Der Umgang mit den auf geheimen Konten gelagerten Millionen hat innerhalb der Charité-Spitze zu einem Machtkampf geführt. Auf der einen Seite stehen der Vorstandschef Karl Max Einhäupl und sein kaufmännischer Vorstand Matthias Scheller. Gegen die Chefs des Gesamtkonzerns Charité positionieren sich die in der Fakultät organisierten Wissenschaftler um die Dekanin Annette Grüters-Kieslich. Seit Monaten streiten die beiden Machtzentren des Universitätsklinikums zum einen darum, ob die geheime Kasse der Fakultät herangezogen werden darf, um die Bilanz der Gesamt-Charité aufzubessern. Die Fakultät stemmt sich diesem Ansinnen entgegen.

Die zweite Frontlinie betrifft den diskreten Umgang mit dem parallel und außerhalb der Konzern-Buchführung gesteuerten Finanzsystem. Der Gesamtvorstand möchte die aus Pauschalen für Forschungsprojekte und Spenden stammenden Millionen und das dazu aufgebaute Buchungssystem in das normale Unternehmenscontrolling einbinden. Die Wissenschaftler sind dagegen. Sie zeigten sich bisher nur bereit, die Transparenz über die Verwendung der Verwaltungsmittel über die bisherige Berichterstattung hinaus weiter auszubauen, wie es in einem Protokoll des Fakultätsrates vom 21. November 2013 heißt.

Warnungen im Fakultätsrat

Der Charité-Vorstand hatte sich im vergangenen Sommer gesorgt, dass er das Jahr 2013 mit einem Defizit abschließen würde. Der Senat forderte die schwarze Null als Voraussetzung dafür, 17,5 Millionen zusätzlich für die Sanierung des Bettenhochhauses bereit zu stellen. Charité-Chef Einhäupl warnte in der Sitzung des Fakultätsrates, die Uniklinik steuere auf ein Minus im einstelligen Millionenbereich zu, weil die Erlöse aus der Krankenversorgung signifikant hinter dem Plan zurückgeblieben seien. Die Charité besteht aus den Bereichen Krankenversorgung, der über die Krankenkassen finanziert wird, und Fakultät, die von 189 Millionen Euro Landeszuschüssen und den von anderen Geldgebern gezahlten Drittmittel für Forschung lebt. Der Jahresabschluss ergibt sich aus den Ergebnissen der beiden Teile. Einhäupl und seinem Finanzmann Scheller war klar, dass die Fakultät aus den Verwaltungs-Pauschalen Geld übrig haben müsste. Sie setzten einen Vorstandsbeschluss durch, wonach der Wissenschaftsbereich aus seinen Reserven zehn Millionen Euro bereitstellen sollte für die Gesamtbilanz.

Die Folge war ein Proteststurm der Professoren. Die Dekanin verkündete im Fakultätsrat, dieser Beschluss sei gegen ihren ausdrücklichen Widerstand gefallen. Auch unter den Mitgliedern des Rates wurde laut Protokoll „deutlicher Widerstand“ gegen Einhäupls Plan laut. Ein Teilnehmer begrüßte jedoch eine „transparente Darlegung der Overheadmittel: „Eine Offenlegung der Zahlen werde dem Misstrauen begegnen, die Mittel nicht sachgerecht einzusetzen“, so das Protokoll. Am Ende lehnten die Professoren aber den Plan des Vorstandes ab, die Steuerung der Drittmittelverwaltung der aus der Fakultät dem Geschäftsbereich Unternehmenscontrolling unterzuordnen und damit der Kontrolle des Gesamtvorstandes zu unterstellen.

Fünf Tage später, am 26. November, setzt sich der Vorstand über das Votum des Fakultätsrates hinweg. „Transparenz im Bereich der Drittmittel und Overheads der Charité muss zwingend hergestellt werden“, heißt es im Protokoll der internen Sitzung. Das Controlling sollte die Methoden vorgeben, nach denen dieses Geld in das Finanzsystem der Charité eingebunden werden sollte. Nur insofern kamen Einhäupl und Scheller den Wissenschaftlern entgegen, als dass sie die Verwaltung der Drittmittel samt Personal anders als geplant „zunächst“ in der Fakultät belassen wollten. Der Vorstand wollte seine Controller auch Wege erarbeiten lassen, wie die Mittel „sachgerecht“ aus dem Parallelsystem in die offizielle Buchhaltung überführt werden könnten. Bis dieser Weg gefunden wird, sollte kein Geld mehr aus den Verwaltungs-Mitteln abfließen – „im Sinne eines Moratoriums“.

Paralleles Finanzsystem mit mehr als 6000 Fonds

Sicher ist, dass über die Jahre Millionen aus dem parallelen Finanzsystem mit mehr als 6000 Fonds geflossen sind. Unklar blieb auch am Freitag, wer wann darüber entschieden hat, wie das Geld ausgegeben werden sollte. Dass es grundsätzlich erlaubt ist, Geld aus den Pauschalen anzusparen, bestätigte am Freitag die Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Dorothee Dzwonnek. Es sei „durchaus vorstellbar, Mittel aus der Programmpauschale anzusparen, um die kritische Masse für ein größeres Vorhaben zu erhalten“, sagte Dzwonnek. Die von Bund und Ländern finanzierte DFG ist der größte Drittmittelgeber der Charité. Die Fakultätsleitung ließ mitteilen, der Fakultätsrat und seine Gremien wie die Forschungskommission und die Haushaltskommission hätten „mehrfach unter anderem im Rahmen der jährlichen Wirtschaftsplanung die Verwendung der Overheadmitteln diskutiert und konsentiert“.

Fakultäts-Personalrat Christoph Berndt als regelmäßiger Teilnehmer der Sitzungen kann sich jedoch nicht erinnern, dass jemals offen über die Frage der Verwendung der Millionen gesprochen worden sei. Geschweige denn sei das Volumen von rund 40 Millionen Euro genannt worden. Dekanin Grüters-Kieslich will nun ihre Darstellung der Sachlage durch eigene Wirtschaftsprüfer stützen lassen. Diese Experten wären Gegengutachter zu den vom Vorstand eingesetzten Prüfern, die die geheimen Konten aufgespürt hatten. Der Vorstand und auch die Aufsichtsratschefin wollen das Verhindern. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) forderte die Dekanin schriftlich auf, dieses Vorhaben zu unterlassen.

„Kein Recht auf schwarze Kassen“

In der Politik wundern sich viele über die Charité. „Die Freiheit von Forschung und Lehre beinhaltet kein Recht auf schwarze Kassen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus. Die Charité riskiere Steuerprivilegien wie die Gemeinnützigkeit, wenn Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht würden. „Es schadet dem Wissenschaftsstandort Berlin, wenn der Eindruck entsteht, dass Professoren nach Gutsherrenart über die Verwendung von Fördermitteln entscheiden“, sagte Paus.