Oranienplatz

Senat uneins über Räumung von Kreuzberger Flüchtlingscamp

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Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlins Innensenator will das Camp am Oranienplatz notfalls räumen lassen. Dazu will Henkel (CDU) einen Senatsbeschluss herbeiführen. Doch Integrationssenatorin Kolat (SPD) setzt „eher auf Gespräche“.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat sich zurückhaltend zu einer Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Kreuzberg geäußert. Es gebe dazu auch noch keine Vorlage von Innensenator Frank Henkel (CDU), „ich setze eher auf Gespräche“, sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB.

Die Senatorin verteidigte ihre fehlende Beteiligung beim Start eines Runden Tisches der Kirchen, des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und der Flüchtlinge am Donnerstag. Man habe erst sehen müssen, welche Themen und welche Struktur sich dabei ergeben. „Gespräche haben vorher stattgefunden und werden nach diesem ersten Treffen weiter geführt werden“, sagte Kolat.

Henkel weist Moratorium zurück

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will die Zelte notfalls mit Hilfe der Polizei räumen lassen und hat dem Bezirk ein Ultimatum gestellt. Der CDU-Politiker wies am Freitag die Anregung eines Moratoriums von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) zurück. Herrmann wollte Henkel vorschlagen, den von ihm angedrohten Räumungstermin ab dem 18. Januar auszusetzen, bis die Gespräche am Runden Tisch erste Ergebnisse gebracht haben.

Erst am Dienstag hatte Henkel die Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert, ob sie die „rechtswidrigen Zustände“ abgestellt habe. Der Innensenator nun die Antwort von Herrmann auf sein Schreiben erhalten und leite nun die weiteren Schritte ein, sagte Sukale. Die Grüne hatte es darin erneut abgelehnt, die Schlafzelte auf dem Oranienplatz mit Polizeigewalt räumen zu lassen. Sie setzt auf einen freiwilligen Abbau zusammen mit den Flüchtlingen, kann dafür aber keinen Termin nennen.

SPD-Linie unklar

Henkel hat mit seiner schriftlichen Aufforderung formell einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende der Senat Mitte Januar selbst eingreifen und das Zeltlager durch die Polizei räumen lassen könnte. Dazu will Henkel am 7. Januar einen Senatsbeschluss herbeiführen. Es ist aber unklar, ob die SPD Henkels Linie folgt. In Medienberichten wurde bereits spekuliert, dass die SPD im Senat nicht zustimmt. So solle der CDU-Innensenator als „schwach und nicht durchsetzungsfähig vorgeführt“ werden.

( dpa/ap )