Bebauungsgegner

Tempelhofer Feld - Erfolg des Volksbegehrens in Sichtweite

Die Initiative gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds zählt bis kurz vor Fristende 223.000 Stimmen. Wenn der Anteil ungültiger Stimmen nicht dramatisch hoch ist, wäre das Volksbegehren erfolgreich.

Foto: Amin Akhtar

Wenige Stunden vor Abgabeschluss ist das Volksbegehren gegen eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld seinem Ziel nahegekommen. 223.000 Unterschriften seien gezählt worden, sagte eine Sprecherin der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ zum Fristende kurz vor Mitternacht.

Wenn bis Mitternacht etwas mehr als 200.000 Signaturen zusammenkämen, hätte die Initiative „einen Puffer, der relativ viel Sicherheit verspricht“, hatte der Sprecher von „100% Tempelhofer Feld“, Julius Dahms, zuvor gesagt. Für einen Erfolg müssen 174.000 Stimmen gültig sein. Der Landeswahlleitung zufolge waren bisher aber 16 Prozent der abgegebenen Unterschriften ungültig. Sollte es bei diesem Fehleranteil bleiben, wären die Bebauungsgegner erfolgreich.

Die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ setzt sich für den Erhalt des kompletten früheren Flughafengeländes als Park ein. Der rot-schwarze Senat will dagegen in der Mitte eine 230 Hektar große Freifläche erhalten, an drei Rändern aber sollen auf rund 50 Hektar Wohnhäuser und teilweise auch Gewerbebauten entstehen. Erste Entwürfe dazu hat der Senat Ende vergangenen Jahres vorgestellt und heftige Kritik der Bebauungsgegner geerntet.

Senats will Arbeiten mit Gebäudesanierungen beginnen

Sie werfen dem Senat vor, Fakten zu schaffen, ohne die Anwohner entsprechend beteiligt zu haben und das Ergebnis des Volksbegehrens abzuwarten. Dabei steht neben der Randbebauung mit Wohnungen auch die Gestaltung des Parkgeländes in der Kritik.

In einem ersten Schritt könnte nach dem Willen des Senats das bestehende Flughafengebäude saniert werden. Das Gebäude soll für die Ansiedlung von Kreativ- und Bildungsunternehmen hergerichtet werden und bei Veranstaltungen häufiger für Besucher zugänglich sein.

Die Arbeiten am geplanten Wasserbecken am Columbiadamm auf der Kreuzberger Seite des ehemaligen Flughafens ruhen dagegen, bis über eine Klage des Naturschutzbundes BUND entschieden ist. Der BUND lehnt das geplante künstliche Becken ohne Zu- und Abfluss ab, da es keinen ökologischen Nutzen für das Gelände habe.

Engültiges Ergebnis am 29. Januar erwartet

Die Landeswahlleitung will am heutigen Dienstag die Zahl der eingegangenen Unterschriften bekannt geben. Das endgültige Ergebnis soll es am 29. Januar geben. Laut Initiative ist die Zahl der Unterstützer in den letzten Tagen explodiert. „Allein am Sonntag wurden 22.000 Unterschriften abgegeben“, sagte Dahms. „Wir denken daher, dass es trotz der ungültigen Stimmen klappt.“ Die Unterschriften der ersten drei Monate seien bereits bereinigt, sodass die nötige Zahl möglicherweise bereits erreicht sei, so die Hoffnung der Initiatoren.

Kommen genügend gültige Unterschriften zusammen, gibt es spätestens vier Monate später einen Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl. Der Entwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür ist, mindestens jedoch ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Initiative fordert vom Senat den 25. Mai als Termin für den Volksentscheid, sollte sie erfolgreich sein und das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf wie erwartet ablehnen. An diesem Tag finden die Wahlen zum Europaparlament statt.

Beim jüngsten Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze lehnte der Senat eine parallele Abstimmung zur Bundestagswahl ab und legte den Termin auf den 2.November. „Wir gehen davon aus, dass der Senat diesen fiesen Trick nicht zwei Mal hintereinander ausspielt“, so Dahms. Sollte der Volksentscheid auf einen Wahltag gelegt werden, wird mit einer höheren Wahlbeteiligung und besseren Chancen für die Initiative gerechnet.

Seit 1999, als Berlin die Möglichkeiten der direkten Demokratie erleichterte, schafften von acht Volksbegehren nur vier die Hürde zum Volksentscheid. Nur der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge 2011 war erfolgreich, davor waren die Abstimmungen zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und zum verpflichtenden Religionsunterricht in den Grundschulen gescheitert. Zuletzt scheiterte der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze äußerst knapp an der Wahlbeteiligung – es fehlten 21.000 Stimmen.