Steuerhinterziehung

Berlins Regierungschef Wowereit wusste vom Fall Schmitz

Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hat jahrelang Steuern hinterzogen. Der Fall löst Erstaunen und scharfe Kritik aus - auch seitens der Bundes-SPD. Berlins Grüne fordern den Rücktritt.

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In der Berliner Landespolitik hat das Bekanntwerden des Steuerverfahrens gegen Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) Erstaunen, Kritik und den Wunsch nach mehr Informationen ausgelöst.

„Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte“, sagte der Generalsekretär des Koalitionspartners CDU, Kai Wegner. „Ich hoffe, dass wirklich alles offen gelegt ist.“ Es stelle sich die Frage, wie dieser Vorfall mit den moralischen Äußerungen der SPD vor allem im Bundestagswahlkampf zu vereinbaren sei, in dem die Sozialdemokraten den Umgang der Union mit dem Fall Hoeneß thematisierten. „Nun muss der Koalitionspartner klären, wie er mit dieser nicht ganz einfachen Situation umgeht“, sagte Wegner.

Zudem zeigte sich die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus über den Vorgang irritiert. Man sei erstaunt, von so einem Fall aus der Zeitung erfahren zu haben und nicht vom Koalitionspartner selbst, hieß es am Montag. SPD und CDU bilden seit dem November 2011 eine Regierungskoalition in Berlin.

Grüne wollen, dass Schmitz geht

Für die Grünen sind die Konsequenzen klar: „Wenn Herr Schmitz selbst nicht handelt, muss der Senat handeln“, sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Jochen Esser. „Jemand, der über die Verwendung der Steuergelder entscheidet, kann sich beim Steuern einzahlen nicht so verhalten.“

Er hoffe nicht, dass Schmitz im Amt bleibt. „Das schlimmste ist diese politische Kultur, dass so etwas ohne Konsequenzen bleibt“, kritisierte Esser am Montag. „Das muss sich in Berlin endlich ändern.“ Gleichzeitig sehen die Grünen weiteren Aufklärungsbedarf. Angesichts der Guthabensumme in Höhe von 425.000 Euro sei die relativ niedrige Steuernachzahlung von Schmitz erklärungsbedürftig. „Schmitz muss die Grundlagen des Vergleiches mit der Staatsanwaltschaft offen legen“, forderte Esser.

Für die Linkspartei ist das verhalten Schmitz’ inakzeptabel. „Die Fraktion der Linken erwartet, dass sich André Schmitz zu den bekannt gewordenen Vorgängen erklärt“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Katrin Lompscher. „Insbesondere erwarten wir eine Erklärung dazu, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt.“ Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) müsse darlegen, ob er über den Vorgang informiert war und ab wann er etwas wusste.

Senatschef Wowereit war informiert

Wowereit stärkte seinem Kulturchef den Rücken. „Es gab diese ernst zunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte der Senatschef. Er sei sofort nach Einleitung des Strafverfahrens von Schmitz informiert worden. „Danach war zu entscheiden, was das für den Kultur-Staatssekretär Schmitz bedeutet.“ Da er in der Kulturszene hoch angesehen sei, habe er sich dazu entschieden, ihn im Amt zu lassen. Die SPD-Fraktion wollte den Fall nicht kommentieren.

Scharfe Kritik von SPD-Chef Gabriel

Dagegen gab es scharfe Kritik von der Bundesspitze der Partei:„Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Partei-Klausur in Potsdam.

Er gehe davon aus, dass in der Berliner Landesregierung beraten werde, wie mit dem Fall umzugehen ist. „Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen“, sagte Gabriel. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“

Konto bei Durchsuchung der Credit Suisse entdeckt

303 Berliner hatten sich im Jahr 2012 selbst angezeigt und damit eingestanden, Geld an der Steuer vorbei gehortet zu haben. Mit der Selbstanzeige erkauften sie sich nach dem deutschen Steuerrecht die Möglichkeit, straffrei davon zu kommen. Im Gegenzug erstatteten sie den Steuerschaden nachträglich.

Schmitz gehörte nicht dazu. Trotz des damaligen Ankaufs umstrittener Steuer-CDs durch deutsche Behörden hoffte er offenbar, ungeschoren davon zu kommen. Das rächte sich.

Noch im selben Jahr leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Schmitz ein, nachdem sie Kenntnis von dem Schweizer Konto des Berliner Kultur-Staatssekretärs erhalten hatten. Bei einer Durchsuchung der Credit Suisse im Juli 2012 entdeckten die Ermittler das Konto.

Dabei soll es sich um ein Guthaben in Höhe von 425.000 Euro gehandelt haben, das Schmitz nach eigenen Angaben 2005 geerbt hat und zunächst in eine Lebensversicherung umgewandelt hatte. 2007 löste er das Konto auf. Insgesamt knapp 27.000 Euro zahlte Schmitz in der Folge als Steuernachzahlung oder Geldauflage, im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Damit hat der Steuerskandal rund um gebunkerte Millionenbeträge in der Schweiz jetzt auch eine Landesregierung erreicht. Schmitz ist Staatssekretär der großen Koalition in Berlin und seit vielen Jahren ein Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters Wowereit in Kulturfragen.

Wie lange noch, das ist derzeit unklar. Schmitz selber äußert sich zu entsprechenden Forderungen nicht. Er lässt es mit einer kurzen Mitteilung bewenden, in der er das Steuervergehen einräumt. „Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, ließ Schmitz am Montag erklären.

Andere prominente Steuerhinterzieher

Mit Schmitz reiht sich eine weitere Persönlichkeit in die Riege der überführten Steuerhinterzieher ein. Nachdem vor fünf Jahren die erste Steuer-CD aus der Schweiz an deutsche Behörden verkauft worden war, sind eine Reihe Prominenter als Steuersünder entlarvt worden.

Der erste spektakuläre Fall war das Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel. Das Landgericht Bochum verurteilte ihn wegen jahrelanger Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldzahlung in Höhe von einer Million Euro.

Der aktuell aufsehenerregendste Fall betrifft den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Er soll vom damaligen Adidas-Bevollmächtigten Robert Louis-Dreyfus ein Konto mit fünf Millionen Schweizer Franken in der Schweiz zur Verfügung gestellt bekommen haben. Damit zockte Hoeneß an der Börse und soll es unterlassen haben, die deutschen Steuerbehörden darüber zu informieren. Schließlich erstattete er eine Selbstanzeige, die aber möglicherweise unvollständig war, so dass er nicht von Strafe befreit sein könnte. Der Prozess soll im März stattfinden.

Zuletzt hatten die Steuerverfahren gegen die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, des ehemaligen „Zeit“-Chefredakteurs Theo Sommer und des Filmproduzenten Artur Brauner öffentliches Aufsehen erregt.