In Hamburg ist Vattenfall raus aus dem Geschäft mit dem Stromnetz. Der schwedische Energiekonzern hat seine Anteile an der Netzbetreibergesellschaft an die Freie und Hansestadt verkauft. Etwa 550 Millionen Euro wird es den Senat des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) kosten, den Wunsch der Bürger umzusetzen. Den genauen Kaufpreis sollen Wirtschaftsprüfer festsetzen.
Die Stadt sicherte sich zudem die Option, das Fernwärmesystem inklusive der wichtigsten Kraftwerke bis 2019 für etwa eine Milliarde Euro ebenfalls von Vattenfall zu übernehmen. Die Hamburger hatten parallel zur Bundestagswahl mit hauchdünner Mehrheit dafür gestimmt, die Netze für Strom, Fernwärme und Gas zu rekommunalisieren.
Für Berlin soll diese Entwicklung, die erst am frühen Donnerstag morgen mit der Vertragsunterzeichnung beim Notar offiziell wurde, nach Vattenfall-Angaben jedoch keine Auswirkungen haben. „Das hat auf unser Verhalten in Berlin absolut keinen Einfluss“, versicherte am Freitag Helmar Rendez, der noch der Chef beider Stromnetz-Gesellschaften des Vattenfall-Konzerns in Hamburg und Berlin ist. Er werde jetzt alles dafür tun, in Berlin die Stromnetz-Konzession zu gewinnen.
Alexander Jung, Generalbevollmächtigter der Schweden in der Hauptstadt sagte, er sehe „keine Signalwirkung für Berliner Entscheidungen“. Dabei kommt die Entscheidung in Hamburg einem Teilrückzug gleich. Sollte die Stadt die Fernwärme-Option ziehen, würden 2000 der 4000 Hamburger Vattenfall-Mitarbeiter in den öffentlichen Sektor wechseln. Parallelen will Jung aber nicht einräumen. In Berlin investiere Vattenfall stark in seine Kraftwerke. „Wer investiert, der bleibt“, sagte der Manager. In der Klimaschutzvereinbarung mit dem Berliner Senat habe sich der Konzern auf die Modernisierung seines Kraftwerksparks verpflichtet, dabei bleibe es.
In Berlin scheiterte der Volksentscheid an wenigen fehlenden Stimmen
Tatsächlich gibt es viele Zusammenhänge zwischen den Entwicklungen in den beiden deutschen Metropolen, wo Vattenfall vor vielen Jahren die bis dahin landeseigenen Energieversorger HEW in Hamburg und Bewag in Berlin und damit auch die Stromverteilnetze übernommen hatte. Beide Städte vergeben die Konzession für ihr Stromnetz neu. In Hamburg und in Berlin gibt es starke politische Tendenzen, diese Infrastruktur wieder in die Hand der Kommune zu bringen. Olaf Scholz’ SPD-Alleinregierung wollte es zunächst bei einem 25,1 Prozent-Anteil an der Netzgesellschaft belassen. Das Volk wollte mehr und setzte sich im Volksentscheid knapp durch. In Berlin fehlten im Volksentscheid jedoch wenige Stimmen zu einem Erfolg. Insofern hat der Berliner Senat kein derart verbindliches Mandat wie die Regierung in Hamburg.
Darauf beruft sich auch Vattenfall. Die Politik an der Elbe sei gezwungen gewesen, zu reagieren, sagte Jung. In Berlin hingegen habe der Senat im laufenden Vergabeverfahren um die Konzession „Handlungsspielraum zu entscheiden, welcher Netzbetreiber der beste für die Stadt ist.“
Vattenfall-Kritiker sehen den Hamburger Ausstieg jedoch als ein Zeichen für die Unlust, die die Schweden inzwischen bei ihrem Europa-Engagement verspüren: „Vattenfall gibt Deutschland auf“, sagte die Sprecherin der Genossenschaft Berlin Energie, Luise Neumann-Cosel. Die Genossenschaft bewirbt sich mit dem Geld vieler Bürger ebenfalls um den Betrieb des Berliner Stromnetzes in Kooperation mit anderen Bietern. Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos, für SPD) dürfe das Berliner Netz unter keinen Umständen an Vattenfall vergeben. Andernfalls riskiere er, dass das Netz in den Händen eines meistbietenden Investors lande, warnte die Genossenschaftlerin.
Die Mitarbeiter werden schon einmal vorsortiert
Zwar muss auch in Hamburg die Konzession für die nächsten 20 Jahre ab 2015 in einem fairen, diskriminierungsfreien Verfahren vergeben werden. Aber Stromnetz-Chef Rendez sagte seinen verunsicherten Hamburger Mitarbeitern am Donnerstag morgen, die Chance, den Zuschlag zu erhalten, habe sich für die Gesellschaft mit einem Eigentümerwechsel hin zur Stadt deutlich erhöht. Neben den 140 Mitarbeitern der eigentlichen Stromnetz Hamburg GmbH werden mehr als 1000 weitere Beschäftigte, die bislang bei Vattenfall für den Netzbetrieb tätig waren, aus anderen Vattenfall-Gesellschaften ans Land Hamburg übergehen. Dieser personalwirtschaftlich schwierige Prozess werde bis 2016 dauern, sagte Rendez.
Für Berlin bedeutet dass, es würde einfacher, auch hier den Stromnetzbetrieb an ein anderes Unternehmen zu vergeben, falls Vattenfall nicht den Zuschlag bekäme, denn der Sortierprozess in Vattenfalls Subgesellschaften wäre damit schon erledigt. Die Mitarbeiter, die nicht Hamburg zuzuordnen sind, wären automatisch für Berlin zuständig. Es wäre also leichter, die Mannschaft für Berlin zusammenzustellen. Das könnte nötig werden, wenn statt Vattenfall der niederländische Netzbetreiber Alliander oder die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie den Zuschlag erhalten. Oder wenn es ein Patt zwischen den besten Bietern gibt und dann Kooperationsangebote der Privaten mit dem Land Berlin bewertet werden müssten.
Vattenfall konzentriert sich jetzt auf Berlin
Wichtige Hinweise bietet der Hamburger Deal auch für die möglichen Kosten einer Übernahme des Berliner Netzes, auch wenn Vattenfall betont, dass man die an der Elbe veranschlagte gute halbe Milliarde nicht einfach hochrechnen dürfe. Das Hamburger Netz ist etwa zwei Drittel so groß wie das in Berlin. Zum Verkauf standen drei Viertel dieses Netzes. Daraus könnte sich für Berlin in etwa ein Übernahmepreis von einer Milliarde Euro ergeben.
Vattenfall teilte mit, man habe sich in Hamburg am Ertragswert des Unternehmens orientiert, also an der Summe, die ein Betreiber über die Laufzeit der Konzession aus den ihm von der Bundesnetzagentur zugestandenen Erträgen erwirtschaften kann.
Vor dem Berliner Volksentscheid zum Energienetz hatte der Berliner Senat noch von möglichen Übernahmekosten von bis zu drei Milliarden Euro gesprochen.
Jetzt konzentriert sich Vattenfall voll auf Berlin. Das Hamburger Entgegenkommen hat offenbar auch den Hintergrund, die Chancen im hiesigen Stromnetz-Verfahren nicht aufs Spiel zu setzen und das Image aufzubessern. „Man hat gesehen, dass Vattenfall kein Streithammel ist“, sagte Helmar Rendez.





