Kultur-Staatssekretär

Nach Steuerhinterziehung – André Schmitz tritt zurück

Berlins Kultur-Staatssekretär zieht die Konsequenzen aus der Steueraffäre. Am Dienstag wird er seinen Rücktritt erklären. Der Druck vor allem aus der SPD war zu groß geworden.

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz zieht nach der am Sonntag bekannt gewordenen Steuerhinterziehung Konsequenzen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird der 56-Jährige am Dienstag seinen Rücktritt erklären. Am Montag hatte zunächst der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel dem Berliner SPD-Politiker den Rückzug nahegelegt. „Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen“, so Gabriel in Potsdam. Er gehe davon aus, dass die Berliner Landes-SPD darüber beraten werde. „Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen“, sagte Gabriel.

Noch am Montagmittag traf sich dann der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten, um über die Zukunft des Kultur-Staatssekretärs zu beraten. So könne es nicht weitergehen, war man sich einig. Anschließend telefonierte der Landesvorsitzende Jan Stöß mit Schmitz. Nach Informationen der Berliner Morgenpost habe sich Schmitz dann zu seinem Rücktritt entschieden, der aber erst am Dienstag öffentlich bekannt gegeben werden soll.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der am Montag noch im Skiurlaub weilte, hat nach eigener Darstellung seit 2012 von dem Steuerbetrug seines Staatssekretärs gewusst. Er hatte damals auf personelle Konsequenzen verzichtet. „Das ist eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, ließ Wowereit am Montag über seinen Sprecher Richard Meng mitteilen. Im Jahr 2012 habe er sich gegen eine Entlassung Schmitz’ entschieden. „An der Faktenlage hat sich nichts geändert“, so Wowereit am Montagvormittag. Später war weder von Wowereit noch von anderen führenden SPD-Politikern eine Stellungnahmen zu erhalten. Der hochschulpolitische Sprecher der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Lars Oberg, sagte gegenüber „Spiegel online“ dagegen: „Steuerhinterziehung geht nie – und als Sozialdemokrat schon überhaupt nicht.“

Koalitionspartner CDU irritiert über den Fall

Auch der Koalitionspartner CDU zeigte sich am Montag verwundert über den Fall. „Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte“, sagte der Generalsekretär des Koalitionspartners CDU, Kai Wegner. „Nun muss der Koalitionspartner klären, wie er mit dieser nicht ganz einfachen Situation umgeht“, sagte Wegner. Die SPD war im vergangenen Jahr unter anderem mit der Forderung nach härterer Strafverfolgung gegen Steuerhinterzieher in den Bundestagswahlkampf gezogen und hatte damit die Union brüskiert. Umso mehr stieg der Druck auf die Berliner SPD, den Fall Schmitz zu lösen, ohne weiteren Schaden auf Landes- und Bundesebene anzurichten.

Irritationen rief beim Koalitionspartner CDU am Montag zudem hervor, dass die CDU von dem Fall aus den Medien erfuhr. Wowereit und Schmitz hatten die Christdemokraten im Jahr 2012 nicht über das Strafverfahren gegen den Kultur-Staatssekretär informiert.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus forderte bereits am Montag den Rücktritt des Kultur-Staatssekretärs. „Wenn Herr Schmitz selbst nicht handelt, muss der Senat handeln“, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Jochen Esser. „Jemand, der über die Verwendung der Steuergelder entscheidet, kann sich beim Steuerneinzahlen nicht so verhalten.“ Die Linke hält Schmitz späte Reue für „inakzeptabel“, so die stellvertretende Fraktionschefin, Katrin Lompscher. „Insbesondere erwarten wir eine Erklärung dazu, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt.“

Schmitz bewahrte Geld bei sich zu Hause auf

André Schmitz hatte am Montag eine Erklärung zu der Steuerhinterziehung abgegeben. „Ich habe ein von mir in der Schweiz ererbtes Guthaben im Jahre 2005 in eine Lebensversicherung der Credit suisse eingezahlt“, heißt es darin. Das Konto sei zwei Jahre später aufgelöst worden. Auf dem Konto lagen 425.000 Euro. Das Geld habe er danach bei sich zu Hause aufbewahrt, so der Kultur-Staatssekretär. 2012 leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das gegen die Zahlung einer Geldauflage und einer Steuernachzahlung im selben Jahr eingestellt worden sei. Schmitz zahlte nach eigenen Angaben für die Jahre 2000 bis 2007 Steuern in Höhe von 19.767 Euro „inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Zinsen“ zurück. Außerdem entrichtete er nachträgliche Einkommenssteuer für die Jahre 2005 bis 2007 in Höhe von 1941 Euro und zahlte eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro.

In Berlin hat seit dem Ankauf der umstrittenen Steuer-CDs die Zahl der Selbstanzeigen stark zugenommen. Seit 2010 haben 2500 Berliner ihre Steuervergehen gemeldet, die meisten davon im Jahr 2013 (966). Eine vollständige Selbstanzeige schützt die Betroffenen vor Strafverfolgung. Allein im Januar dieses Jahres gingen laut Finanzverwaltung 129 Selbstanzeigen ein.

Dabei nutzen die Betroffenen eine Sonderregelung im Steuerrecht. Wer seine Steuerschuld den Behörden vollständig offenlegt und die Steuern samt Säumniszinsen nachzahlt, entgeht einer strafrechtlichen Verfolgung. Insgesamt erhielt das Berliner Finanzamt dadurch in den vergangenen fünf Jahren 142 Millionen Euro an nachträglich erhaltenen Steuern zurück.