Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nicht als einziger seit 2012 von dem Steuerbetrug des inzwischen zurückgetretenen Kultur-Staatssekretärs André Schmitz (SPD) gewusst. Nach Informationen der Berliner Morgenpost waren auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) informiert. Aus rechtlichen Gründen durften sie ihr Wissen aber nicht offenbaren.

Unterdessen wird die Luft für Wowereit dünner. Immerhin war es der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion persönlich, der nach anfänglichem Schweigen am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ ziemlich unverhohlen Kritik an Wowereit äußerte. „Ich glaube, es wäre in jedem Fall besser gewesen, wenn das gleich offenbart worden wäre“, monierte Thomas Oppermann mit Blick auf den Steuerbetrug, über den Wowereit seit 2012 Bescheid wusste.

Und mehr noch: Auf die Frage, ob Wowereit Konsequenzen ziehen muss, kam die schmallippige Antwort: „Ich will jetzt erst mal abwarten, wie die den Sachverhalt damals bewertet haben, von welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ausgegangen sind. Klaus Wowereit wird sich dazu in der nächsten Woche äußern.“ Eine unmissverständliche Solidaritätsadresse klingt anders.

Wowereit „trägt jetzt allein die Verantwortung“

Ungefähr zum gleichen Zeitpunkt ging im RBB-Inforadio der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, auf Sendung. Er äußerte auf Nachfrage, er könne es „offen gestanden nicht beurteilen, was Wowereit gewusst hat und was nicht: Das wird es sicherlich aufzuarbeiten geben, das ist völlig klar.“ Bislang hat sich Wowereit noch gar nicht dazu erklärt, warum er Schmitz im Jahr 2012 in Schutz nahm. Für den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu ist die Sache klar: „Klaus Wowereit hat sich 2012 dagegen entschieden, die engste SPD-Spitze über die Steuerhinterziehung von André Schmitz zu informieren. Insofern trägt er jetzt allein die Verantwortung für die politischen Folgen daraus. Sonst wäre die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt gewesen“, sagte er.

Vielleicht war es eine taktisch motivierte „Arbeitsteilung“ mit der SPD-Fraktion – jedenfalls wollte man sich im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, am Mittwoch nicht öffentlich zu Wowereit und möglichen Konsequenzen äußern. Parteichef Sigmar Gabriel halte die Sache mit dem Rücktritt von Schmitz im Grunde für ausgestanden, hieß es. Das mag glauben, wer will. Am Montag hatte sich Gabriel nach einer Klausurtagung in Potsdam Steuerhinterziehung deutlich verurteilt und von der „Vorbildfunktion“ von SPD-Politikern gesprochen – als Wowereit von einem Rücktritt von Schmitz noch nichts wissen wolle.

Dafür ergriff der Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert das Wort: Er forderte Wowereit im RBB auf, seinen Ski-Urlaub in Tirol abzubrechen und nach Berlin zurückzukehren, um sich zu erklären. Wowereit habe die Verheimlichung des Vorgangs vor der Öffentlichkeit zu verantworten. „Ich kann mir das nur mit dem engen persönlichen Vertrauensverhältnis der beiden erklären, was natürlich keine Rechtfertigung sein kann“, sagte Kühnert.

Aber auch in der Bundes-SPD gilt Wowereit vielen – trotz all seiner Fehler – noch immer als der stärkste Sozialdemokrat in Berlin, jedenfalls im Vergleich zu seinen potenziellen Nachfolgern, dem Berliner Fraktionschef Raed Saleh oder Parteichef Jan Stöß. So wäre es das denkbar schlechteste Szenario aus Sicht der Bundespartei, wenn das Ergebnis der ganzen Affäre am Ende des Tages Neuwahlen und ein Regierender Bürgermeister Frank Henkel (CDU) wären. Überhaupt steht der Berliner Landesverband aufgrund der internen Querelen im Beliebtheits-Ranking der Parteiführung nicht so weit oben. Die Steueraffäre hat die Situation weiter verschlimmert.

Affäre kommt für die Partei zur Unzeit

Und so ist man auch in der SPD fassungslos über den Steuerbetrug von Wowereits Ex-Staatssekretär. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte der Berliner Morgenpost: „Die Kritik an Steuerhinterziehung und dem damit verbundenen Schaden für das Gemeinwesen ist nur glaubwürdig, wenn sie unabhängig von betroffenen Personen und Parteien erfolgt. Die von den Sozialdemokraten in Berlin getroffene politische Konsequenz war daher notwendig und richtig.“ Ob sie auch reicht, darüber verlor Stegner kein Wort.

Tatsächlich kommt die Affäre für die Partei zur Unzeit. Gerade wollte man sich aufschwingen und rechtzeitig zum Beginn des Europa-Wahlkampfs die Steuergerechtigkeit als großes Thema hochziehen – und jetzt das. Die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bemühte sich am Mittwoch um Schadensbegrenzung: „Generell ist für die SPD klar: Steuerhinterziehung muss mit aller Entschiedenheit verfolgt werden. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Steuerehrlichkeit ist ein Gebot der solidarischen Gesellschaft.“ Doch in der aktuellen Gemengelage lässt sich diese Botschaft schlecht verkaufen.

Berliner Koalitionspartner CDU hält sich bedeckt

Bei der Berliner SPD herrschte am Mittwoch Schweigen. Fraktion und Partei vereinbarten, den Fall Wowereit nicht zu kommentieren. Lediglich zu den Einmischung der Bundespartei gab es eine gereizte Stellungnahme. „Gabriel soll sich lieber mal um seinen Freund Matthias Machnig kümmern“, sagte ein führender Sozialdemokrat. Der SPD-Politiker Machnig gilt als Vertrauter Gabriels und war als Thüringer Wirtschaftsminister in die Kritik geraten, weil er jahrelang neben dem Gehalt als Minister gleichzeitig auch Ruhegeld als ehemaliger Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium erhalten hatte. Berlins SPD-Vorsitzender Jan Stöß tritt allerdings an diesem Donnerstag in der ARD-Talkshow „Beckmann“ zum Thema: „Volkssport Steuerbetrug – wie ehrlich sind die Deutschen?“ auf.

Dafür kam aus anderen SPD-Landesverbänden Kritik: „Es ist nicht gerecht, wenn einige Wenige Millionen ins Ausland verschieben und die Zeche dafür Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige zahlen müssen“, sagte Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel der Berliner Morgenpost auf Anfrage. Er fordere deshalb: „Null-Toleranz gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung.“

In Berlin hält sich auch der Koalitionspartner CDU bedeckt. Hinter den Kulissen werden dennoch verschiedene Szenarien durchgesprochen. Wie verhält sich die Fraktion im Fall eines Abwahlantrags der Opposition? Sind daraus möglicherweise resultierende Neuwahlen sinnvoll für die eigene Position oder nicht? Oder soll der bislang gehaltene Koalitionsfrieden beibehalten werden? CDU-Fraktionssprecher Thorsten Schatz sagte der Berliner Morgenpost: "Sofern die Opposition tatsächlich einen Antrag auf Abwahl einbringt, wird sich die CDU-Fraktion in ihrer nächsten regulären Fraktionssitzung hierzu eine Meinung bilden."

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht harte Tage auf Wowereit zukommen. „Dass Wowereit in schweres Wasser gerät, entspricht den Regeln“, sagte Buschkowsky. Die Opposition werde „die gelieferte Munition“ abfeuern. „Es war eine sehr persönliche, aber wohl auch bewusst risikovolle Entscheidung“, sagte er im Hinblick auf das Stillhalten Wowereits, nachdem Schmitz ihn über das Ermittlungsverfahren informiert hatte. Dass das Verfahren irgendwann öffentlich wurde, ist für Buschkowsky keine Überraschung. „Ich weiß nicht, wie so erfahrene Leute glauben konnten, dass das nicht herauskommt.“ Die Lücke werde für Wowereit schwer zu schließen sein. „Schmitz war nicht irgendein Staatssekretär, er war sein Staatssekretär und freundschaftlicher Mentor. Er wird ihm fehlen.“

Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus schickte am Donnerstag einen umfangreichen Fragenkatalog an Wowereit. „Sie haben über anderthalb Jahre lang den Steuerbetrug Ihres Staatssekretärs verschwiegen, haben Ihre Dienstpflicht verletzt und sind bis heute nicht bereit, persönlich dazu Stellung zu nehmen“, begründet das Fraktionschefin Ramona Pop im Anschreiben.

Zum Aussitzen keine Zeit

Vollkommen offen ist, wie Wowereit seine Verstrickung in die Steueraffäre auflösen will. Während er seinen engen Vertrauten Schmitz zwei Jahre lang deckte, zog die Partei und auch Wowereit selbst gegen prominente Steuerbetrüger ins Feld. Glaubwürdigkeit ist verloren gegangen, es fällt derzeit schwer, an einen Befreiungsschlag zu glauben. Wowereit wirkt zunehmend isoliert in der Partei. Schon bei der Klausur der Fraktion in Braunschweig vor zwei Wochen löste der Regierende Bürgermeister bei seinen Parteifreunden Staunen aus. „Er redet wie ein Alter, über den der Strom der Zeit hinweggegangen ist“, sagte ein junger Abgeordneter zu den mauligen Beiträgen Wowereits.

Zum Aussitzen des Steuerproblems bleibt dem Regierenden Bürgermeister kaum Zeit. Am Wochenende wird er zurück aus dem Urlaub erwartet, und schon am Montag tagen der Kulturausschuss und der SPD-Landesvorstand. Mit Spannung werden dort Wowereits Auftritte erwartet. Danach werden die Karten in Berlin möglicherweise neu gemischt.

Und auch von anderer Seite kommt Druck: Mit einem Volksbegehren will eine Berliner Initiative die Neuwahl des Abgeordnetenhauses durchsetzen und so den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters erzwingen. Dass Wowereit selbst am Montag noch an Schmitz festhalten wollte, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Felix Herzog, Sprecher der Initiative, der Berliner Moorgenpost. Am kommenden Dienstag wollen sich die Initiatoren, die auch in der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ aktiv sind, in der Innenverwaltung zum weiteren Vorgehen beraten lassen.