Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat angekündigt, im Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz zwischen Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), vermitteln zu wollen.
„Ich setze mich dafür ein, dass sich Frau Herrmann und Herr Henkel im Januar an einen Tisch setzen“, sagte Dilek Kolat der Berliner Morgenpost. „Ich habe mich mit Barbara John, der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, verständigt. Sie würde mich bei dieser Vermittlung unterstützen“, erklärte die Senatorin.
Henkel hatte dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, die Zelte abzubauen. Der Innensenator will das Zeltlager am 18. Januar räumen lassen, wenn der Bezirk den „rechtswidrigen Zustand“ dort nicht beendet. Herrmann lehnt eine Zwangsräumung durch die Polizei ab und hat ein Ultimatum des Innensenators verstreichen lassen. Sie will die Zelte ebenfalls abbauen, aber nur im Konsens mit den Flüchtlingen und ihren Unterstützern, die derzeit in den Zelten wohnen. Einen Zeitpunkt nannte sie nicht.
Kolat will künftig am Runden Tisch teilnehmen
Kolat möchte, „dass die Situation am Oranienplatz im Dialog und im Konsens gelöst wird und nicht durch einen Polizeieinsatz. Einen Dialog kann man aber nur führen, wenn man alle Seiten an einen Tisch holt.“ Die Senatorin kündigte zudem an, sie werde künftig am Runden Tisch zur Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen teilnehmen. An der ersten Sitzung des Gremiums am Donnerstag hatte sie nicht teilgenommen und begründete dies zum einen mit Terminproblemen. Zum anderen habe sie erst wissen wollen, welche Struktur und welche Teilnehmer der Runde Tisch habe, bevor sie ihre Unterstützung zusagt.
Sie werde auch mit Flüchtlingen sprechen, so wie sie es bereits mit den Hungerstreikenden am Brandenburger Tor getan habe, erklärte Kolat. Bei den Gesprächen sei wichtig, dass man die Betroffenen über die Rechtslage informiere und dabei eine klare Sprache spreche. Zweitens müsse man deutlich machen, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene deutliche Verbesserungen für die Flüchtlinge vorsehe.
