Nach der Steueraffäre um den Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz ist eine knappe Mehrheit der Berliner dagegen, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) deshalb sein Amt niederlegen sollte. 48 Prozent lehnen einen Rücktritt ab, 44 Prozent der Berliner sind dafür, dass Wowereit deshalb sein Amt aufgeben sollte. Das ist das Ergebnis des aktuellen Berlin-Trends von Infratest Dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost (Sonntags-Ausgabe) und der RBB-Abendschau.

Die Beurteilung Wowereits entspricht damit der im Januar vergangenen Jahres. Damals, als der Regierende Bürgermeister wegen der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung unter Druck stand, forderten 47 Prozent der Berliner seinen Rücktritt, 49 Prozent sagten, er solle sein Amt wegen des BER nicht aufgeben. Wowereit spielte damals selbst mit dem Gedanken, zurückzutreten, wie er später einräumte.

26 Prozent für CDU und SPD

Wenn am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre, würden laut Infratest Dimap CDU und SPD jeweils 26 Prozent der Stimmen holen. Für die SPD wäre das im Vergleich zum Dezember 2013 ein Gleichstand, für die CDU ein Verlust von drei Prozentpunkten. Die Grünen kämen auf 18 Prozent (plus zwei Prozent), die Linke auf 14 Prozent (minus drei Prozent). Die Partei "Alternative für Deutschland" würde fünf Prozent erreichen (plus einen Prozentpunkt). Die Piraten liegen derzeit bei vier Prozent (plus einen Prozentpunkt).

Für den Berlin-Trend wurden am Freitag, 7. Februar, mehr als 800 Berliner befragt.

Wegen der Steueraffäre will eine Berliner Initiative ein Volksbegehren für Neuwahlen starten: 57 Prozent der Berliner lehnen Neuwahlen laut Infratest Dimap ab, nur 38 Prozent befürworten sie. Härte Strafen gegen Steuersünder fordern gleichzeitig 58 Prozent der Berliner. 36 Prozent meinen, die bestehenden Gesetze würden ausreichen.

Weiter hoher Rückhalt bei der SPD

Bei den Anhängern der SPD sprechen sich sogar 70 Prozent gegen Neuwahlen wegen des Verhaltens von Klaus Wowereit aus, nur 28 Prozent sind dafür. Bei den Anhängern der Grünen und der Linken ist das Verhältnis nahezu gleich: 65Prozent halten Neuwahlen für unangemessen, 31 Prozent im Lager der Grünen und 32 Prozent der Linken-Anhänger befürworten eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses. CDU-Anhänger repräsentieren am ehesten das Berliner Gesamtergebnis: Dort möchten 56 Prozent keine Neuwahlen, 43 Prozent würden Neuwahlen bevorzugen.

Auch bei den Antworten auf die Frage, ob Klaus Wowereit zurücktreten sollte, weil er zwei Jahre lang vom Steuervergehen seines Kultur-Staatssekretärs wusste, ohne Konsequenzen zu ziehen, gibt es große Unterschiede zwischen den jeweiligen Anhängern der Parteien. 63 Prozent der SPD-Anhänger sagen, Wowereit sollte nicht zurücktreten. 35 Prozent möchten ihn nicht mehr auf dem Chefsessel sehen.

Bei den Grünen-Wählern möchten 58 Prozent der Befragten Wowereit weiter im Amt halten, 38 Prozent möchten das nicht. Im Lager der Linken ist das Verhältnis 59 zu 35 Prozent. Nur unter CDU-Anhängern ist mit 57 Prozent eine Mehrheit, noch dazu eine deutliche, für einen Rücktritt Wowereits. Lediglich 39 Prozent sehen das anders.

Die knappe Mehrheit, die sich gegen einen Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters aussprach, bedeutet aber nicht, dass die Berliner Mitleid mit Steuerbetrügern haben. Im Berlin Trend wurde auch gefragt, wie es um die Strafen gegen Steuersünder bestellt ist. 58 Prozent der Befragten sagten, dass wir in Deutschland härtere Strafen brauchen. 36 Prozent meinen, die bestehenden Gesetze würden ausreichen.

AfD würde ins Abgeordnetenhaus einziehen

Schließlich hat Infratest dimap in der Umfrage ermittelt, welche Partei die Befragten wählen würden, wenn am heutigen Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden würde. Demnach lägen CDU und SPD gleichauf und würden jeweils 26 Prozent der Stimmen holen. Für die SPD wäre das im Vergleich zum Dezember 2013, als der letzte Berlin Trend ermittelt wurde, ein Gleichstand. Die CDU würde einen Verlust von drei Prozentpunkten einfahren. Die Grünen würden zwei Prozentpunkte zulegen und kämen auf 18 Prozent.

Die Linke würde 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Dezember. Die Alternative für Deutschland würde fünf Prozent erreichen (plus ein Prozent) und damit ins Landesparlament einziehen. Die Piraten legten zwar ebenfalls einen Prozentpunkt zu, würden aber mit vier Prozent erneut nicht ins Abgeordnetenhaus kommen. Derzeit ist sie dort mit 15 Abgeordneten vertreten. Der Anteil der Unentschiedenen und der Nicht-Wähler ist mit 33 Prozentpunkten allerdings wesentlich höher als im Dezember (21 Prozent).

Zwischen dem West- und dem Ost-Teil der Stadt gibt es nach wie vor große Unterschiede. Im West-Teil käme die CDU unverändert auf 31 Prozent, im Ost-Teil würde sie bei einer Wahl am Sonntag fünf Prozentpunkte einbüßen und nur noch bei 20 Prozent liegen. Die SPD käme in den West-Bezirken ebenfalls unverändert auf 27 Prozent, im Osten würde sie ein Prozent zulegen und 25 Prozent erreichen.

Opposition übt scharfe Kritik

Damit fällt die aktuelle Kritik an Wowereit offensichtlich nicht auf die SPD zurück, jedenfalls ist in der Zustimmung für die Partei keinerlei Bewegung erkennbar. Die CDU hatte sich in den vergangenen Tagen zurückgenommen und sich zu Wowereit, wenn überhaupt, dann nur verhalten geäußert. Möglicherweise haben ihre Anhänger dieses Verhalten mit Rücksicht auf die Koalitionen im Bund und in Berlin übel genommen.

Möglich ist aber auch, dass die Steueraffäre keine entscheidenden Auswirkungen auf eine Wahl hätte, würde sie jetzt stattfinden. Denn während die Grünen zulegen könnten, würde die Linke verlieren und die Piraten erneut die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Die Opposition hatte ohne große Unterschiede zwischen den Parteien Wowereit scharf attackiert und auch mit Fassungslosigkeit darauf reagiert, dass er trotz der Krise nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt ist.