Geheime Konten

André Schmitz hat jahrelang Steuern hinterzogen

Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat eingeräumt, jahrelang Steuern hinterzogen zu haben. Und auch Alice Schwarzer hatte ein geheimes Konto in der Schweiz.

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Der Kulturstaatssekretär der Berliner Landesregierung, André Schmitz (SPD), hat über mehrere Jahre Steuern hinterzogen. Das räumte sein Sprecher Günter Kolodziej am Sonntagabend ein und bestätigte damit einen Bericht der „BZ“. Schmitz habe etwa 425.000 Euro geerbt und diese bei einer Schweizer Bank angelegt. 2005 habe er, wie viele andere Kunden aus Deutschland, das Guthaben in eine Lebensversicherung umgewandelt. Damit sollte die unversteuerte Geldanlage offenbar legalisiert werden, was aber nicht gelang. 2007, so der Sprecher, habe Schmitz dann die Versicherung aufgelöst und das Geld fortan zu Hause aufbewahrt.

Anfang 2012 seien dann ein Straf- und ein Steuerverfahren für den Zeitraum 2005 bis 2007 eingeleitet worden, die Ende 2012 einvernehmlich eingestellt worden seien. Schmitz habe mit der Staatsanwaltschaft und der Finanzverwaltung umfänglich kooperiert. Das Einvernehmen sei sowohl mit den Staatsanwälten als auch mit den Steuerbehörden erzielt worden. Schmitz habe eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlt, außerdem 1900 Euro Einkommensteuer.

Für den Zeitraum 2000 bis 2007 habe er zudem knapp 20.000 Euro nachgezahlt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei unmittelbar nach Einleitung des Verfahrens von seinem Kulturstaatssekretär informiert worden. Kolodziej betonte, Schmitz sei nicht vorbestraft. Der Staatssekretär bedauere sein Verhalten außerordentlich. Er habe einen schwerwiegenden Fehler begangen und zumindest den wirtschaftlichen Schaden umgehend beglichen. Allerdings bleibt die Steuerhinterziehung ein moralisches Problem. Kolodziej erklärte, Schmitz habe nicht die Absicht zurückzutreten. Eine Stellungnahme von Klaus Wowereit zu dem Vorgang gab es am Sonntagabend nicht, am Montag will aber die Kulturverwaltung eine Stellungnahme abgeben.

André Schmitz wurde von der „Wella“-Erbin Pauline Schwarzkopf adoptiert, führt den Doppelnamen Schmitz-Schwarzkopf aber öffentlich kaum. Der heute 56 Jahre alte Jurist war von Juni 2001 bis November 2006 Chef der Berliner Senatskanzlei. Seitdem ist Schmitz Kulturstaatssekretär. Da der Regierende Bürgermeister rechtlich auch für das Kulturressort zeichnet, ist Schmitz de facto der ranghöchste Fach-Kulturpolitiker Berlins. Er gilt als enger Vertrauter Wowereits und als graue Eminenz der Kulturszene. Er ist sehr gut vernetzt und wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Schmitz ist Vorsitzender des Stiftungsrats diverser Stiftungen, unter anderem der Stiftungen Topographie des Terrors, Berliner Mauer, Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und Stadtmuseum Berlin.

Schwarzer zahlte Steuern nach

Am Sonntag wurde zudem bekannt, dass die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer über viele Jahre ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht hat.

Im vergangenen August strotzte Alice Schwarzer nur so vor Stolz: Eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Emma“, deren Herausgeberin sie ist, hatte ergeben, dass 83 Prozent der deutschen Bevölkerung den Namen Schwarzer kennen. Fast jede vierte Frau und jeder achte Mann hielten die Feministin damals für ein Vorbild. Schwarzer selbst stellte sich angesichts solcher Werte ganz unbescheiden in eine Reihe mit Frauen wie Mutter Teresa, Sophie Scholl und Rosa Luxemburg.

Doch als Schwarzer beflügelt von ihren Umfrage-Werten sich noch selbst zur moralischen Instanz erhob, da hatte sie sich den Steuerbehörden offensichtlich schon als Steuersünderin zu erkennen gegeben: Schwarzer soll über viele Jahre eine erhebliche Geldsumme in der Schweiz angelegt und die dort angefallenen Zinsen nicht wie vorgeschrieben in Deutschland versteuert haben. Das meldet der „Spiegel“.

Nach eigenen Worten hat Schwarzer rund 200.000 Euro an den deutschen Fiskus nachbezahlt. „Ja, ich hatte ein Konto in der Schweiz. Seit Jahrzehnten, genauer: seit den 80er-Jahren. Und erst im vergangenen Jahr habe ich es bei meinem Finanzamt angezeigt“, schrieb die Feministin am Sonntag in ihrem Blog. Auf aliceschwarzer.de erläuterte sie, für die vergangenen zehn Jahre insgesamt etwa 200.000 Euro an Steuern nachgezahlt zu haben – plus Säumniszinsen. Sie habe „unaufgefordert die Initiative ergriffen“, um das Konto in der Schweiz „zu legalisieren“. „Das Konto war ein Fehler. Den bedauere ich von ganzem Herzen.“

Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, kritisierte die Veröffentlichung im „Spiegel“ als „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“. Eine korrekte Selbstanzeige könne durch „offenbar nicht zu verhindernde Denunzierungen und Durchstechereien“ zu einem „medialen Tsunami für den Betroffenen“ führen, erklärte Schertz.

Selbstanzeige erstattet

Wie „Der Spiegel“ schreibt, erstattete Schwarzer Selbstanzeige, nachdem es im vergangenen Jahr immer wieder Medienberichte über Steuer-CDs und Schwarzgeldkonten im Ausland gegeben hatte. Schwarzer räumte in ihrem Blog ein, sie hätte das Schweizer Konto von Anfang an beim deutschen Finanzamt angeben müssen, um die Zinsen zu versteuern. „Doch ganz ehrlich: Auch mein persönliches Unrechtsbewusstsein hat sich an dem Punkt erst in den letzten Jahren geschärft.“ Zu den Gründen für das Konto meinte sie: „Ich habe in Deutschland versteuerte Einnahmen darauf eingezahlt in einer Zeit, in der die Hatz gegen mich solche Ausmaße annahm, dass ich ernsthaft dachte: Vielleicht muss ich ins Ausland gehen. So denke ich schon länger nicht mehr.“

Wie berichtet, wird auch gegen den Berliner Filmproduzenten Artur Brauner wegen Steuerhinterziehung ermittelt.