Berliner Morgenpost: Herr Braun, die SPD will das Flüchtlingscamp zunächst nicht räumen lassen. Stattdessen soll Senatorin Kolat Vermittlungsgespräche führen. Was halten Sie davon?

Michael Braun: Die SPD muss nun sagen, welche Lösung sie erreichen will. Es ist ja schön, zu reden. Aber wer redet eigentlich mit wem und mit welchem Ziel? Spricht man mit Flüchtlingen oder ihren Unterstützern? Die Position der SPD ist völlig ungeklärt. Frau Kolat hat auch kein Mandat des Senats. Warum hat sie nicht schon in den letzten Monaten Gespräche geführt? Bezirksbürgermeisterin Herrmann redet seit Monaten mit den Flüchtlingen, das hat nichts gebracht. Die Menschen dort wollen ein uneingeschränktes Bleiberecht. Das kann ihnen niemand versprechen, das wäre ein Rechtsbruch. Daher werden die Leute den Platz auch nicht freiwillig verlassen. Frau Kolat wird mit ihren Gesprächen keinen Erfolg haben. Ich wundere mich, dass sie sich darauf einlässt.

Ist eine Räumung unausweichlich?

Wenn es eine andere Lösung gibt, umso besser. Aber wenn es nicht anders geht, muss geräumt werden. Der Senat hätte die Vorlage des Innensenators beschließen sollen, dann wäre immer noch Zeit für Gespräche gewesen. Aber den Druck rauszunehmen ist falsch. Was ist denn, wenn es in 14 Tagen keine neue Situation gibt?

Was erwarten Sie vom Koalitionsausschuss?

Im Koalitionsausschuss muss vor allem die Frage geklärt werden, wie man miteinander umgeht. Solche Konflikte klärt man lautlos und intern, nicht öffentlich. Klaus Wowereit hätte schon vor Wochen mit Frank Henkel sprechen können, nicht erst im letzten Moment. Sein Versuch, Henkel zu beschädigen, wird scheitern. Außerdem wird man eine Lösung für den Oranienplatz finden müssen. Die SPD muss nun ihre Position klar und deutlich sagen.