Am späten Mittwochabend ist es im Umfeld der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg erneut zu einem Polizeieinsatz gekommen. Gegen 22.15 Uhr wurde die Polizei nach eigenen Angaben wegen einer Prügelei auf der Reichenberger Straße alarmiert. Der Anrufer, ein 50 Jahre alter Mann, gab an, verletzt worden zu sein. Den eintreffenden Beamten, die offenbar vorsorglich gleich mit mehreren Streifenwagen unterwegs waren, erzählte der Mann, er habe eine Auseinandersetzung mit einem Bewohner der Flüchtlingsunterkunft gehabt.

Polizei betrat die Schule nicht

Dort wohne er auch selbst in einem Zimmer. Der Streit sei schließlich unweit der besetzten Schule eskaliert, man habe ihn mit Fäusten geschlagen, gab die Polizei die Angaben des Mannes wieder. Dieser habe eine Platzwunde am Mund und eine blutende Nase gehabt, habe aber nicht ärztlich behandelt werden müssen, hieß es weiter. Es wurde eine Anzeige gegen Unbekannt wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Polizei betrat die alte Schule in der Nacht offenbar nicht.

Nun soll die umstrittene Notunterkunft Thema der Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und CDU am Sonnabend sein. Die CDU forderte die Sitzung angesichts der aktuellen Krise in der Berliner Landesregierung ein. Auslöser war, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag im Senat mit seinem Plan scheiterte, das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz räumen zu lassen.

Seine Beschlussvorlage, mit der er dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit für den Oranienplatz entziehen wollte, kam nicht auf die Tagesordnung. Stattdessen erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Integrationssenatorin Dilek Kolat (beide SPD) werde mit Flüchtlingen und Unterstützern über einen friedlichen Abbau der Schlafzelte verhandeln. Eine Räumung des Camps schloss Wowereit zwar nicht grundsätzlich aus, sie stünde aber vorerst nicht an.

Messerstechereien und schlechte hygienische Verhältnisse

Zunächst hieß es aus Kreisen der CDU, am Sonnabend solle über das Klima in der Koalition und den Umgang miteinander gesprochen werden, außerdem über eine Lösung für das Problem am Oranienplatz. Diese beiden Themen übermittelte CDU-Landeschef Henkel seinem SPD-Kollegen Jan Stöß, der dazu zum Koalitionsausschuss eingeladen hat. Später schob Henkel noch das Anliegen nach, über die besetzte Schule an der Reichenberger Straße zu sprechen.

Die Schule wurde vor gut einem Jahr von Flüchtlingen besetzt, die zuvor in Zelten auf dem Oranienplatz lebten. Bereits zweimal hatte es bei Messerstechereien unter Bewohnern der Schule in den vergangenen Monaten Verletzte gegeben. Die Polizei musste in den vergangenen Monaten mehr als 30-mal zu Einsätzen dorthin ausrücken. Die hygienischen Verhältnisse in der Notunterkunft sind sehr schlecht, allerdings wurde bislang weder eine Seuchengefahr festgestellt noch ein erhöhtes Aufkommen bestimmter Krankheiten wie etwa Krätze.

Das Bezirksamt duldet die Besetzung, kritisiert aber die Bewohner und die Zustände dort. Für die CDU gehören Schule und Camp zusammen, beide seien Teile desselben Problems. Die SPD müsse ihre Position dazu deutlich darlegen. Anders als bei dem Flüchtlingscamp stand für die Schule bislang nicht die Räumung als letzte Option im Raum.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann lehnt Räumung weiter ab

Aus der SPD hieß es, man werde sich selbstverständlich anhören, was die CDU-Kollegen zu sagen hätten. Dass sich die Spitzenrunde aber im Detail mit der Frage auseinandersetze, was in welcher Schule geschehe und in welchem Hostel die Bewohner gegebenenfalls unterzubringen wären, wurde unter Sozialdemokraten am Donnerstag ausgeschlossen.

Das sei nun wirklich ein Thema der Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg, hieß es. Möglicherweise werde man aber versuchen, den Christdemokraten die spezielle Situation in diesem Bezirk zu schildern. Seit 2011 sei es gelungen, die Szene etwa zum 1. Mai einigermaßen zu befrieden und die gewaltbereiten Autonomen zu isolieren, sodass eine gewaltsame Räumung nun wieder zu einer Solidarisierung des Kiezes mit Gewalttätern führen könnte.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte, die Gespräche um die Zukunft der Schule zwischen Bezirk, Flüchtlingen, Kirchen und Sozialträgern liefen, aber „sehr, sehr langsam“. „Es nutzt nichts, zu räumen, dann hat man 200 Leute auf der Straße“, sagte Herrmann. Solange es keine Alternative gebe, um diese Menschen unterzubringen, mache eine Räumung keinen Sinn. „Dann wäre Kreuzberg das Problem vielleicht los, aber Berlin doch nicht“, sagte die Grünen-Politikerin.

Kolat will sich nicht äußern

Für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz sehen Kenner der Szenerie doch Chancen, zu einer Lösung zu kommen. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die als Anwältin häufig mit Flüchtlingsschicksalen zu tun hat, sagte: „Das ist eine lösbare Aufgabe, wenn man es geschickt anstellt.“ Die Juristin bezifferte den Anteil der Flüchtlinge, die nicht bereit wären, unter bestimmten Umständen den Platz zu verlassen, auf vielleicht zehn Prozent.

Die CDU ist anderer Meinung und sagt der von Wowereit zur Vermittlerin bestimmten Integrationssenatorin Kolat ein Scheitern voraus. Kolat selbst wollte sich am Donnerstag nicht zu ihrer Mission äußern. Bayram mahnte allerdings, eine Lösung müsse auch diejenigen Lampedusa-Flüchtlinge umfassen, die inzwischen im Rahmen der Kältehilfe in Wedding untergekommen sind. Auch sie bräuchten eine Perspektive.