Flüchtlinge

Was vom Krisentreffen von SPD und CDU zu erwarten ist

Am Sonnabend trifft sich der Koalitionsausschuss von Berliner SPD und CDU, um über den Umgang mit dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu beraten. Die Erwartungen sind sehr unterschiedlich.

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Sechs Spitzenpolitiker der rot-schwarzen Koalition kommen am Sonnabendnachmittag in der SPD-Landeszentrale an der Müllerstraße zum Koalitionsausschuss zusammen. Sie wollen drei Themen besprechen: das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz, die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule und das Klima im Senat. Die Erwartungen der beiden Parteien sind sehr unterschiedlich. „Es muss eine Räumung des Oranienplatzes herauskommen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann aus der Unions-Hochburg Steglitz-Zehlendorf. Etwas anderes als ein Auszug der Flüchtlinge aus ihrem seit mehr als einem Jahr bestehenden Camp mitten in Kreuzberg ist für die Christdemokraten nicht akzeptabel. „Der Innensenator muss sich am Ende durchsetzen“, formuliert Wellmann den Anspruch. „Es ist seine Zuständigkeit.“

Am Dienstag war Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel im Senat mit seinem Räumungsplan am Widerstand der SPD und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gescheitert. Henkel hatte eine Beschlussvorlage für die Senatssitzung vorbereitet. Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollte die Zuständigkeit für den Oranienplatz entzogen werden. Dies hätte eine Räumung des Camps frühestens am 18. Januar ermöglicht. Doch das Thema kam nicht auf die Tagesordnung des Senats. Stattdessen verkündete Wowereit, Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) werde Vermittlungsgespräche mit Flüchtlingen und ihren Unterstützern führen. Dies wurde allgemein als Niederlage für den Innensenator gewertet, auch wenn Wowereit eine Räumung des Camps nicht grundsätzlich ausschloss.

CDU hofft am Oranienplatz auf ein Räumungs-Ultimatum

Nun steckt das rot-schwarze Bündnis in einer schweren Krise. Während die CDU hofft, dass Wowereit „zur Einsicht“ gelangt und sich doch noch auf ein Räumungs-Ultimatum oder wenigstens einen Zeitrahmen für die Verhandlungen mit den Camp-Bewohnern einlässt, schließen führende SPD-Politiker einen solchen Sinneswandel aus. Am Dienstag hatte der Regierende Bürgermeister es explizit als unklug bezeichnet, in einer solchen Situation eine Frist für die Räumung des Platzes zu setzen. Auch Henkel rechne nicht ernsthaft damit, hieß es. Man sei ja grundsätzlich bereit, aus Gründen des Koalitionsfriedens auch dem Innensenator Gesichtswahrung zu ermöglichen. Noch wichtiger ist den Sozialdemokraten aber, dass ihr Spitzenmann Wowereit sein Gesicht wahrt. Deshalb könne der Regierende Bürgermeister nicht hinter seine Aussagen vom Dienstag zurück.

Mit welchem Druckmittel außer mit der Drohung des Koalitionsbruchs man den Partner zum Umdenken veranlassen sollte, konnten führende CDU-Politiker am Mittwoch aber auch nicht sagen. Ein anderer Konflikt, den man mit dem Oranienplatz aufrechnen könnte, ist im Bündnis derzeit nicht in Sicht. Henkel werde sich im Koalitionsausschuss beklagen, dass ihn Wowereit so ins offene Messer habe laufen lassen, und einen anderen Umgang anmahnen, lautet eine Prognose aus der SPD. „Das wird eine Wowereit-Henkel-Findungsgruppe“, lästerte ein Sozialdemokrat. Konkrete Beschlüsse, die von dem Vermittlungsauftrag für Integrationssenatorin Dilek Kolat abweichen, könne es wohl kaum geben. Es gebe ja noch nicht einmal eine Senatsposition, mit der sich der Koalitionsausschuss auseinandersetzen könnte.

SPD-Führung will sich nicht in Konflikt einschalten

Die Führungen von Partei und Fraktion verspüren bei der SPD wenig Neigung, sich in den Konflikt einzuschalten. Der Umgang mit dem Oranienplatz sei ein Senatsthema, die Exekutive sei zuständig. Sozialdemokraten bestreiten allerdings die Position der CDU, es handele sich auf dem Oranienplatz um einen rechtswidrigen Zustand. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe eine Duldung für das Camp erteilt, das Verwaltungsgericht noch nicht abschließend über die Klage eines Anwohners entschieden, stellte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Stroedter fest. „Eine Räumung ist immer der letzte Schritt“, sagte Stroedter, der politisch in der Mitte der Berliner SPD zu verorten ist. Solange es eine Chance gebe, den Konflikt anders zu lösen, müsse man das versuchen. Es sei auch abzuwarten, welche Auflagen für das Camp die Richter verhängen. Wowereits Ansatz sei richtig.

„Es muss eine Lösung gefunden werden, die rechtswidrigen Zustände am Oranienplatz zeitnah zu beenden“, formulierte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, seine Erwartung an den Koalitionsausschuss. „Die Situation auf dem Platz wird nicht besser. Jeder Tag, der verstreicht, ist ein Tag, den die SPD und Klaus Wowereit zu verantworten haben“, so Wegner. Henkel habe dafür gesorgt, dass die Landesregierung sich nun mit dem Thema beschäftige. „Wenn die Gespräche weiterhin erfolglos bleiben, muss am Ende eine Räumung erfolgen“, forderte der Generalsekretär.

Während sich der Ärger der CDU-Funktionäre in offiziellen Aussagen gegen den Koalitionspartner richtet, wächst an der Basis auch der Frust über Landeschef Henkel. „Ich bin verwundert, dass er eine solche Initiative nicht abgestimmt hat“, sagte der Kreisvorsitzende der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner. Der Abgeordnete steht unter Druck der Anhänger in seinem Bezirk, die sich von einem CDU-Innensenator mehr Erfolge gegen „unhaltbaren Zustände“ wie am Oranienplatz versprochen hätten. „Die Enttäuschung in der CDU ist riesengroß“, sagte ein anderer Unionsabgeordneter. Viele fragen sich, warum Henkel nicht in eigener Verantwortung unter Anwendung des Polizeirechts handele und das Camp abräume.

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