wirtschaftsprüfer hatten das System mit mehr als 6000 verschiedenen Fonds bei ihren Arbeiten für den Jahresabschluss 2013 aufgedeckt.

Zwischen Charité-Chef Karl Max Einhäupl und der Dekanin Annette Grüters-Kieslich tobt seit Wochen ein Machtkampf darüber, wie transparent der Umgang mit den Drittmitteln werden soll.

Parlamentarier diskutieren Pauschalen

„Die müssen komplett offenlegen, was sie mit dem Geld gemacht haben. Sonst wird es Konsequenzen geben für die künftige Forschungsförderung an der Charité“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, der im Haushaltsausschuss für den Wissenschaftsetat zuständig ist. Sollte sich die Charité weigern, alles offen zu legen, werde er sich dafür einsetzen, der Charité keine neuen Projekte zu bewilligen: „Wir werfen kein Geld in ein schwarzes Loch“, sagte der Parlamentarier aus Berlin-Spandau. Die Mittel seien „nicht das Privatgeld der Professoren“.

Schulz kündigte an, das Thema am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Sprache zu bringen. Die Parlamentarier diskutieren ohnehin über die Overheadpauschalen. 20 Prozent schlägt der Bund auf die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und Bundesministerien bezahlten Forschungsprojekte für die Nutzung der Infrastruktur drauf. Am Montag gibt es dazu ein Treffen zwischen Abgeordneten, Bundesrechnungshof und Bundesforschungsministerium.

In der Wissenschaftslandschaft sind viele alarmiert, auch an der Freien Universität (FU) Berlin: „Da die Weiterführung von Drittmitteloverheads auf Ebene der Bundespolitik derzeit unterschiedlich diskutiert wird, würde jede zweckfremde Verwendung dieser Mittel eine wichtige Säule der Hochschulfinanzierung im Grundsatz gefährden“, sagte ein Sprecher des FU-Präsidenten Peter-André Alt.

Fakultät weist Vorwürfe von Wirtschaftsprüfern zurück

Die Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner waren an der Charité bei ihren Untersuchungen des vom Konzerncontrolling unabhängigen Finanzsystems auf Hinweise dafür gestoßen, dass die Existenz der zahlreichen Konten verschleiert werden sollte: Ab Herbst des vergangenen Jahres seien diese umbenannt worden. Die Fakultät wies solche Vorwürfe zurück.

Die neuen Namen sollten deutlich machen, für welchen Zweck das Geld jeweils gedacht sei. Insgesamt hatte die Fakultät nach eigenen Angaben für 26 der rund 40 noch vorhandenen Millionen eine konkrete Verwendung geplant. Die Prüfer hatten bei ihrer Untersuchung eines Fonds festgestellt, dass fast 600.000 Euro „im Wesentlichen für Dienstreisen der Fakultätsleitung“ ausgegeben worden seien.

Die Charité bezeichnete ihr Vorgehen als „nicht unüblich“. Grundsätzlich ist es erlaubt, Pauschalen anzusparen und daraus etwa neue Labors oder Geräte zu bezahlen. Auf Nachfrage versicherten Berlins drei große Universitäten jedoch, bei ihnen seien diese Reserven regulär im Hochschuletat abgebildet. Die Technische Universität (TU) überträgt Geld, das in einem Jahr nicht benötigt wird, durch Restebildung in das nächste Haushaltsjahr. Die Reste werden in der Haushaltsrechnung nachgewiesen.

HU erhält neun Millionen Euro Programmpauschale jährlich

„Alle Einnahmen und Ausgaben werden über ein Girokonto der TU Berlin ausgeführt“, sagte eine TU-Sprecherin. Für die Projekte gebe es keine eigenen Girokonten. Auf diese Weise könnten sogenannte „schwarze Kassen“ nicht entstehen. Auch an der FU gebe es keine „geheimen Konten“, sagte ein Sprecher. Alle Mittel würden nach den Regeln der Landeshaushaltsordnung ordnungsgemäß verbucht und im Rahmen der Haushaltsrechnungen nachgewiesen.

Die Humboldt Universität (HU) erhält Programmpauschal-Mittel in Höhe von rund neun Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld werde zu je 50 Prozent zentral und dezentral eingesetzt, um indirekte Kosten von Forschungsprojekten wie Miete, Personal oder Anschubfinanzierungen für Drittmittelanträge zu bezahlen. „Diese Mittel reichen bei weitem nicht, um alle Kosten zu decken, die bei der Abwicklung von Drittmittelprojekten entstehen“, sagte ein HU-Sprecher.