Für die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor in Berlin, die im Oktober in einen Hunger- und Durststreik getreten waren, steht länger als geplant eine feste Unterkunft zur Verfügung. Das ist ein Ergebnis des Runden Tisches, der sich am Donnerstag erstmals traf. Das Gremium aus Kirchenvertretern, Bezirkspolitikern, Flüchtlingen und Unterstützern war auf Vorschlag der Kirchen zusammengekommen. Der Berliner Senat lehnt eine Teilnahme ab.

Wie die Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin, Ulrike Kostka, nach dem Treffen mitteilte, steht für die rund 25 Flüchtlinge die Unterkunft der katholischen Aachener Wohnungsgesellschaft nun bis März 2014 zur Verfügung. Ursprünglich sollte die Regelung nur bis Ende Januar gelten. „Dadurch bleibt mehr Zeit, um die asylrechtlichen Fragen zu besprechen“, sagte Kostka.

Die Flüchtlinge verlangten Dauerbleiberecht

Die Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsstaaten waren Mitte Oktober in einen mehrtägigen Hunger- und Durststreik getreten, um ein Dauerbleiberecht in Deutschland zu erwirken. Erst nach langwierigen Verhandlungen mit Vertretern aus Politik und Kirchen wurde der Hungersteik beendet und für die Frauen und Männer vorübergehend eine feste Unterkunft bereitgestellt.

Kirchen wollen auch Berliner Senat einbinden

Die Wohlfahrtsverbände der beiden christlichen Kirchen wollen zudem einen Dialog zwischen Flüchtlingen und Senat sowie dem Bund vermitteln. „Es gibt den breiten Wunsch, dass es zu humanitären Lösungen für die Flüchtlinge kommt und nicht zu Gewalt“, sagten Sprecherinnen des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin am Donnerstag nach der ersten Sitzung des Runden Tisches zur Flüchtlingspolitik in Berlin. Dazu werde eine Dialoggruppe gebildet. Bislang lehnt der Berliner Senat die Teilnahme am Runden Tisch ab.

Herrmann schlägt Moratorium für Kreuzberger Protestcamp vor

Zur Lösung der verhärteten Fronten am Kreuzberger Oranienplatz, der von weiteren Flüchtlingen seit über 14 Monaten als Protestcamp genutzt wird, wurden vom Runden Tisch zwei Arbeitsgruppen gegründet. Eine Arbeitsgruppe werde sich um einen Dialog mit dem Berliner Senat und Bundesbehörden kümmern, kündigte Kostka an. Die zweite Arbeitsgruppe werde sich damit beschäftigen, wie die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert werden kann.

Im Konflikt um die drohende Räumung des Flüchtlingscamps will die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Moratorium vorschlagen. „Wir können die Situation am Oranienplatz ohne Polizeieinsatz lösen“, sagte Herrmann der Berliner Morgenpost. „Wir brauchen nur ein wenig Zeit.“ Der Innensenator hatte dem Bezirk ein Ultimatum bis zum 16. Dezember gestellt, die Schlafzelte auf dem Oranienplatz abzubauen und den „rechtswidrigen Zustand“ dort zu beenden.

Der Bezirk ließ das Ultimatum verstreichen, er will die Zelte nur im Konsens mit den Flüchtlingen und ihren Unterstützern abbauen und lehnt eine Räumung des Camps durch die Polizei ab. Henkel will nun am 7. Januar einen Senatsbeschluss für eine Räumung erwirken. Ob die SPD-Senatoren dem zustimmen werden, ist fraglich. Am Mittwoch hatte sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts ausgesprochen und appelliert, einen Kompromiss zu finden.

Hilfsangebot für traumatisierte Flüchtlinge aus Syrien in Berlin

Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge mit schweren Traumata können in Berlin Hilfe finden. „Seit Ende September haben wir ein spezielles Akutprogramm“, berichtete Melanie Schnatsmeyer vom Behandlungszentrum für Folteropfer (bzfo). Das Auswärtige Amt unterstützt die psycho-soziale und therapeutische Betreuung der Menschen mit über 80.000 Euro. Aktuell würden ein sogenannter Kontingent-Flüchtling betreut sowie 15 weitere, die auf eigene Faust nach Deutschland flohen. Platz für weitere Hilfesuchende sei vorhanden. „Viele sind nach ihrer Ankunft hier erst mal damit beschäftigt, ihren Alltag zu organisieren. Aber nach einiger Zeit, wenn das Adrenalin weg ist, kommt der Zusammenbruch.“