Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) denkt nicht an einen Rücktritt. Trotz der Steueraffäre um seinen inzwischen zurückgetretenen Kultur-Staatssekretär André Schmitz und sogar Rücktrittsforderungen an ihn selbst will Wowereit die Krise aussitzen – wohl auch, weil ihm führende Parteimitglieder inzwischen wieder den Rücken stärken.
An diesem Sonnabend kehrt Wowereit aus dem Skiurlaub in Tirol nach Berlin zurück. Am Sonntag wird er erstmals seit Bekanntwerden der Steueraffäre öffentlich auftreten. So gibt er unter anderem ein Essen für die Berlinale-Jury. Zu den Vorwürfen gegen ihn will sich der Regierende Bürgermeister aber erst am Montag offiziell äußern. Die Opposition hat für den Wochenstart eine gemeinsamen Sondersitzung der Abgeordnetenhaus-Ausschüsse für Recht, Kultur und Inneres anberaumt. Für Wowereit wird es einer schwierigsten Auftritte der vergangenen Monate.
Steuerfahnder hatten Schmitz als Steuerbetrüger enttarnt. Der SPD-Politiker hatte dem Fiskus die Zinserträge auf ein Guthaben in der Schweiz vorenthalten. Wowereit wusste seit 2012 davon, beließ den Staatssekretär aber im Amt. Um die Ausschusssitzung vorzubereiten, seien am Wochenende mehrere Spitzentreffen vorgesehen, hieß es aus Senatskreisen. Dem Vernehmen nach plant Wowereit auch ein Gespräch mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Prominente Sozialdemokraten stehen Wowereit zur Seite
Am Donnerstagabend sowie am Freitag standen zahlreiche prominente Sozialdemokraten Wowereit zur Seite. Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“, es sei eine „Fehlentscheidung“ gewesen, Schmitz im Amt zu belassen, aber Wowereit würde diese heute nicht noch einmal treffen. Davon sei er fest überzeugt, so Oppermann. Das Motiv sei aber nicht Vertuschung gewesen, sondern das Ansinnen, einen „so exzellenten Kulturfachmann“ in der Berliner Landesverwaltung zu halten. Der Rücktritt sei spät erfolgt, aber immerhin als „klar und eindeutig“ gezogene Konsequenz aus der begangenen Straftat zu erkennen, so der SPD-Fraktionschef.
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Am Donnerstag hatten sich bereits der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß hinter Wowereit gestellt. Auch aus der Union, die seit Dezember mit den Sozialdemokraten im Bund regiert, gab es keine Rücktrittsforderungen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), antworte im ZDF auf die Frage, ob Wowereit sein Amt zur Verfügung stellen soll, er wolle sich nicht in Angelegenheiten der SPD einmischen. „Wir haben im Moment Sorgen genug.“ Er nehme an, Klaus Wowereit komme wieder und sage sich: „In drei Tagen läuft eine neue Sau durchs Dorf, dann spricht kein Mensch mehr über Schmitz und Steuerhinterziehung.“ Das sei einfach „die Haltung von Herrn Wowereit“, sagte Bosbach. Das war immer schon so und das werde auch in Zukunft so sein.
Streit über Umgang mit Steuersündern
Unterdessen streiten die Regierungsparteien über den künftigen Umgang mit Steuerstraftätern. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten will, bekräftigten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem Verzicht auf dieses Instrument. Die Strafbefreiung habe nicht zum Rückgang von Steuerhinterziehung geführt, sondern „letztlich nur den Täter vor Bestrafung bewahrt“, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Schäuble sagte dagegen: „Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht.“ Verschärfungen seien zwar möglich. „Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will“, mahnte er. Laut ARD-Deutschlandtrend sind die Bundesbürger unentschieden: 35 Prozent sprechen sich für die generelle Abschaffung der Straffreiheit aus – aber 39 Prozent wollen ihre Beibehaltung. 23 Prozent der Befragten votieren dafür, dass sie nur noch in Bagatellfällen gilt.
Am Mittwoch erreicht die Steueraffäre von André Schmitz auch den Bundestag. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) will dann in der Fragestunde von der Regierung wissen, ob sie den etwaigen Steuerbetrug hoher Bundesbediensteter „ebenso ohne disziplinare Konsequenz als Kavaliersdelikte toleriert und verschwiegen hat wie Herr Wowereit im Falle seines politischen Freundes Schmitz“.
