Regierungschef

Für Wowereit ist der BER eine „brisante Herausforderung“

Das Jahr 2013 ist für Klaus Wowereit kein einfaches gewesen. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost bilanziert er die letzten zwölf Monate und spricht über seine Zukunft als Regierender Bürgermeister.

Foto: Reto Klar

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spricht über seine Rückkehr in den BER-Aufsichtsrat, den Länderfinanzausgleich und über seine persönliche Zukunft.

Berliner Morgenpost: Herr Regierender Bürgermeister, lassen Sie uns zurückblicken. Das Jahr 2013 war vor allem wegen der BER-Baustelle schwierig für Sie. Wie schwierig war es denn?

Klaus Wowereit: Das stimmt, es war schwierig. Vor allem der Anfang, als der Eröffnungstermin für den BER erneut verschoben werden musste. Die erneute Verschiebung – und zwar ohne Vorankündigung durch den neuen Geschäftsführer – war eine außergewöhnliche Situation, die zu intensivem Nachdenken geführt hat. Das war eine riesige Herausforderung, auf die ich gern verzichtet hätte.

Es hieß, Sie haben damals darüber nachgedacht, nicht nur als Aufsichtsratschef des BER, sondern auch als Regierender Bürgermeister zurückzutreten. War das so?

In einer solchen Situation stellt man sich viele Fragen. Dann kommt man zu einer Entscheidung. Wie die Entscheidung ausgefallen ist, haben Sie ja gesehen.

Bereuen Sie es?

Nein, überhaupt nicht. Es ist nicht meine Art, vom Spielfeld zu gehen, wenn es schwierig wird. Ich versuche dann, solche Situationen wieder ins Positive zu wenden und daran zu arbeiten, dass die Probleme beseitigt werden. Das ist das Entscheidende. Es geht nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern darum, ein riesiges Infrastrukturprojekt voranzubringen.

Jetzt schließt sich der Kreis, und Sie sind wieder Chef des BER-Aufsichtsrates. Wie geht es am BER weiter?

Auch das lag nicht in meiner Vorstellung, dass Brandenburg sich da der Verantwortung entzieht. Es wäre gut gewesen, wenn Brandenburg als einer der drei Gesellschafter am BER die Verantwortung für den Vorsitz in den kommenden Jahren übernommen hätte. Das ist nicht geschehen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke war ja auch nicht bereit gewesen, in den Aufsichtsrat zu gehen. Brandenburg hat dann mich vorgeschlagen. Das ist nun wahrlich eine brisante Herausforderung, gerade weil noch vieles zu klären ist. Neben der technischen Anlage geht es immer auch um die Rahmenbedingungen für den Flughafen. Es gibt viele Kräfte, die daran arbeiten, dass der Flughafen BER kein Erfolg wird. Sie wollen einen sehr reglementierten Flughafen daraus machen – mit ausgedehnten Flugverbotszeiten, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten stark beschränken würden.

Wen meinen Sie mit den „vielen Kräften“?

Parteien in Brandenburg zum Beispiel. Und andere Initiativen, die jede Gelegenheit nutzen, die Rahmenbedingungen zu verändern. Diese Attacken gibt es dauernd. Doch wir brauchen den BER als internationales Drehkreuz. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten auch in diesem Jahr in Berlin wieder Fluggastrekorde, Tegel wächst nach wie vor. Insgesamt ist die Flughafengesellschaft erfolgreich, und das wird auch in den nächsten Jahren so anhalten. Da bin ich ganz sicher.

Was werden Sie beim zweiten Mal als Aufsichtsratschef anders machen?

Wir sind jetzt in einer anderen Position und haben uns neu aufgestellt. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat mit dem Sprint-Projekt und der Umstrukturierung der Gesellschaft erste Erfolge. Er ist beharrlich auf dem Weg, den Flughafen ans Netz zu bekommen. Dabei hat er die volle Unterstützung des Aufsichtsrates. Wir werden vertrauensvoll zusammenarbeiten. Anders geht es auch gar nicht, als die Kräfte zu bündeln.

>>>Das Special und die Timeline zum BER<<<

Die meisten Menschen interessiert nur noch, wann der BER eröffnet wird. Wagen Sie eine Prognose, wann das passiert?

Das interessiert natürlich die Menschen – und mich auch. Aber es macht keinen Sinn, jetzt öffentlich einen Termin zu nennen. Es sind noch etliche Schritte zu gehen, um da verlässlich Auskunft geben zu können. Wir werden rechtzeitig einen Termin nennen, damit sich alle darauf einstellen können. Gedulden wir uns noch einen Moment.

Die Legislaturperiode in Berlin endet 2016. Sind Sie bei der Eröffnung des BER noch im Amt?

Davon gehe ich stark aus.

Zu einem anderen Thema. Die neue Bundesregierung ist im Amt, was bedeutet diese große Koalition für Berlin?

Die Zeiten des Stillstandes sind vorbei. Sollte alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, auch umgesetzt werden, wird sich für Berlin viel Positives ergeben. Viele Berlinerinnen und Berliner leiden darunter, dass sie schlecht bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn, der bis 2015 kommt, wird für sie eine Erleichterung darstellen. Die Frage des Renteneintrittsalters beschäftigt ebenfalls viele. Für Berlin als Land und Kommune wird es außerdem finanzielle Erleichterungen geben, und im Bereich Forschung und Hochschule werden wichtige Programme fortgesetzt. Das wird eine Menge für Berlin bringen, vorausgesetzt, es wird alles auch umgesetzt.

Wie wichtig ist die Mietpreisbremse?

Sehr wichtig. Es war viele Jahre lang schwierig, dazu auf Bundesebene Verbündete zu finden. Auch bei der Frage, wie hoch die Modernisierungsumlage ausfallen darf. Einiges können wir selber regeln, anderes lässt sich nur auf Bundesebene lösen. Diese Probleme gibt es mittlerweile in vielen Ballungsgebieten, sodass wir jetzt endlich Partner haben.

Ein Thema, das nur auf Bundesebene gelöst werden kann, ist der Länderfinanzausgleich. Was wollen Sie?

Der Länderfinanzausgleich muss bis zum Ende des Jahres 2019 geregelt sein. Wir haben noch Zeit, aber solche komplexen Themen brauchen auch eine lange Vorbereitung. Verbunden mit der Frage des Finanzausgleichs ist auch die Frage nach der Finanzrelation zwischen Bund und Ländern. Auch da wird es Erörterungen geben. Die Geberländer wollen nicht mehr so viel zahlen, und die Nehmerländer verweisen auf den Verfassungsgrundsatz, wonach die Lebensverhältnisse angeglichen werden sollen. Es ist keine einfache Aufgabe, das auszubalancieren. Offen ist auch die Frage, was aus den Solidarpaktmitteln wird und ob der Bund sich am Ausgleich beteiligt.

Berlin hat rund 63 Milliarden Euro Schulden. Kann es einen Kompromiss ohne eine Altschuldenregelung geben?

Grundsätzlich denkbar ist das natürlich. Aber das hängt von den Verhandlungen ab. Ob es sinnvoll wäre, das Thema auszuklammern, ist eine andere Frage. Die hohen Schulden einiger Bundesländer, wie auch Berlins, engen den Handlungsspielraum ein.

In den letzten Wochen gab es wiederholt den Vorschlag, Berlin einen Sonderstatus einzuräumen – zuletzt von Winfried Kretschmann. Wäre das eine Lösung?

Das ist immer wieder mal gefordert worden. Berlin wird im Länderfinanzausgleich nicht anders behandelt als die anderen Bundesländer. Wir haben keine Sonderregelung – und wir brauchen keine. Wenn Berlins Wirtschaftskraft steigt, wie es sich derzeit abzeichnet, dann wird Berlin künftig weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten oder gar nichts mehr oder sogar irgendwann zum Geberland werden. Ich bin jedenfalls optimistisch, was unsere Finanzkraft anbetrifft. Wir unternehmen alle Anstrengungen, unsere Hausaufgaben zu erledigen.

Braucht Deutschland eine neue Föderalismuskommission?

Nein. Die Ergebnisse der ersten beiden waren nicht so, dass eine weitere benötigt wird.

Aber braucht Deutschland eine Diskussion darüber, welche Rolle die Hauptstadt übernehmen soll?

Diese Diskussion führen wir ja schon. Eine starke Hauptstadt spricht nicht gegen einen starken Föderalismus. Ich stelle fest, dass die Zustimmung der Deutschen zur Hauptstadt Berlin größer geworden ist. Die Faszination darüber, was hier in den vergangenen 25 Jahren geschaffen wurde, wächst. Die Tourismuszahlen steigen stetig. Aber natürlich gibt es auch Eifersüchteleien.

Mit Monika Grütters ist eine Berlinerin als Kulturstaatsministerin in die Bundesregierung aufgerückt. Was erwarten Sie von ihr?

Erst einmal freue ich mich, dass Monika Grütters sich innerhalb der CDU durchgesetzt hat. Das ist nicht selbstverständlich. Sie ist eine ausgewiesene Kulturpolitikerin. Es freut mich persönlich für sie, und ich wünsche ihr viel Fortune. Für Berlin kann sie eine Menge bewegen, wenn das umgesetzt wird, was wir für die Kultur in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.

Sie denken an die Erweiterung des Bauhaus-Archivs ...

Ja, unter anderem. Aber das, was im Koalitionsvertrag steht, muss ja jetzt erst einmal Realität werden.

In Berlin erregt zurzeit das Flüchtlingscamp am Oranienplatz die Gemüter. Muss es geräumt werden?

Die Themen, die dort von den Flüchtlingen kritisch aufgegriffen werden, haben eine weit über Berlin hinaus geltende Bedeutung. Die Forderungen, die da gestellt werden, sind nicht auf Berliner Ebene, sondern auf Bundesebene zu klären. Einige der Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Residenzpflicht, sind im Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen. Da gibt es jetzt die Chance, dass das zügig umgesetzt wird. Trotzdem muss man sehen, dass solche Protestcamps natürlich nicht geeignet sind, zu Dauerunterkünften zu werden. Schon wegen der humanitären und hygienischen Bedingungen kann das keine dauerhafte Lösung sein. Deshalb müssen alle diejenigen unterstützt werden, die sich darum bemühen, das Camp zu beenden – aber natürlich möglichst friedlich und im gegenseitigen Einverständnis.

Innensenator Henkel hat dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, das Camp zu räumen. War das richtig?

Es ist ja auch missverstanden worden. Es war eine Fristsetzung, die viele Wenn und Aber beinhaltete. Es handelt sich um eine komplizierte Rechtslage. Die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Bezirk, er muss endlich handeln. Natürlich darf nicht der Eindruck entstehen, dass der direkt verantwortliche Bezirk sich aus der Lösung des Problems am Oranienplatz ausklinkt und vom Land erwartet, dass es den Schaden bereinigt, den der Bezirk angerichtet hat.

Was wird noch wichtig im kommenden Jahr?

Die Stadt muss jetzt ihre Stärken weiterentwickeln. Berlin hat wirtschaftlich zugelegt. Zwei Themen werden entscheidend sein: Einerseits wird es darauf ankommen, den sozialen Ausgleich hinzubekommen. Die Stadt wächst, viele Menschen ziehen her, aber andere haben Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen. Andererseits muss Berlin seinen Nimbus bewahren. Berlin hat sich weltweit einen Status erarbeitet als junge, offene, kreative Stadt. Wir müssen das Klima der Toleranz bewahren.

Sehen Sie das gefährdet?

Das ist eine ständige Aufgabe. Wir sehen ja fast täglich, dass auch in dieser wunderbaren Stadt Übergriffe möglich sind – wie der tödliche Angriff auf Jonny K. Wir dürfen nicht nachlässig werden. Auch daran werden in Zukunft die großen Städte gemessen werden: Wer die Toleranz bewahrt, hat einen Standortvorteil. Das Wichtigste wird sein, den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Wir wollen eben keine Stadt sein, die zwar wunderschön ist, in der sich aber nur reiche Menschen es sich leisten können, im Zentrum zu leben. Wir wollen unsere Mischung erhalten, dazu haben wir noch alle Chancen.

Noch ein Wort zur SPD. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen Ihnen, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß?

Sehr gut. Wir ziehen an einem Strang.

Aber Raed Saleh und Jan Stöß kämpfen schon darum, wer nach Ihnen Regierender Bürgermeister wird. Wer gewinnt den Machtkampf?

Ich sehe keinen Machtkampf.

Anders gefragt: Wie lange wollen Sie denn noch Regierender Bürgermeister bleiben?

Das ist scheinbar immer eine spannende Frage. Die Legislaturperiode dauert bis zum Herbst 2016. Ich werde Ende 2015 entscheiden, ob ich noch einmal antrete oder nicht.