Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg wird zunächst nicht abgebaut. Eine Vorlage von Innensenator Frank Henkel (CDU), die eine Räumung ab dem 18. Januar zum Ziel hatte, war am Dienstag kein Thema im Senat. Henkel musste sich damit dem Koalitionspartner SPD beugen. Nun aber soll auf Druck der CDU der Koalitionsausschuss, das wichtigste Krisengremium zwischen SPD und CDU, zu einer Sitzung zusammenkommen. Ein Termin steht jedoch noch nicht fest.
„Es ist nötig, die unhaltbaren Zustände zu beenden“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Senatssitzung zum Flüchtlingscamp. „Wir müssen alles tun, um eine friedliche Lösung zu erreichen.“ Diesen Anspruch müsse Berlin haben. Der Senat habe „kein Interesse an einer Eskalation“, sagte Wowereit.
Mit Blick auf Innensenator Henkel und die CDU wiegelte der Regierende Bürgermeister ab: Es gebe keinen Koalitionskrach, sondern es gehe darum, zu beratschlagen, welches die gemeinsame Position von SPD und CDU sei.
In der Union ist man nach wie vor verärgert über den Umgang der SPD mit dem Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Aber offiziell sagte Henkel am Dienstag auch nur, es habe sich gezeigt, dass es in dieser Frage Klärungsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gebe. Deshalb habe es am Dienstag „keine Entscheidung für oder gegen eine Räumung“ gegeben.
Der Termin 18. Januar sei vom Tisch, nicht aber die Räumung, betonte der Innensenator. „Den politischen Umgang mit dem Oranienplatz werden wir in einem Koalitionsausschuss beraten“, so Henkel.
Wowereit will nicht räumen
Wowereit sagte, es gehe bei der Lösung des Problems nicht „um ein Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen Bezirk, Innenverwaltung und dem Rest des Senats. Dazu sei das Problem zu ernst. Das Ziel müsse sein, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Wenn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dabei Hilfe erwarte, sei der Senat bereit, Hilfe zu geben.
Gleichzeitig deutete der Regierende Bürgermeister auch an, dass er nichts gegen die Bezirkslinie habe, den protestierenden Flüchtlingen weiterhin zu erlauben, mit einem Zelt auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. „Es muss Platz sein für politische Forderungen“, sagte Wowereit.
Der Regierende Bürgermeister räumte aber ein, dass es auch nach der Nicht-Befassung des Senats mit dem Flüchtlingscamp keine tragfähige und einvernehmliche Lösung gebe. Die „Vernünftigen“ müssten jetzt daran arbeiten und verhindern, dass „interessierte Kreise“ eine ideologische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Asylbewerber führten. Wowereit begrüßte, dass sich Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) als Vermittlerin einschalten wolle.
Für den Innensenator sieht der Regierende Bürgermeister in einem solchen Prozess keine Rolle. In einer „konfrontativen Situation“ mache es wenig Sinn, dass die „Hauptprotagonisten die Verhandlungen übernehmen“, sagte Wowereit. Auch an diesem Punkt wird der Streit in der Koalition deutlich: Henkel betonte nämlich nach der Senatssitzung: „Es hat kein Mandat des Senats an Frau Kolat gegeben.“
„Unhaltbare Zustände beenden“
Die CDU hält sich zugute, mit Henkels Vorstoß das Flüchtlingscamp überhaupt zum Thema in der Landespolitik gemacht zu haben. „Wir wollen die unhaltbaren Zustände am Oranienplatz schnellstmöglich beenden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Der Koalitionsausschuss müsse über die hierfür notwendigen Maßnahmen Klarheit schaffen, damit es erfolgreich gelinge, die Rechtsordnung am Oranienplatz wiederherzustellen.
Die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus begrüßten den Aufschub einer Räumung in Kreuzberg. „Es ist gut, dass eine weitere Eskalation am Oranienplatz abgewendet ist“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop. Für eine friedliche Lösung im Dialog sei jetzt der Weg frei. Dieser sollte nicht durch weitere Koalitionsstreitereien blockiert werden, mahnte die Oppositionsführerin im Landesparlament. Der Senat müsse nun auch am Runden Tisch der Kirchen teilnehmen.
