Für die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes geht die Zitterpartie weiter. Zwar habe die Initiative bis Montagnacht rund 233.000 Unterschriften eingereicht, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Trotz der großen Zahl an Unterschriften ist ein Erfolg des Volksbegehrens nach Einschätzung der Landeswahlleiterin noch nicht sicher.
Die Quote der ungültigen Unterschriften habe bei den bisher ausgewerteten Listen bei 17,9 Prozent gelegen. Am Ende einer Sammlung könne der Anteil erfahrungsgemäß noch höher sein, da vermehrt doppelt unterzeichnet werde.
Für einen Erfolg des Volksbegehrens müssten zunächst aber mindestens 174.117 Stimmen gültig sein. „Genau wissen wir es erst nach der Überprüfung aller Unterschriften“, sagte Michaelis-Merzbach.
Bis zum 27. Januar haben die Bezirksabstimmungsleiter nun Zeit zur Prüfung der Eintragungen. Das endgültige Ergebnis soll dann voraussichtlich am 28. Januar bekannt gegeben werden.
Stadtentwicklungssenator Müller rechnet mit Erfolg
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) rechnet indes mit einem Erfolg des Volksbegehrens. „Man kann davon ausgehen, dass diese Stufe genommen wurde“, sagte Müller. Dann käme es zum zweiten Volksentscheid in dieser Legislaturperiode. Im November 2013 hatte der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung die erforderliche Zustimmung verfehlt.
Nun könnten die Berliner mit ihrem Votum die Bebauungspläne des rot-schwarzen Senats kippen. Die Landesregierung plant an drei Rändern auf rund 50 Hektar Wohnhäuser und teilweise auch Gewerbebauten. In der Mitte sollen 230 Hektar als Freifläche erhalten bleiben. Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“, die das Volksbegehren angestoßen hatte, setzt sich jedoch dafür ein, dass das komplette frühere Flughafengelände als Freifläche erhalten bleibt.
Müller rechnet mit rund 200.000 gültigen Stimmen. „Ich bedauere das, weil ich für die behutsame Weiterentwicklung des Feldes werbe“, sagte der Stadtentwicklungssenator. Jetzt müsse der rot-schwarze Senat damit umgehen und weiter für seine Position eintreten. Müller sagte, es gehe nicht nur um Tempelhof, sondern man habe es hier mit einem überall in Deutschland bei Bauprojekten auftretenden Phänomen zu tun. Politik und Verwaltung müssten „früher und besser“ kommunizieren.
Bebauung nicht vor Abstimmung: „Keine Fakten schaffen“
Für die soziale Durchmischung der Innenstadt sei es wichtig, dass auch innerhalb des S-Bahn-Rings kommunale Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen zu Mietpreisen von sechs oder sieben Euro pro Quadratmeter errichten könnten, sagte Müller. Der Senator wies das Argument der Bebauungsgegner zurück, es gebe in der Innenstadt genügend andere Flächen.
Die gebe es, aber sie reichten nicht, so der Sozialdemokrat. Weil der Senat sich bei einer Kampagne für seine Tempelhof-Pläne zurückhalten müsse, seien andere in der Pflicht – Parteien, Verbände, Organisationen. „Hier ist jenseits des Senats Engagement gefordert“. Müller sagte zu, dass keine Bauarbeiten „Fakten schaffen“ werden, ehe die Abstimmung stattgefunden habe. Es werde aber weiter geplant.
Wann eine mögliche Volksabstimmung stattfinden könnte, ist nach Worten Müllers noch völlig offen. Darüber habe es noch keine Gespräche gegeben, sagte der Senator. Zunächst müsse das Ergebnis festgestellt werden, dann habe das Abgeordnetenhaus Gelegenheit, sich mit dem Thema zu befassen.
Volksabstimmungs-Termin noch offen
Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ fordert eine Abstimmung am Tag der Europawahl, dem 25. Mai. „Wir wollen auf jeden Fall, dass der Termin für den Volksentscheid an die Europawahl gekoppelt wird“, so Julius Dahms, Sprecher der Initiative.
Auch die ehemalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, plädiert für den 25. Mai. „Die Menschen wollen nicht, dass über ihre Köpfe hinweg bestimmt wird und der Charakter des Tempelhofer Feldes in Gefahr gerät. Berlin braucht mehr Wohnungsbau, aber nicht ohne öffentliche Debatte“, sagte die Politikerin.
Ähnlich argumentiert die Linksfraktion: „Senat und SPD-CDU-Koalition müssen sich entscheiden. Entweder sie erzielen mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit der Stadtgesellschaft eine Einigung über die Entwicklungspläne oder sie machen den Weg für einen Volksentscheid am 25. Mai frei“, forderte die baupolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher.
