Der schwarz-rote Berliner Senat hat sich nicht auf eine Lösung im Streit um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz einigen können. Deshalb soll jetzt auf Wunsch der CDU der Koalitionsausschuss darüber beraten. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag an.

Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) gewünschte Räumung der Schlafzelte sei kein Thema im Senat gewesen, sagte Wowereit. „Der Senat hat kein Interesse an einer Eskalation.“ Es gehe in erster Linie um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wowereit schloss aber eine Räumung nicht grundsätzlich aus.

Der formale Grund, weswegen das Thema nicht in der Sitzung diskutiert wurde, ist, dass die Beschlussvorlage, mit der Henkel die Räumung herbeiführen wollte, noch in der Mitzeichnung sei.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) soll nun mit Wowereits Unterstützung in dem Konflikt vermitteln. Wowereit bestritt, dass es in dieser Frage eine Koalitionskrise gibt.