Nach der Steueraffäre um den zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) will eine Bürgerinitiative in der Hauptstadt per Volksbegehren vorgezogene Wahlen erzwingen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei „amtsmüde“, und die Affäre um Schmitz habe das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Felix Herzog, einer der Initiatoren des Volksbegehrens, am Donnerstag.

Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er Steuern in Höhe von rund 22.000 Euro hinterzogen hatte. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde 2012 gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Wowereit war nach Angaben eines Sprechers seinerzeit über den Vorgang informiert, entschied jedoch, Schmitz im Amt zu belassen.

Die Berliner Justizverwaltung bestätigte am Donnerstag Informationen der Berliner Morgenpost, wonach auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits 2012 von dem Fall Schmitz wusste. Der Senator sei damals von der Staatsanwaltschaft Berlin darüber informiert worden. „Bei besonders bedeutsamen Verfahren wird auch der Justizsenator informiert“, sagte eine Sprecherin Heilmanns. Diese „dienstlichen Erkenntnisse“ dürften nicht weitergeleitet und nicht politisch instrumentalisiert werden. Auch der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte auf dem Dienstweg von dem Steuerbetrug erfahren.

Grundstimmung der Unzufriedenheit mit Wowereit

Felix Herzog von der Initiative für das Volksbegehren sagte, in Berlin gebe es bei vielen Bürgern eine Grundstimmung der Unzufriedenheit mit Wowereit. Nach seinen Angaben könnte das Volksbegehren offiziell in der nächsten Woche starten. Die Initiatoren erwarten, am Dienstag von der Senatsinnenverwaltung offizielle Hinweise zum weiteren Vorgehen zu erhalten. „Wenn es losgeht, brauchen wir 50.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten“, sagte Herzog.

Die nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen nach derzeitigem Stand im Herbst 2016 an. Nimmt das geplante Volksbegehren alle rechtlichen Hürden, könnte nach Angaben der Senatsinnenverwaltung ein Volksentscheid möglicherweise im Sommer 2015 zur frühzeitigen Beendigung der Wahlperiode führen.

Herzog ist auch im Vorstand des erfolgreichen Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld, dem Gelände des stillgelegten Flughafens Tempelhof. Die Unterstützer des Volksbegehrens wenden sich gegen eine geplante Teilbebauung. Seit der Stilllegung des Flugbetriebs ist das Tempelhofer Feld zu einem beliebten innerstädtischen Naherholungsgebiet geworden.