Mit breiter Zustimmung reagierte die Opposition im Abgeordnetenhaus am Dienstag auf die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), eine Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz stehe derzeit nicht an. „Endlich kehrt Vernunft ein. Die Eskalationsstrategie von Frank Henkel am Oranienplatz war von vornherein zum Scheitern verurteilt“, sagte Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Grünen. Die Flüchtlingsfrage löse sich nicht durch die Räumung einer Grünfläche. „Umso wichtiger war die Intervention des Regierenden Bürgermeisters, selbst wenn sie mit einem Gesichtsverlust des Innensenators einhergeht“, so Wesener weiter. Der Senat tue gut daran, die gesamtstädtische Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu erkennen und sich um gemeinsame Lösungen zu bemühen. Im Hinblick auf die Vermittlungsgespräche, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara John (CDU), mit Flüchtlingen und deren Vertretern führen wollen, sagte der Grünen-Landeschef: „Jetzt gilt es, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und die Gespräche schnell aufzunehmen.“

Zufrieden zeigte sich auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), über das Vorgehen der Landesregierung. „Ich bin erleichtert, dass die Linie, die wir seit Monaten eingefordert haben, von Klaus Wowereit geteilt wird“, sagte sie der Morgenpost. Dass eine Räumung des Oranienplatzes erst einmal nicht infrage komme, sei eine gute Nachricht. Herrmann begrüßte zudem, dass Kolat nun auch mit Flüchtlingen sprechen wolle. „Das wurde nach 15 Monaten auch Zeit“, sagte sie. Gespräche zwischen ihr und Kolat habe es zu dem Thema noch nicht gegeben, sie sei aber gern dazu bereit. Die Bezirksbürgermeisterin geht davon aus, dass sich nun die rot-schwarze Koalition auf einen Weg verständigt, die Situation auf dem Oranienplatz zu klären. „Wir sollten da alle an einem gemeinsamen Strang ziehen“, erklärte Herrmann. „Wir sollten uns auch absprechen. Aber das kann ich nur anbieten, entscheiden muss das der Senat.“

Grüne Bezirksbürgermeisterin zeigt Herrmann sich erleichtert

Auf die Koalitionskrise angesprochen, sagte Herrmann: „Es geht nicht um Sieg oder Niederlage. Es geht um eine gemeinsame Lösung, und die muss man auch mit dem Innensenator finden.“ Allerdings hätte Frank Henkel vor seinem Ultimatum mit dem Bezirk reden sollen. Außerdem hätte ihrer Ansicht nach der Koalitionsausschuss früher zusammenkommen sollen.

Auch in der SPD Friedrichshain-Kreuzberg herrschte am Dienstag Erleichterung über die aufgeschobene Räumung des Camps. „Wir sind froh, dass es in diese Richtung geht“, sagte die Kreisvorsitzende Julia Schimeta. Es gehe jetzt darum, alle Akteure zusammenzurufen, die an einer friedlichen Lösung interessiert seien.

Linksfraktion begrüßt Wowereits Auftritt

„Es ist gut, dass Innensenator Henkel mit seiner Eskalationspolitik krachend gescheitert ist“, sagte Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus. „Dafür hat sich der Regierende Bürgermeister nun auch selbst in die Pflicht genommen.“ Die Linksfraktion bezweifelt allerdings, dass ein Koalitionsausschuss der richtige Ort zur Klärung des Problems ist. „Vielmehr muss gemeinsam mit dem Bezirk und den Flüchtlingen verhandelt und eine Lösung gefunden werden. Wowereit und Henkel müssen ihren Koalitionskrach zurückstellen und sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen“, forderte Taş. Fabio Reinhardt von den Piraten sagte: „Es ist dem Innensenator nicht gelungen, sich auf Kosten der Flüchtlinge als Hardliner zu profilieren. Für die Flüchtlinge vor Ort ist die Situation allerdings nach wie vor unsicher, solange die Option einer Räumung durch die Polizei nicht endgültig vom Tisch ist und keine vernünftigen Alternativen in Sicht sind.“

Barbara John, die auch langjährige Ausländerbeauftragte des Senats war, hat sich bereit erklärt, Kolat bei ihren Vermittlungsgesprächen zu unterstützen. Es seien bereits konkrete Schritte geplant, so John. Dazu wollte sie sich jedoch öffentlich noch nicht äußern. Wichtig sei, auch mit den Flüchtlingen zu sprechen, die zurzeit in den Zelten auf dem Oranienplatz wohnen. Ihr Status müsse ebenso geklärt werden wie ihre Beweggründe, dort weiterhin bleiben zu wollen.